{
    "slug": "anwendungsbereich-fluggastrechte-art-3-261-2004",
    "titre": "Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung (Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004) – welche Flüge erfasst sind, bestätigte Buchung, 45-Minuten-Regel, Anschlussflüge und Drittstaaten",
    "domaine": "reiserecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Bevor die Frage nach 250, 400 oder 600 Euro überhaupt gestellt werden kann, muss eine Vorfrage beantwortet sein: Gilt die Verordnung für diesen Flug?",
    "resume_court": "Bevor die Frage nach 250, 400 oder 600 Euro überhaupt gestellt werden kann, muss eine Vorfrage beantwortet sein: **Gilt die Verordnung für diesen Flug?** Diese Vorfrage entscheidet Art. 3 – und sie entscheidet mehr Fälle als alle Ausgleichsvorschriften zusammen.\n\nDie Grundregel hat zwei Tore, und nur eines davon muss offen stehen:\n\n- **Abflug in der EU** (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a): Wer auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats einen Flug antritt, ist geschützt – **gleichgültig, welcher Fluggesellschaft das Flugzeug gehört**. Frankfurt nach Bangkok mit einer thailändischen Airline ist erfasst.\n- **Ankunft in der EU, aber nur mit EU-Airline** (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b): Wer von einem Drittstaat in die EU fliegt, ist nur geschützt, wenn das **ausführende** Luftfahrtunternehmen ein Unternehmen der Gemeinschaft ist. Bangkok nach Frankfurt mit derselben thailändischen Airline ist **nicht** erfasst.\n\nDiese Asymmetrie ist der häufigste Stolperstein. Sie führt dazu, dass auf demselben gebuchten Hin- und Rückflug der Hinflug geschützt sein kann und der Rückflug nicht – der Gerichtshof hat in **Emirates Airlines (C-173/07)** entschieden, dass eine Hin- und Rückreise **nicht ein einziger Flug** ist und die einheitliche Buchung daran nichts ändert.\n\nHinzu kommen drei persönliche Voraussetzungen nach Art. 3 Abs. 2 bis 4, die leicht übersehen werden: eine **bestätigte Buchung** und das **rechtzeitige Einfinden zur Abfertigung** (spätestens **45 Minuten** vor der veröffentlichten Abflugzeit, wenn keine andere Zeit angegeben wurde), kein **nicht öffentlich zugänglicher Gratis- oder Sondertarif**, und ein **Motorluftfahrzeug mit festen Tragflächen** – Hubschrauber sind ausgenommen.\n\nBei **Anschlussflügen** gilt eine eigene Logik: Mehrere Flüge, die Gegenstand **einer einzigen Buchung** sind, werden als Einheit betrachtet. Maßgeblich sind dann allein der **erste Abflugort** und das **Endziel**; Zwischenlandungen bleiben außer Betracht. Das wirkt in beide Richtungen – es zieht Vorfälle außerhalb der EU in den Anwendungsbereich hinein (**Wegener**, **United Airlines**) und schließt Reisen von Drittstaat zu Drittstaat mit bloßem EU-Umstieg davon aus (**Airhelp, C-451/20**).",
    "faits": [
        {
            "point": "Norm",
            "valeur": "Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 [CELEX 32004R0261]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Inkrafttreten der Verordnung",
            "valeur": "17.02.2005 [Art. 19 VO 261/2004]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Tor 1 – Abflug",
            "valeur": "Flugantritt auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt – jede Airline [Art. 3 Abs. 1 Buchst. a]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Tor 2 – Ankunft",
            "valeur": "Flugantritt in einem Drittstaat zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats – nur wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist [Art. 3 Abs. 1 Buchst. b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme zu Tor 2",
            "valeur": "Fluggast hat im Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten [Art. 3 Abs. 1 Buchst. b a. E.]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "„Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft\u0022",
            "valeur": "Betriebsgenehmigung, von einem Mitgliedstaat erteilt [Art. 2 Buchst. c VO 261/2004]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fundstelle der Betriebsgenehmigung",
            "valeur": "Art. 2 Buchst. c verweist auf VO (EWG) Nr. 2407/92; diese ist durch Art. 27 VO (EG) Nr. 1008/2008 aufgehoben, Verweise gelten als Verweise auf die VO 1008/2008",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "„Ausführendes Luftfahrtunternehmen\u0022",
            "valeur": "Unternehmen, das den Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt – im eigenen Namen oder im Namen des Vertragspartners [Art. 2 Buchst. b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bestätigte Buchung",
            "valeur": "erforderlich [Art. 3 Abs. 2 Buchst. a]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einfinden zur Abfertigung",
            "valeur": "zur angegebenen Zeit, sonst spätestens 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit [Art. 3 Abs. 2 Buchst. a]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme vom Einfinden",
            "valeur": "bei Annullierung nach Art. 5 [Art. 3 Abs. 2 Buchst. a]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zweite Variante",
            "valeur": "Fluggast wurde von einem Flug, für den er eine Buchung besaß, auf einen anderen Flug verlegt – ungeachtet des Grundes [Art. 3 Abs. 2 Buchst. b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verhältnis der Voraussetzungen",
            "valeur": "kumulativ; Anwesenheit bei der Abfertigung wird nicht aus der Buchung vermutet [EuGH C-756/18, Rn. 25]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweislast Abfertigung",
            "valeur": "Wer bestätigte Buchung hat und den Flug angetreten hat, gilt als erschienen; Gegenbeweis obliegt der Airline [EuGH C-756/18, Rn. 28–30, 33]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Online-Check-in genügt nicht",
            "valeur": "Einfinden beim Vertreter des ausführenden Luftfahrtunternehmens erforderlich [EuGH C-474/22, Rn. 21]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausgeschlossene Tarife",
            "valeur": "kostenlose Beförderung und reduzierte Tarife, die der Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar sind [Art. 3 Abs. 3 Satz 1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausdrücklich erfasst",
            "valeur": "Flugscheine aus Vielflieger- oder anderen Werbeprogrammen [Art. 3 Abs. 3 Satz 2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Personalrabatte",
            "valeur": "vom Anwendungsbereich ausgenommen [Europäische Kommission, Leitlinien 2024, Nr. 2.2.2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Flugpreis auf Null, aber Steuern zu zahlen",
            "valeur": "keine kostenlose Beförderung – Verordnung gilt [Leitlinien 2024, Nr. 2.2.2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Luftfahrzeugart",
            "valeur": "nur Motorluftfahrzeuge mit festen Tragflächen – keine Hubschrauber [Art. 3 Abs. 4]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Adressat der Pflichten",
            "valeur": "stets das ausführende Luftfahrtunternehmen, nicht der Ticketverkäufer [Art. 3 Abs. 5]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wet Lease",
            "valeur": "der Mieter trägt die operationelle Verantwortung und ist ausführendes Unternehmen, nicht der Vermieter [EuGH C-532/17, Rn. 26]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fehlende Betriebsgenehmigung",
            "valeur": "Unternehmen ohne erteilte Betriebsgenehmigung fällt nicht unter die Verordnung [EuGH C-292/18, Breyer/Sundair]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verhältnis zur Pauschalreise",
            "valeur": "Verordnung lässt Pauschalreiserechte unberührt; sie gilt nicht, wenn eine Pauschalreise aus anderen Gründen als der Flugannullierung annulliert wird [Art. 3 Abs. 6]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verweis auf RL 90/314/EWG",
            "valeur": "gilt als Verweis auf die RL (EU) 2015/2302 [Art. 29 RL (EU) 2015/2302]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gebiete in äußerster Randlage – erfasst",
            "valeur": "Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Azoren, Madeira, Kanarische Inseln [Art. 355 Abs. 1 AEUV; Leitlinien 2024, Nr. 2.1.1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nicht erfasst",
            "valeur": "die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete des Anhangs II AEUV sowie die Färöer – Drittländer im Sinne der Verordnung [Art. 355 Abs. 5 Buchst. a AEUV; Leitlinien 2024, Nr. 2.1.1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Island, Norwegen",
            "valeur": "erfasst über das EWR-Abkommen [Leitlinien 2024, Fn. 20]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schweiz",
            "valeur": "erfasst über das Luftverkehrsabkommen EG–Schweiz (1999) [Leitlinien 2024, Fn. 20]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anschlussflug – Maßstab",
            "valeur": "erster Abflugort und Endziel der gesamten Reise; Zwischenlandungen unerheblich, wenn eine einzige Buchung vorliegt [EuGH C-537/17 Rn. 18; C-451/20 Rn. 25; C-436/21 Rn. 20]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Hin- und Rückflug",
            "valeur": "zwei Flüge, auch bei einheitlicher Reservierung [EuGH C-173/07, Rn. 40, 53]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Drittstaat → EU-Umstieg → Drittstaat",
            "valeur": "nicht erfasst [EuGH C-451/20, Rn. 41]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kein Rechtsverhältnis zwischen Airlines nötig",
            "valeur": "Anschlussflug auch bei rechtlich unverbundenen Airlines, wenn ein Reisebüro sie zu einem Gesamtpreis kombiniert und einen Flugschein ausstellt [EuGH C-436/21, Rn. 28, 31]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nationale Durchsetzungsstelle",
            "valeur": "jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle für Abflüge aus seinem Hoheitsgebiet und Flüge aus Drittländern dorthin [Art. 16 Abs. 1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unabdingbarkeit",
            "valeur": "Rechte dürfen durch Beförderungsbedingungen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden [Art. 15 Abs. 1]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Art. 2 Buchst. b, c, f, g, h, Art. 3, Art. 15, Art. 16, Art. 19 [CELEX 32004R0261] –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32004R0261",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, Art. 27 (Aufhebung der VO (EWG) Nr. 2407/92, Fortgeltung von Verweisen) [CELEX 32008R1008] –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32008R1008",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Art. 355 und Anhang II –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:12016E/TXT",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Richtlinie (EU) 2015/2302, Art. 29 (Bezugnahmen auf die RL 90/314/EWG) –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32015L2302",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 10.07.2008, C-173/07 (Emirates Airlines ./. Schenkel), ECLI:EU:C:2008:400, Rn. 40, 53 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-173/07",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 17.09.2015, C-257/14 (van der Lans ./. KLM), ECLI:EU:C:2015:618, Rn. 27, 28 –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62014CJ0257",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 31.05.2018, C-537/17 (Wegener ./. Royal Air Maroc), ECLI:EU:C:2018:361, Rn. 18, 25 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-537/17",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-532/17 (Wirth u. a. ./. Thomson Airways), ECLI:EU:C:2018:527, Rn. 26 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-532/17",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Beschluss vom 06.12.2018, C-292/18 (Breyer ./. Sundair) –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-292/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 11.07.2019, C-502/18 (CS u. a. ./. České aerolinie), ECLI:EU:C:2019:604, Rn. 20–26, 33 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-502/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-756/18 (easyJet Airline), ECLI:EU:C:2019:902, Rn. 25, 28–30, 33 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-756/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-367/20 (KLM Royal Dutch Airlines), ECLI:EU:C:2020:909, Rn. 18, 25, 33 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-367/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-316/20 (SATA International – Azores Airlines), ECLI:EU:C:2020:966, Rn. 19 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-316/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-686/20 (Vueling Airlines), ECLI:EU:C:2021:859, Rn. 31 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-686/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-451/20 (Airhelp ./. Austrian Airlines), ECLI:EU:C:2022:123, Rn. 25, 41 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-451/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 07.04.2022, C-561/20 (Q, R, S ./. United Airlines), ECLI:EU:C:2022:266, Rn. 44 und Tenor –  (Autorität A)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62020CJ0561",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, Urteil vom 06.10.2022, C-436/21 (flightright ./. American Airlines), ECLI:EU:C:2022:762, Rn. 20, 28, 31 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-436/21",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EuGH, C-474/22 (Laudamotion), ECLI:EU:C:2024:73, Rn. 21, 34 –  (Autorität A)",
            "url": "https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-474/22",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Europäische Kommission, Leitlinien für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97, ABl. C/2024/5687 vom 25.09.2024, Nr. 2.1.1 bis 2.2.4 und Fn. 18–42 –  (Autorität B)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202405687",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 651p BGB (Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung) –  (Autorität A)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__651p.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung (Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004) – welche Flüge erfasst sind, bestätigte Buchung, 45-Minuten-Regel, Anschlussflüge und Drittstaaten?",
            "reponse": "Bevor die Frage nach 250, 400 oder 600 Euro überhaupt gestellt werden kann, muss eine Vorfrage beantwortet sein: Gilt die Verordnung für diesen Flug? Diese Vorfrage entscheidet Art. 3 – und sie entscheidet mehr Fälle als alle Ausgleichsvorschriften zusammen. Die Grundregel hat zwei Tore, und nur eines davon muss offen stehen: Abflug in der EU (Art. 3 Abs. 1 Buchst."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Anwendungsbereich der Fluggastrechte-Verordnung (Art. 3 VO (EG) Nr. 261/2004)?",
            "reponse": "„Ich bin EU-Bürger, also gilt die Verordnung für mich.\u0022 Nein. Die Verordnung knüpft ausschließlich an Flughäfen und Betriebsgenehmigungen an, nie an Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz. Ein Brasilianer auf dem Flug Lissabon–Rio ist geschützt, eine Deutsche auf dem Flug Rio–Lissabon mit brasilianischer Airline nicht. „Hin- und Rückflug sind eine Buchung, also ein Flug.\u0022 Falsch – C-173/07, Rn. 53."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q1430689",
        "Q1392385"
    ],
    "valid_from": "2005-02-17",
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