{
    "slug": "ausschlussfristen-arbeitsvertrag-verfallklausel",
    "titre": "Ausschluss- und Verfallklauseln im Arbeitsvertrag – Mindestlohn, Transparenzgebot und Gesamtunwirksamkeit",
    "domaine": "arbeitsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Eine Ausschluss- oder Verfallklausel im Arbeitsvertrag bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis untergehen, wenn sie nicht innerhalb einer…",
    "resume_court": "Eine **Ausschluss- oder Verfallklausel** im Arbeitsvertrag bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis untergehen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln dieser Art sind **Allgemeine Geschäftsbedingungen** und unterliegen der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB. Nach **§ 3 Satz 1 MiLoG** sind Vereinbarungen unwirksam, die den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Verfallklausel, die den gesetzlichen Mindestlohn **nicht ausnimmt**, gegen das **Transparenzgebot** des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstößt und **insgesamt unwirksam** ist, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde (BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18). Fällt die Klausel weg, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB) – also insbesondere die regelmäßige Verjährung von drei Jahren.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage AGB-Kontrolle",
            "valeur": "§§ 305–310 BGB [gesetze-im-internet.de]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unabdingbarkeit des Mindestlohns",
            "valeur": "Vereinbarungen, die den Anspruch unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam [§ 3 Satz 1 MiLoG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verzicht auf entstandenen Mindestlohnanspruch",
            "valeur": "Nur durch gerichtlichen Vergleich; im Übrigen ausgeschlossen [§ 3 Satz 2 MiLoG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verwirkung des Mindestlohnanspruchs",
            "valeur": "Ausgeschlossen [§ 3 Satz 3 MiLoG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Transparenzgebot",
            "valeur": "Unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist [§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Leitentscheidung",
            "valeur": "BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 (ECLI:DE:BAG:2018:180918.U.9AZR162.18.0)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Stichtag der Entscheidung",
            "valeur": "Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge",
            "valeur": "Klausel insgesamt unwirksam; Vertrag bleibt im Übrigen wirksam [§ 306 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Lückenfüllung",
            "valeur": "Es gelten die gesetzlichen Vorschriften [§ 306 Abs. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Regelmäßige Verjährung",
            "valeur": "Drei Jahre [§ 195 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verjährungsbeginn",
            "valeur": "Schluss des Jahres der Entstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis [§ 199 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vorsatzhaftung",
            "valeur": "Verjährung kann nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden [§ 202 Abs. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Formerfordernisse in AGB",
            "valeur": "Strengere Form als Textform bzw. besondere Zugangserfordernisse unzulässig [§ 309 Nr. 13 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen",
            "valeur": "Vom AGB-Abschnitt ausgenommen [§ 310 Abs. 4 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Arbeitsverträge",
            "valeur": "Arbeitsrechtliche Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden [§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mindestlohn ab 01.01.2026",
            "valeur": "13,90 Euro brutto je Zeitstunde [§ 1 MiLoV5]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mindestlohn ab 01.01.2027",
            "valeur": "14,60 Euro brutto je Zeitstunde [§ 1 MiLoV5]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 3 MiLoG – Unabdingbarkeit des Mindestlohns",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__3.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1 MiLoG – Mindestlohn (Anspruch und Verordnungsermächtigung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1 MiLoV5 – Höhe des Mindestlohns (13,90 Euro ab 01.01.2026, 14,60 Euro ab 01.01.2027)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/milov5/__1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 202 BGB – Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__202.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 306 BGB – Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__306.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 307 BGB – Inhaltskontrolle",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__307.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 309 BGB – Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 310 BGB – Anwendungsbereich",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__310.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BAG, Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 (Volltext mit Leitsätzen und Randnummern)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-162-18/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BAG, Pressemitteilung „Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist\u0022",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/mindestlohn-arbeitsvertragliche-ausschlussfrist/",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Ausschluss- und Verfallklauseln im Arbeitsvertrag – Mindestlohn, Transparenzgebot und Gesamtunwirksamkeit?",
            "reponse": "Eine Ausschluss- oder Verfallklausel im Arbeitsvertrag bestimmt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis untergehen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Vom Arbeitgeber vorformulierte Klauseln dieser Art sind Allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Ausschluss- und Verfallklauseln im Arbeitsvertrag?",
            "reponse": "Die Inhaltskontrolle erfasst vom Arbeitgeber gestellte, vorformulierte Vertragsbedingungen. Das Bundesarbeitsgericht ordnet arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelungen ausdrücklich § 305 Abs. 1 Satz 1 und § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB zu (9 AZR 162/18, Rn. 46). Über § 310 Abs. 3 Nr."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Ausschluss- und Verfallklauseln im Arbeitsvertrag?",
            "reponse": "Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen sind nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB vom AGB-Abschnitt des BGB ausgenommen. Tarifliche Ausschlussfristen unterliegen deshalb nicht der Inhaltskontrolle der §§ 307–309 BGB. Nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB stehen Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen den Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 BGB gleich. Das Bundesarbeitsgericht hat in 9 AZR 162/18 (Rn."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Ausschluss- und Verfallklauseln im Arbeitsvertrag?",
            "reponse": "„Die Klausel wird vom Gericht auf das zulässige Maß gekürzt.\u0022 Das BGB sieht in § 306 Abs. 2 BGB keine Kürzung, sondern den Eintritt der gesetzlichen Vorschriften vor. Das BAG hat die Klausel in 9 AZR 162/18 als insgesamt unwirksam behandelt; Leitsatz 2 stellt klar, dass § 3 Satz 1 MiLoG die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht einschränkt."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Ausschluss- und Verfallklauseln im Arbeitsvertrag aus?",
            "reponse": "Dem Urteil BAG 9 AZR 162/18 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war als Bodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 war geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht…"
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q628967",
        "Q1266172"
    ],
    "valid_from": "2015-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-09-12",
    "derniere_verification": "2026-09-12",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/ausschlussfristen-arbeitsvertrag-verfallklausel"
}