{
    "slug": "bauhandwerkersicherung-650f-bgb",
    "titre": "Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB) – Sicherheitsverlangen des Unternehmers, Höhe, Kündigungsrecht und Ausnahmen",
    "domaine": "bau-sanierungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Die Bauhandwerkersicherung gibt dem Bauunternehmer einen klagbaren Anspruch darauf, dass der Besteller seinen Werklohn absichert, bevor der Unternehmer…",
    "resume_court": "Die **Bauhandwerkersicherung** gibt dem Bauunternehmer einen klagbaren Anspruch darauf, dass der Besteller seinen Werklohn **absichert**, bevor der Unternehmer weiterbaut. Nach **§ 650f Abs. 1 Satz 1 BGB** kann der Unternehmer Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung verlangen – **einschließlich der in Zusatzaufträgen vereinbarten** Vergütung und zuzüglich eines pauschalen Zuschlags für Nebenforderungen in Höhe von **10 Prozent** des zu sichernden Vergütungsanspruchs. Der Anspruch entfällt **nicht** dadurch, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk bereits **abgenommen** hat (§ 650f Abs. 1 Satz 3 BGB). Leistet der Besteller die Sicherheit nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist nicht, darf der Unternehmer **die Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen** (§ 650f Abs. 5 Satz 1 BGB); für den nicht erbrachten Teil der Leistung wird dann eine Vergütung von **5 Prozent** vermutet (Satz 3). Ausgenommen sind nur die öffentliche Hand mit insolvenzunfähigem Vermögen sowie **Verbraucher** bei Verbraucherbauvertrag oder Bauträgervertrag (§ 650f Abs. 6 BGB); abweichende Vereinbarungen sind **unwirksam** (Abs. 7).",
    "faits": [
        {
            "point": "Regelungsort",
            "valeur": "§ 650f BGB, Buch 2, Titel 9, Untertitel 1, Kapitel 2 (Bauvertrag, §§ 650a–650h BGB) [gesetze-im-internet.de, § 650f BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geltende Fassung seit",
            "valeur": "01.01.2018 (Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts); inhaltlicher Vorgänger war § 648a BGB a. F. [Art. 229 § 39 EGBGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anspruchsinhaber",
            "valeur": "der Unternehmer – nicht der Besteller [§ 650f Abs. 1 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesicherte Forderung",
            "valeur": "die noch nicht gezahlte Vergütung, ausdrücklich auch die in Zusatzaufträgen vereinbarte [§ 650f Abs. 1 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zuschlag für Nebenforderungen",
            "valeur": "pauschal 10 Prozent des zu sichernden Vergütungsanspruchs [§ 650f Abs. 1 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Surrogate",
            "valeur": "gilt in demselben Umfang für Ansprüche, die an die Stelle der Vergütung treten [§ 650f Abs. 1 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bestand nach Abnahme",
            "valeur": "Anspruch nicht ausgeschlossen, wenn der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat [§ 650f Abs. 1 Satz 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Behandlung von Gegenforderungen",
            "valeur": "Aufrechenbare Ansprüche des Bestellers bleiben unberücksichtigt, es sei denn sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt [§ 650f Abs. 1 Satz 4 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Widerrufsvorbehalt zulässig",
            "valeur": "Sicherheit ist auch dann ausreichend, wenn der Sicherungsgeber den Widerruf bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers vorbehält – mit Wirkung nur für noch nicht erbrachte Bauleistungen [§ 650f Abs. 1 Satz 5 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zulässige Sicherungsform",
            "valeur": "auch Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers [§ 650f Abs. 2 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auszahlungssperre",
            "valeur": "Institut darf nur zahlen, wenn der Besteller den Anspruch anerkennt oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil verurteilt ist und die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf [§ 650f Abs. 2 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kosten der Sicherheit",
            "valeur": "Der Unternehmer erstattet dem Besteller die üblichen Kosten – bis höchstens 2 Prozent für das Jahr [§ 650f Abs. 3 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Keine Kostenerstattung",
            "valeur": "soweit die Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers aufrechterhalten werden muss und diese sich als unbegründet erweisen [§ 650f Abs. 3 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sperrwirkung",
            "valeur": "Soweit Sicherheit nach Abs. 1 oder 2 erlangt ist, ist der Anspruch auf Sicherungshypothek nach § 650e BGB ausgeschlossen [§ 650f Abs. 4 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge bei Nichtleistung",
            "valeur": "nach erfolglos abgelaufener angemessener Frist: Leistungsverweigerung oder Kündigung [§ 650f Abs. 5 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vergütung nach Kündigung",
            "valeur": "vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen oder böswillig unterlassenen Erwerbs [§ 650f Abs. 5 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vermutungsregel",
            "valeur": "5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung stehen dem Unternehmer zu [§ 650f Abs. 5 Satz 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme 1",
            "valeur": "Besteller ist juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist [§ 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme 2",
            "valeur": "Besteller ist Verbraucher und es liegt ein Verbraucherbauvertrag (§ 650i BGB) oder ein Bauträgervertrag (§ 650u BGB) vor [§ 650f Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gegenausnahme",
            "valeur": "Ausnahme 2 gilt nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel ermächtigten Baubetreuer [§ 650f Abs. 6 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unabdingbarkeit",
            "valeur": "Eine von Abs. 1 bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam [§ 650f Abs. 7 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Spiegelbild beim Verbraucher",
            "valeur": "90-Prozent-Deckel für Abschlagszahlungen und 5 Prozent Fertigstellungssicherheit für den Verbraucher [§ 650m Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 650f BGB – Bauhandwerkersicherung; Sicherungsanspruch und 10-Prozent-Zuschlag (Abs. 1 Satz 1), Surrogate (Satz 2), Bestand nach Abnahme (Satz 3), Behandlung aufrechenbarer Forderungen (Satz 4), Widerrufsvorbehalt (Satz 5), Bankgarantie und Auszahlungssperre (Abs. 2), Kostenerstattung bis 2 Prozent für das Jahr (Abs. 3), Sperrwirkung gegenüber § 650e (Abs. 4), Leistungsverweigerung, Kündigung und 5-Prozent-Vermutung (Abs. 5), Ausnahmen für insolvenzunfähige öffentliche Hand, Verbraucherbauvertrag und Bauträgervertrag samt Baubetreuer-Gegenausnahme (Abs. 6), Unabdingbarkeit (Abs. 7)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650f.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 650a BGB – Bauvertrag; Begriffsbestimmung und Einbeziehung der Instandhaltung bei wesentlicher Bedeutung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 650e BGB – Sicherungshypothek des Bauunternehmers; Anspruch am Baugrundstück des Bestellers, Teilanspruch bei unvollendetem Werk",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650e.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 650i BGB – Verbraucherbauvertrag; Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen, Textform",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650i.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 650m BGB – Abschlagszahlungen und Absicherung des Vergütungsanspruchs; 90-Prozent-Deckel, 5-Prozent-Fertigstellungssicherheit für den Verbraucher, 20-Prozent-Unwirksamkeitsgrenze",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650m.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 650u BGB – Bauträgervertrag und anwendbare Vorschriften; Katalog der ausgeschlossenen Normen in Abs. 2, der § 650f nicht enthält",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__650u.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 632a BGB – Abschlagszahlungen; Wert der erbrachten Leistungen, Nachweis durch prüfbare Aufstellung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__632a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Art. 229 § 39 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts; Stichtag 1. Januar 2018 (Gesamtausgabe des EGBGB)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bürgerliches Gesetzbuch – Gesamtausgabe mit Vollzitat und Standangabe",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Abnahme des Bauwerks (§ 640 BGB)",
            "url": "https://nexvyra.de/fakten/bauabnahme-640-bgb-werkvertrag.md",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Verbraucherbauvertrag (§§ 650i–650o BGB)",
            "url": "https://nexvyra.de/fakten/verbraucherbauvertrag-650i-bgb.md",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bauvertrag – Anordnungsrecht des Bestellers (§§ 650b, 650c BGB)",
            "url": "https://nexvyra.de/fakten/bauvertrag-anordnungsrecht-650b-650c-bgb.md",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Werkvertrag – Mängelrechte des Bestellers (§ 634 BGB)",
            "url": "https://nexvyra.de/fakten/werkvertrag-mangelrechte-634-bgb.md",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Zwangssicherungshypothek (§ 866 ZPO) – zur Abgrenzung vom Anspruch aus § 650e BGB",
            "url": "https://nexvyra.de/fakten/zwangssicherungshypothek-866-zpo.md",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB) – Sicherheitsverlangen des Unternehmers, Höhe, Kündigungsrecht und Ausnahmen?",
            "reponse": "Die Bauhandwerkersicherung gibt dem Bauunternehmer einen klagbaren Anspruch darauf, dass der Besteller seinen Werklohn absichert, bevor der Unternehmer weiterbaut. Nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Unternehmer Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung verlangen – einschließlich der in Zusatzaufträgen vereinbarten Vergütung und zuzüglich eines pauschalen Zuschlags für Nebenforderungen in Höhe von 10…"
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB)?",
            "reponse": "§ 650f BGB steht in Kapitel 2 des werkvertraglichen Untertitels und gilt damit für den Bauvertrag im Sinne des § 650a BGB. Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, Wiederherstellung, Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a Abs. 1 Satz 1 BGB)."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB)?",
            "reponse": "§ 650f Abs. 6 Satz 1 BGB nimmt zwei Bestellergruppen von den Absätzen 1 bis 5 vollständig aus: Insolvenzunfähige öffentliche Hand (Nr. 1). Der Besteller ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB)?",
            "reponse": "Den Anspruch nach der Abnahme für erledigt halten. § 650f Abs. 1 Satz 3 BGB sagt das Gegenteil: Der Sicherungsanspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Besteller Erfüllung verlangen kann oder das Werk abgenommen hat. Gerade in der Abrechnungsphase ist die Sicherheit am wertvollsten. Den Bauträgervertrag pauschal für ausgenommen halten. Das ist der verbreitetste Irrtum zu dieser Norm. § 650u Abs."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Bauhandwerkersicherung (§ 650f BGB) aus?",
            "reponse": "Ein Dachdeckerbetrieb saniert für eine gewerbliche Bestellerin – eine GmbH – das Dach eines Mehrfamilienhauses. Vereinbart sind 180.000 Euro; im Verlauf kommt ein Zusatzauftrag über 20.000 Euro für die Aufsparrendämmung hinzu. Gezahlt sind bislang 80.000 Euro in Abschlägen nach § 632a BGB. Die Bestellerin gerät in Zahlungsschwierigkeiten. Höhe der Sicherheit."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q165728",
        "Q811937",
        "Q5785285"
    ],
    "valid_from": "2018-01-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-09-12",
    "derniere_verification": "2026-09-12",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/bauhandwerkersicherung-650f-bgb"
}