{
    "slug": "aufgebotsverfahren-nachlassglaeubiger-1970-bgb",
    "titre": "Aufgebotsverfahren der Nachlassgläubiger (§§ 1970–1974 BGB, §§ 433 ff., 454 ff. FamFG) – Antrag, Frist, Ausschließungsbeschluss",
    "domaine": "erbrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Wer erbt, weiß häufig nicht, welche Schulden im Nachlass stecken. Für diesen Fall stellt das Gesetz dem Erben ein eigenes gerichtliches Verfahren zur…",
    "resume_court": "Wer erbt, weiß häufig nicht, welche Schulden im Nachlass stecken. Für diesen Fall stellt das Gesetz dem Erben ein eigenes gerichtliches Verfahren zur Verfügung: Nach **§ 1970 BGB** können die **Nachlassgläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert** werden. Zuständig ist das **Amtsgericht als Nachlassgericht** (§ 454 Abs. 2 FamFG). Antragsberechtigt ist **jeder Erbe, der nicht bereits unbeschränkt haftet** (§ 455 Abs. 1 FamFG) – ferner Nachlasspfleger, Nachlassverwalter und Testamentsvollstrecker, soweit ihnen die Verwaltung zusteht (§ 455 Abs. 2 FamFG); Erbe und Testamentsvollstrecker können den Antrag erst **nach Annahme der Erbschaft** stellen (§ 455 Abs. 3 FamFG). Dem Antrag ist ein **Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger** beizufügen (§ 456 FamFG). Das Gericht erlässt dann ein **Aufgebot** (§ 434 FamFG), das durch Aushang an der Gerichtstafel bzw. in einem gerichtlichen Informationssystem sowie einmalig im **Bundesanzeiger** bekannt gemacht wird (§ 435 FamFG). Die **Aufgebotsfrist beträgt mindestens sechs Wochen** (§ 437 FamFG) und **soll höchstens sechs Monate** betragen (§ 458 Abs. 2 FamFG). Wer sich nicht meldet, wird durch **Ausschließungsbeschluss** ausgeschlossen. Rechtsfolge: Der Erbe kann die Befriedigung des ausgeschlossenen Gläubigers verweigern, **soweit der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft** wird; einen **Überschuss** muss er nach Bereicherungsrecht herausgeben (§ 1973 BGB). **Nicht betroffen** vom Aufgebot sind gesicherte Gläubiger wie Pfand- und Grundpfandgläubiger, Vormerkungsberechtigte und Aussonderungsberechtigte (§ 1971 BGB) sowie **Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse und Auflagen** (§ 1972 BGB). Unabhängig vom Aufgebot greift nach fünf Jahren die **Verschweigungseinrede** des § 1974 BGB. Wichtig für die Praxis: Eine Anmeldung ist **noch bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses rechtzeitig** (§ 438 FamFG); danach ist nach der Entscheidung des **BGH vom 05.10.2016 – IV ZB 37/15** eine **Wiedereinsetzung** gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts **nicht möglich**.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage materiell",
            "valeur": "§§ 1970–1974 BGB (Aufgebot der Nachlassgläubiger) [gesetze-im-internet.de]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsgrundlage Verfahren",
            "valeur": "§§ 433–441 FamFG (allgemeine Aufgebotssachen), §§ 454–464 FamFG (Aufgebot der Nachlassgläubiger)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundnorm",
            "valeur": "Nachlassgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden (§ 1970 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zuständiges Gericht",
            "valeur": "Amtsgericht, dem die Angelegenheiten des Nachlassgerichts obliegen (§ 454 Abs. 2 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Antragsberechtigt",
            "valeur": "jeder Erbe, wenn er nicht unbeschränkt haftet (§ 455 Abs. 1 FamFG); Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Testamentsvollstrecker bei eigener Verwaltungsbefugnis (§ 455 Abs. 2 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeitpunkt des Antrags",
            "valeur": "Erbe und Testamentsvollstrecker erst nach Annahme der Erbschaft (§ 455 Abs. 3 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Antragsunterlage",
            "valeur": "Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger mit Wohnort (§ 456 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verfahrenseinleitung",
            "valeur": "nur auf Antrag; bei Zulässigkeit erlässt das Gericht das Aufgebot (§ 434 Abs. 1, 2 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bekanntmachung",
            "valeur": "Aushang an der Gerichtstafel (oder gerichtliches Informations- und Kommunikationssystem) und einmalig im Bundesanzeiger (§ 435 Abs. 1 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufgebotsfrist (Mindestdauer)",
            "valeur": "mindestens sechs Wochen zwischen erster Veröffentlichung und Anmeldezeitpunkt (§ 437 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufgebotsfrist (Höchstdauer)",
            "valeur": "soll höchstens sechs Monate betragen (§ 458 Abs. 2 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verspätete Anmeldung",
            "valeur": "Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt, aber vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses gilt als rechtzeitig (§ 438 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wiedereinsetzung",
            "valeur": "gegen Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich (BGH, Beschluss vom 05.10.2016 – IV ZB 37/15, NJW 2016, 3664)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erlass des Beschlusses",
            "valeur": "Übergabe des fertig abgefassten und unterschriebenen Beschlusses an die Geschäftsstelle (§ 38 Abs. 3 S. 3 FamFG; BGH IV ZB 37/15)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirksamkeit",
            "valeur": "Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam (§ 439 Abs. 2 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zustellung",
            "valeur": "Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen (§ 441 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge für Ausgeschlossene",
            "valeur": "Erbe kann Befriedigung verweigern, soweit der Nachlass durch die nicht ausgeschlossenen Gläubiger erschöpft wird (§ 1973 Abs. 1 S. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Überschuss",
            "valeur": "ist nach Bereicherungsrecht zur Zwangsvollstreckung herauszugeben; Abwendung durch Zahlung des Wertes (§ 1973 Abs. 2 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nicht betroffene Gläubiger",
            "valeur": "Pfandgläubiger, im Insolvenzverfahren gleichstehende Gläubiger, Grundpfandgläubiger, Vormerkungsberechtigte, Aussonderungsberechtigte (§ 1971 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ebenfalls nicht betroffen",
            "valeur": "Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse und Auflagen (§ 1972 BGB, unbeschadet § 2060 Nr. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verschweigungseinrede",
            "valeur": "Geltendmachung später als fünf Jahre nach dem Erbfall stellt den Gläubiger einem ausgeschlossenen gleich – außer bei Kenntnis des Erben oder Anmeldung (§ 1974 Abs. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufschiebende Einrede",
            "valeur": "Antrag innerhalb eines Jahres nach Annahme gestellt und zugelassen: Berichtigung bis Verfahrensende verweigerbar (§ 2015 Abs. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erbengemeinschaft",
            "valeur": "Antrag und Ausschließungsbeschluss eines Erben kommen auch den anderen Erben zustatten (§ 460 Abs. 1 S. 1 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Haftung nach Teilung",
            "valeur": "Miterbe haftet nur anteilig, wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist (§ 2060 Nr. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Alternative für Miterben",
            "valeur": "öffentliche Aufforderung durch jeden Miterben, Forderungen binnen sechs Monaten anzumelden (§ 2061 BGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sperre Nachlassinsolvenz",
            "valeur": "Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn Nachlassinsolvenz beantragt ist; Eröffnung beendet das Aufgebotsverfahren (§ 457 FamFG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Antragsobliegenheit",
            "valeur": "Unterlassen des Aufgebots gilt als Fahrlässigkeit i. S. d. § 1980 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn Grund zur Annahme unbekannter Verbindlichkeiten besteht",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gerichtsgebühr",
            "valeur": "0,5-Gebühr für Aufgebotssachen (§ 433 FamFG), Nr. 15212 KV GNotKG",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geschäftswert",
            "valeur": "mangels besonderer Wertvorschrift nach billigem Ermessen; ohne genügende Anhaltspunkte 5.000 € (§ 36 Abs. 1, 3 GNotKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausschluss bei unbeschränkter Haftung",
            "valeur": "§§ 1973–1975 BGB finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschränkt haftet (§ 2013 Abs. 1 S. 1 BGB)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 1970 BGB – Anmeldung der Forderungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1970.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1971 BGB – Nicht betroffene Gläubiger",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1971.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1972 BGB – Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse, Auflagen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1972.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1973 BGB – Ausschluss von Nachlassgläubigern",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1973.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1974 BGB – Verschweigungseinrede",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1974.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1980 BGB – Antragspflicht des Erben (Nachlassinsolvenz)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1980.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2013 BGB – Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2013.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2015 BGB – Einrede des Aufgebotsverfahrens",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2015.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2045 BGB – Aufschub der Auseinandersetzung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2045.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2060 BGB – Haftung nach der Teilung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2060.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 2061 BGB – Aufgebot der Nachlassgläubiger durch Miterben",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2061.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 433 FamFG – Aufgebotssachen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__433.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 434 FamFG – Antrag; Inhalt des Aufgebots",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__434.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 435 FamFG – Öffentliche Bekanntmachung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__435.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 437 FamFG – Aufgebotsfrist",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__437.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 438 FamFG – Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__438.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 439 FamFG – Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__439.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 440 FamFG – Wirkung einer Anmeldung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__440.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 441 FamFG – Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__441.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 454 FamFG – Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__454.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 455 FamFG – Antragsberechtigter",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__455.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 456 FamFG – Verzeichnis der Nachlassgläubiger",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__456.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 457 FamFG – Nachlassinsolvenzverfahren",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__457.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 458 FamFG – Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__458.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 459 FamFG – Forderungsanmeldung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__459.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 460 FamFG – Mehrheit von Erben",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__460.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 461 FamFG – Nacherbfolge",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__461.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 462 FamFG – Gütergemeinschaft",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__462.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 463 FamFG – Erbschaftskäufer",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__463.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 38 FamFG – Entscheidung durch Beschluss (Erlass, Abs. 3 S. 3)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__38.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 59 FamFG – Beschwerdeberechtigte",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__59.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Nr. 15212 KV GNotKG – 0,5-Gebühr in Aufgebotssachen (§ 433 FamFG)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 36 GNotKG – Auffangwert (billiges Ermessen, 5.000 €)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__36.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1970 BGB (dejure.org, Normtext-Spiegel mit Rechtsprechungsnachweisen)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1970.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1973 BGB (dejure.org)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1973.html",
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        {
            "titre": "§ 1974 BGB (dejure.org)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1974.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 454 FamFG (dejure.org)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/FamFG/454.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BGH, Beschluss vom 05.10.2016 – IV ZB 37/15 (keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung des Anmeldezeitpunkts; Erlass i. S. d. § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG), NJW 2016, 3664",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=05.10.2016\u0026Aktenzeichen=IV%20ZB%2037/15",
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        {
            "titre": "OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.01.2022 – 3 W 68/21 (Beschwerdeberechtigung des ausgeschlossenen Nachlassgläubigers)",
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            "autorite": "A"
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        {
            "titre": "OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2018 – 20 W 360/16 (Aufhebung von Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt\u0026Datum=06.03.2018\u0026Aktenzeichen=20%20W%20360/16",
            "autorite": "A"
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    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Aufgebotsverfahren der Nachlassgläubiger (§§ 1970–1974 BGB, §§ 433 ff., 454 ff. FamFG) – Antrag, Frist, Ausschließungsbeschluss?",
            "reponse": "Wer erbt, weiß häufig nicht, welche Schulden im Nachlass stecken. Für diesen Fall stellt das Gesetz dem Erben ein eigenes gerichtliches Verfahren zur Verfügung: Nach § 1970 BGB können die Nachlassgläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden. Zuständig ist das Amtsgericht als Nachlassgericht (§ 454 Abs. 2 FamFG)."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Aufgebotsverfahren der Nachlassgläubiger (§§ 1970–1974 BGB, §§ 433 ff., 454 ff. FamFG)?",
            "reponse": "„Nach dem Aufgebot bin ich alle unbekannten Schulden los.\u0022 Falsch – der Ausschluss vernichtet die Forderung nicht. Er gibt dem Erben nur die Einrede des § 1973 BGB; einen Überschuss muss er nach Bereicherungsrecht herausgeben (§ 1973 Abs. 2 BGB). „Das Aufgebot beschränkt meine Haftung auf den Nachlass.\u0022 Nein – die Beschränkung auf den Nachlass erreichen nur Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz (§ 1975 BGB) bzw."
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