{
    "slug": "bem-eingliederungsmanagement-167-sgb9",
    "titre": "Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – § 167 Absatz 2 SGB IX",
    "domaine": "arbeitsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig oder teilweise arbeitsunfähig, muss der…",
    "resume_court": "Sind Beschäftigte **innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig oder teilweise arbeitsunfähig**, muss der Arbeitgeber nach **§ 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX** ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) einleiten. Das BEM ist ein **verlaufs- und ergebnisoffener Suchprozess** ohne gesetzlich vorgegebenen Ablauf; er findet nur **mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person** statt, die Teilnahme ist für Beschäftigte freiwillig. Die Pflicht gilt für **alle Beschäftigten**, nicht nur für schwerbehinderte Menschen. Ein unterbliebenes BEM macht eine Kündigung **nicht automatisch unwirksam** – § 167 Absatz 2 SGB IX ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine **Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes**; der Arbeitgeber trägt dann aber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass auch ein BEM die Kündigung nicht hätte vermeiden können (BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22). Die **Initiativlast** liegt beim Arbeitgeber; er muss die betroffene Person zuvor auf die Ziele des BEM sowie auf Art und Umfang der erhobenen Daten hinweisen (§ 167 Absatz 2 Satz 4 SGB IX).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 167 Absatz 2 SGB IX („Prävention\u0022); Vorgängerregelung bis 31.12.2017: § 84 Absatz 2 SGB IX a. F. [gesetze-im-internet.de, SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auslöser",
            "valeur": "länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig oder teilweise arbeitsunfähig innerhalb eines Jahres [§ 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Neu seit 30.07.2026",
            "valeur": "Die Worte „oder teilweise arbeitsunfähig\u0022 wurden durch Artikel 2b Nummer 2 des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 24.07.2026 eingefügt [BGBl. 2026 I Nr. 228, ausgegeben am 29.07.2026; Inkrafttreten nach Artikel 8 Absatz 1 am Tag nach der Verkündung, also am 30.07.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bezugszeitraum",
            "valeur": "Die Arbeitsunfähigkeit muss lediglich innerhalb des zurückliegenden Jahreszeitraums aufgetreten sein – kein Kalenderjahr [BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 138/21, Rn. 20]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Personenkreis",
            "valeur": "alle Beschäftigten, nicht nur schwerbehinderte Menschen [BMAS, Artikel „Betriebliches Eingliederungsmanagement\u0022; BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, Rn. 48]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Pflicht seit",
            "valeur": "2004 [BMAS, Artikel „Betriebliches Eingliederungsmanagement\u0022]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Initiativlast",
            "valeur": "Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zu ergreifen [BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, Leitsatz 1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zustimmung der betroffenen Person",
            "valeur": "Tatbestandsvoraussetzung des Klärungsprozesses [§ 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX; BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 138/21, Rn. 29]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Freiwilligkeit",
            "valeur": "„Zum BEM gezwungen werden die Beschäftigten nicht. Die Teilnahme ist immer freiwillig.\u0022 [BMAS, Artikel „Betriebliches Eingliederungsmanagement\u0022]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Hinweispflicht vorab",
            "valeur": "Hinweis auf Ziele des BEM sowie Art und Umfang der erhobenen und verwendeten Daten [§ 167 Absatz 2 Satz 4 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unterschriebene Einwilligung",
            "valeur": "Keine Tatbestandsvoraussetzung; der Arbeitgeber darf den Beginn des BEM nicht davon abhängig machen [BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22, Rn. 17]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zu beteiligen",
            "valeur": "zuständige Interessenvertretung i. S. d. § 176 SGB IX (Betriebs-/Personalrat u. a.), bei schwerbehinderten Menschen zusätzlich die Schwerbehindertenvertretung [§ 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vertrauensperson",
            "valeur": "Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen [§ 167 Absatz 2 Satz 2 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Betriebsarzt",
            "valeur": "wird hinzugezogen, soweit erforderlich [§ 167 Absatz 2 Satz 3 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Externe Träger",
            "valeur": "Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen in Betracht: Rehabilitationsträger, bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt [§ 167 Absatz 2 Satz 5 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Frist für Leistungen",
            "valeur": "Hinwirken auf Erbringung innerhalb der Frist des § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IX – Entscheidung innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang, wenn kein Gutachten erforderlich ist [§ 167 Absatz 2 Satz 6, § 14 Absatz 2 Satz 2 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kontrollrecht",
            "valeur": "Interessenvertretung und Schwerbehindertenvertretung können die Klärung verlangen und wachen über die Erfüllung der Arbeitgeberpflichten [§ 167 Absatz 2 Satz 7 und 8 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirkung auf die Kündigung",
            "valeur": "Das BEM ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung, sondern Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes [BMAS unter Verweis auf BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 400/08; für § 167 Absatz 2 SGB IX als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22, Rn. 14]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Folge des Unterlassens",
            "valeur": "Der Arbeitgeber ist darlegungs- und beweispflichtig, dass auch ein BEM neuerliche Fehlzeiten nicht hätte vermeiden und das Arbeitsverhältnis nicht hätte erhalten können [BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22, Rn. 14]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zustimmung des Integrationsamts",
            "valeur": "begründet keine Vermutung, dass ein unterbliebenes BEM die Kündigung nicht hätte verhindern können [BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22, Leitsatz]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wiederholung",
            "valeur": "Grundsätzlich erneutes BEM, wenn die beschäftigte Person innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines BEM wieder länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war [BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 138/21, Leitsatz]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zugang der Einladung",
            "valeur": "Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des BEM-Einladungsschreibens (§ 130 Absatz 1 Satz 1 BGB entsprechend); für ein Einwurf-Einschreiben im „Scan-Verfahren\u0022 greift kein Anscheinsbeweis [BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 184/25, Rn. 21, 25 f.]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Maßgeblicher Zeitpunkt",
            "valeur": "Zugang der Kündigung [BAG, 15.12.2022 – 2 AZR 162/22, Rn. 14]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Förderung",
            "valeur": "Rehabilitationsträger und Integrationsämter können Arbeitgeber durch Prämien oder einen Bonus fördern [§ 167 Absatz 3 SGB IX]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unwirksamkeitsfolge",
            "valeur": "Für das Präventionsverfahren des § 167 Absatz 1 SGB IX hat das BAG ausgesprochen, dass die Vorschrift – anders als § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX bei unterlassener Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – keine Unwirksamkeitsfolge anordnet und ebenso wie § 167 Absatz 2 SGB IX eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist [BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 178/24, Rn. 17]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 167 SGB IX (Prävention)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__167.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 176 SGB IX (Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__176.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 178 SGB IX (Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__178.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 168 SGB IX (Erfordernis der Zustimmung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__168.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 14 SGB IX (Leistender Rehabilitationsträger, Fristen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__14.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – SGB IX (Gesamtfassung, PDF)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/SGB_IX.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – SGB IX (Gesamtübersicht)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/BJNR323410016.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 1 KSchG (Sozial ungerechtfertigte Kündigungen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 23 KSchG (Geltungsbereich)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__23.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 130 BGB (Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__130.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 87 BetrVG (Mitbestimmungsrechte)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "recht.bund.de – Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 24.07.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228), Artikel 2b (Änderung des SGB IX)",
            "url": "https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/228/VO.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "recht.bund.de – BGBl. 2026 I Nr. 228, Regelungstext (PDF)",
            "url": "https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/228/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=1",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 07.05.2026 – 2 AZR 184/25 (Volltext, PDF; ECLI:DE:BAG:2026:070526.U.2AZR184.25.0)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2026/07/2-AZR-184-25.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 (Volltext, PDF; ECLI:DE:BAG:2022:151222.U.2AZR162.22.0)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2023/04/2-AZR-162-22.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 18.11.2021 – 2 AZR 138/21 (Volltext, PDF; ECLI:DE:BAG:2021:181121.U.2AZR138.21.0)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2022/02/2-AZR-138-21.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13 (Volltext, PDF)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2021/01/2-AZR-755-13.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 03.04.2025 – 2 AZR 178/24 (Volltext, PDF; ECLI:DE:BAG:2025:030425.U.2AZR178.24.0)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2025/07/2-AZR-178-24.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 (Volltext, PDF; ECLI:DE:BAG:2016:220316.B.1ABR14.14.0)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2021/01/1-ABR-14-14.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Entscheidung 2 AZR 184/25",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-184-25/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Entscheidung 2 AZR 162/22",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-162-22/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Entscheidung 2 AZR 138/21",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-138-21/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Entscheidung 2 AZR 178/24",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-178-24/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BMAS – Artikel „Betriebliches Eingliederungsmanagement\u0022",
            "url": "https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Arbeitsschutz/Gesundheit-am-Arbeitsplatz/Betriebliche-Eingliederungsmanagement/betriebliches-eingliederungsmanagement-art.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BMAS – Teilhabestärkungsgesetz",
            "url": "https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/teilhabestaerkungsgesetz.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – § 167 Absatz 2 SGB IX?",
            "reponse": "Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig oder teilweise arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber nach § 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) einleiten."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)?",
            "reponse": "§ 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX spricht von „Beschäftigten\u0022 und nicht von schwerbehinderten Menschen. Das BMAS stellt dazu fest, dass ein Arbeitgeber allen Beschäftigten mit den genannten Fehlzeiten ein BEM anzubieten hat; das Bundesarbeitsgericht geht ebenfalls von einer Anwendung „auch bei nicht behinderten Arbeitnehmern\u0022 aus (BAG, 20.11.2014 – 2 AZR 755/13, Rn. 48)."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)?",
            "reponse": "Unterhalb der Sechs-Wochen-Schwelle löst § 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX keine Pflicht zur Einleitung eines BEM aus. Auch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist „bereits nach dem Anwendungsbereich der Rahmenvorschrift … auf diejenigen Beschäftigten begrenzt, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind\u0022 (BAG, 22.03.2016 – 1 ABR 14/14, Rn. 15)."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)?",
            "reponse": "„Ohne BEM ist die Kündigung automatisch unwirksam.\u0022 Nein. Nach der vom BMAS wiedergegebenen Rechtsprechung ist die Durchführung eines BEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung (BAG, 10.12.2009 – 2 AZR 400/08)."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) aus?",
            "reponse": "Eine Beschäftigte ist zwischen dem 1. September 2025 und dem 31. August 2026 an insgesamt 45 Arbeitstagen in mehreren Krankheitsabschnitten arbeitsunfähig. Damit ist der Auslöser des § 167 Absatz 2 Satz 1 SGB IX erfüllt: Die Fehlzeiten liegen innerhalb eines Jahreszeitraums, überschreiten sechs Wochen und sind „wiederholt\u0022 aufgetreten – ob es sich um eine einzige oder um mehrere Erkrankungen handelt, ist…"
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    "wikidata": [
        "Q831786",
        "Q1981079",
        "Q628967",
        "Q20819988",
        "Q176936"
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    "valid_from": "2026-07-30",
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    "url": "https://nexvyra.de/fakten/bem-eingliederungsmanagement-167-sgb9"
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