{ "slug": "arbeitszeiterfassung-pflicht-arbzg", "titre": "Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – § 3 Absatz 2 Nummer 1 ArbSchG, § 16 Absatz 2 ArbZG und BAG 1 ABR 22/21", "domaine": "arbeitsrecht", "statut_juridique": "in_force", "niveau_autorite": "A", "description": "Arbeitgeber in Deutschland sind verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erfassen; das BMAS leitet…", "resume_court": "Arbeitgeber in Deutschland sind verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erfassen; das BMAS leitet daraus die Pflicht zur Aufzeichnung der **gesamten** Arbeitszeit ab. Rechtsgrundlage ist nicht das Arbeitszeitgesetz, sondern **§ 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG)** in unionsrechtskonformer Auslegung – so der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (**BAG, 1 ABR 22/21**). Das Arbeitszeitgesetz selbst verlangt in **§ 16 Absatz 2 ArbZG** bislang nur die Aufzeichnung der über acht Stunden werktäglich **hinausgehenden** Arbeitszeit; diese engere Regelung genügt nach Auffassung des BMAS den Vorgaben von BAG und EuGH nicht. Eine gesetzliche **Formvorschrift** für die Aufzeichnung besteht derzeit nicht – sie kann auch handschriftlich erfolgen. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Erfassungspflicht künftig als **elektronische** Aufzeichnungspflicht im Arbeitszeitgesetz auszugestalten; ein solches Gesetz ist bislang nicht in Kraft.", "faits": [ { "point": "Rechtsgrundlage der Erfassungspflicht", "valeur": "§ 3 Absatz 2 Nummer 1 ArbSchG in unionsrechtskonformer Auslegung; nach dem Leitsatz sind „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit\u0022 zu erfassen [BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, Leitsatz 1]", "autorite": "A" }, { "point": "Erfassung der gesamten Arbeitszeit", "valeur": "Nach Auslegung des BMAS folgt daraus die Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit [BMAS, FAQ Arbeitszeiterfassung, 08.10.2025]", "autorite": "A" }, { "point": "Maßgebliche Entscheidung", "valeur": "BAG, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 (ECLI:DE:BAG:2022:130922.B.1ABR22.21.0); Vorinstanzen: ArbG Minden, 15.09.2020 – 2 BV 8/20; LAG Hamm, 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20 [bundesarbeitsgericht.de]", "autorite": "A" }, { "point": "Unionsrechtlicher Hintergrund", "valeur": "EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18 (CCOO): Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu einem objektiven, verlässlichen und zugänglichen System verpflichten [BMAS, FAQ Arbeitszeiterfassung, 08.10.2025]", "autorite": "A" }, { "point": "Betroffene Richtlinie", "valeur": "Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG, insbesondere Artikel 3, 5 und 6 Buchstabe b [BAG 1 ABR 22/21, Leitsatz 1]", "autorite": "A" }, { "point": "Was ist zu erfassen?", "valeur": "Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeder Arbeitnehmerin bzw. jedes Arbeitnehmers [BMAS, FAQ Arbeitszeiterfassung, 08.10.2025]", "autorite": "A" }, { "point": "Form der Aufzeichnung", "valeur": "derzeit keine Formvorschrift; auch handschriftlich zulässig [BMAS, FAQ Arbeitszeiterfassung, 08.10.2025]", "autorite": "A" }, { "point": "Pflicht nach dem ArbZG (§ 16 Absatz 2 Satz 1)", "valeur": "Aufzeichnung nur der über § 3 Satz 1 ArbZG (8 Stunden werktäglich) hinausgehenden Arbeitszeit sowie Führung eines Verzeichnisses der Arbeitnehmer, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit nach § 7 Absatz 7 ArbZG eingewilligt haben", "autorite": "A" }, { "point": "Aufbewahrungsfrist nach § 16 Absatz 2 Satz 2 ArbZG", "valeur": "mindestens zwei Jahre", "autorite": "A" }, { "point": "Delegation auf Beschäftigte", "valeur": "zulässig; der Arbeitgeber bleibt für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorgaben verantwortlich [BMAS, FAQ Arbeitszeiterfassung, 08.10.2025]", "autorite": "A" }, { "point": "Vertrauensarbeitszeit", "valeur": "bleibt möglich; die Dokumentation der Arbeitszeit steht einer solchen Vereinbarung nicht entgegen [BMAS, FAQ Arbeitszeiterfassung, 08.10.2025]", "autorite": "A" }, { "point": "Mobile Arbeit / Homeoffice", "valeur": "ArbZG gilt unabhängig vom Arbeitsort [BMAS, FAQ Arbeitszeiterfassung, 08.10.2025]", "autorite": "A" }, { "point": "Aufsicht", "valeur": "nach Landesrecht zuständige Arbeitsschutzbehörden (§ 17 Absatz 1 ArbZG, § 21 ArbSchG)", "autorite": "A" }, { "point": "Bußgeld bei Verstoß gegen § 16 Absatz 2 ArbZG", "valeur": "bis zu 30.000 Euro (§ 22 Absatz 1 Nummer 9 i. V. m. Absatz 2 ArbZG)", "autorite": "A" }, { "point": "Bußgeld bei Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 22 Absatz 3 ArbSchG", "valeur": "bis zu 30.000 Euro (§ 25 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a i. V. m. Absatz 2 ArbSchG)", "autorite": "A" }, { "point": "Gesonderte Pflicht bei geringfügiger Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 SGB IV) und in bestimmten Branchen", "valeur": "Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, aufzuzeichnen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages, Aufbewahrung mindestens zwei Jahre (§ 17 Absatz 1 Satz 1 MiLoG)", "autorite": "A" } ], "sources": [ { "titre": "gesetze-im-internet.de – § 3 ArbSchG (Grundpflichten des Arbeitgebers)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__3.html", "autorite": "A" }, { "titre": "gesetze-im-internet.de – Arbeitsschutzgesetz (Gesamttext, PDF)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/ArbSchG.pdf", "autorite": "A" }, { "titre": "gesetze-im-internet.de – § 16 ArbZG (Aushang und Arbeitszeitnachweise)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__16.html", "autorite": "A" }, { "titre": "gesetze-im-internet.de – § 18 ArbZG (Nichtanwendung des Gesetzes)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__18.html", "autorite": "A" }, { "titre": "gesetze-im-internet.de – § 22 ArbZG (Bußgeldvorschriften)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__22.html", "autorite": "A" }, { "titre": "gesetze-im-internet.de – Arbeitszeitgesetz (Gesamttext, PDF)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/ArbZG.pdf", "autorite": "A" }, { "titre": "gesetze-im-internet.de – § 17 MiLoG (Erstellen und Bereithalten von Dokumenten)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__17.html", "autorite": "A" }, { "titre": "Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 (Volltext, PDF; ECLI:DE:BAG:2022:130922.B.1ABR22.21.0)", "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2022/12/1-ABR-22-21.pdf", "autorite": "A" }, { "titre": "Bundesarbeitsgericht – Entscheidung 1 ABR 22/21", "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-22-21/", "autorite": "A" }, { "titre": "Bundesarbeitsgericht – Pressemitteilung 35/22 vom 13.09.2022, „Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats\u0022", "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einfuehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/", "autorite": "A" }, { "titre": "BMAS – Fragen und Antworten zur Arbeitszeiterfassung", "url": "https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Regelungen-zur-Arbeitszeit/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html", "autorite": "A" }, { "titre": "BMAS – FAQs Arbeitszeiterfassung (PDF, Stand 08.10.2025)", "url": "https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsrecht/faq-arbeitszeiterfassung.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=14", "autorite": "A" }, { "titre": "EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18 (CCOO), CELEX 62018CJ0055", "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A62018CJ0055", "autorite": "A" }, { "titre": "EUR-Lex – Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), CELEX 32003L0088", "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32003L0088", "autorite": "A" } ], "faq": [ { "question": "Was regelt Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – § 3 Absatz 2 Nummer 1 ArbSchG, § 16 Absatz 2 ArbZG und BAG 1 ABR 22/21?", "reponse": "Arbeitgeber in Deutschland sind verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erfassen; das BMAS leitet daraus die Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit ab. Rechtsgrundlage ist nicht das Arbeitszeitgesetz, sondern § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) in unionsrechtskonformer Auslegung – so der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts…" }, { "question": "Für wen gilt Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?", "reponse": "Die Erfassungspflicht aus § 3 Absatz 2 Nummer 1 ArbSchG trifft alle Arbeitgeber und erfasst grundsätzlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die der Gesetzgeber keine abweichende Regelung auf Grundlage von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG getroffen hat (BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21, Leitsatz 1)." }, { "question": "Gibt es Ausnahmen bei Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?", "reponse": "§ 18 Absatz 1 ArbZG nimmt vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes aus: leitende Angestellte im Sinne des § 5 Absatz 3 BetrVG sowie Chefärzte (Nummer 1), Leiter öffentlicher Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind (Nummer 2), Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten…" }, { "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?", "reponse": "„Die Pflicht gilt erst, wenn das Arbeitszeitgesetz geändert ist.\u0022 Nach der ausdrücklichen Aussage des BMAS trifft das nicht zu: Das BAG hat am 13. September 2022 verbindlich festgestellt, dass die gesamte Arbeitszeit bereits nach geltendem Recht aufzuzeichnen ist." }, { "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus?", "reponse": "Ein Betrieb mit 40 Beschäftigten führt bisher nur eine Überstundenliste. Damit erfüllt er § 16 Absatz 2 ArbZG, nicht aber die Vorgabe aus § 3 Absatz 2 Nummer 1 ArbSchG in der Auslegung des BAG: Zu erfassen sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aller Beschäftigten." } ], "wikidata": [ "Q19885108", "Q15029658", "Q628967", "Q176936", "Q314555" ], "valid_from": "2022-09-13", "valid_to": null, "derniere_revision": "2026-08-15", "derniere_verification": "2026-08-15", "statut_factcheck": "ok", "url": "https://nexvyra.de/fakten/arbeitszeiterfassung-pflicht-arbzg" }