{
    "slug": "drittauskuenfte-gerichtsvollzieher-802l-zpo",
    "titre": "Drittauskünfte des Gerichtsvollziehers (§ 802l ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Drittauskünfte sind Auskünfte über das Vermögen eines Schuldners, die der Gerichtsvollzieher nicht beim Schuldner selbst, sondern bei staatlichen Stellen…",
    "resume_court": "**Drittauskünfte** sind Auskünfte über das Vermögen eines Schuldners, die der **Gerichtsvollzieher** nicht beim Schuldner selbst, sondern bei **staatlichen Stellen** einholt. Rechtsgrundlage ist **§ 802l ZPO**. Erfasst sind genau **drei** Maßnahmen (§ 802l Abs. 1 Satz 1):\n\n1. **Arbeitgeberdaten** – Name, Vornamen oder Firma sowie Anschrift der **derzeitigen Arbeitgeber** des Schuldners, erhoben bei den **Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung** und bei einer **berufsständischen Versorgungseinrichtung** im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI.\n2. **Kontenabruf** – ein **Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern**, bei den Kreditinstituten die in **§ 93b Abs. 1 und 1a AO** bezeichneten Daten abzurufen, **ausgenommen die Identifikationsnummer** nach § 139b AO (§ 93 Abs. 8 AO).\n3. **Fahrzeugdaten** – **Fahrzeug- und Halterdaten** nach § 33 Abs. 1 StVG beim **Kraftfahrt-Bundesamt** zu einem Fahrzeug, als dessen **Halter** der Schuldner eingetragen ist.\n\nAlle drei Maßnahmen sind nur zulässig, **soweit sie zur Vollstreckung erforderlich sind** – und zusätzlich nur, wenn **eine** der drei Voraussetzungen des **§ 802l Abs. 1 Satz 2** vorliegt: die **Ladung** zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ist **nicht zustellbar** (unter den engen Zusatzbedingungen der Buchstaben a bis c), der Schuldner **kommt seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach**, oder bei einer Vollstreckung in die **in der Vermögensauskunft aufgeführten** Gegenstände ist eine **vollständige Befriedigung** des Gläubigers **nicht zu erwarten**.\n\nDer geltende Wortlaut kennt **keine Mindesthöhe der Forderung**. Angaben, wonach die Hauptforderung mindestens 500 Euro betragen müsse, geben eine **frühere Rechtslage** wieder; die heutige Fassung beruht auf dem Gesetz vom **07.05.2021** (BGBl. I S. 850) und gilt seit dem **1. Januar 2022**.\n\nDie Drittauskunft ist eine **Regelbefugnis** des Gerichtsvollziehers: Nach **§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO** ist er auf Grund eines entsprechenden **Vollstreckungsauftrags** und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung befugt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners einzuholen. Die Maßnahme muss im Auftrag **bezeichnet** werden (§ 802a Abs. 2 Satz 2).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 802l ZPO (Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geltende Fassung",
            "valeur": "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt … vom 07.05.2021 (BGBl. I S. 850), in Kraft seit 01.01.2022",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wer handelt",
            "valeur": "der Gerichtsvollzieher – nicht der Gläubiger selbst",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auskunft 1",
            "valeur": "derzeitige Arbeitgeber (Name/Vornamen oder Firma, Anschrift) bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auskunft 2",
            "valeur": "Kontenabruf über das Bundeszentralamt für Steuern: Daten nach § 93b Abs. 1 und 1a AO, ohne Identifikationsnummer nach § 139b AO (§ 93 Abs. 8 AO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auskunft 3",
            "valeur": "Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG beim Kraftfahrt-Bundesamt",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundvoraussetzung",
            "valeur": "Maßnahme muss zur Vollstreckung erforderlich sein (§ 802l Abs. 1 Satz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zusatzvoraussetzung Nr. 1",
            "valeur": "Ladung zum Vermögensauskunftstermin nicht zustellbar – zusätzlich Buchst. a (Adressabgleich mit einer Stelle nach § 755 Abs. 1, 2 ZPO binnen drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch), b (Melderegister kennt nach dem Zustellungsversuch keine Anschrift) oder c (Melderegisterauskunft binnen drei Monaten vor Auftragserteilung: keine Anschrift bekannt)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zusatzvoraussetzung Nr. 2",
            "valeur": "Schuldner kommt seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach – im zugrunde liegenden Vollstreckungsverfahren",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zusatzvoraussetzung Nr. 3",
            "valeur": "bei Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Gegenstände ist keine vollständige Befriedigung zu erwarten",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sonderregel berufsständische Versorgung",
            "valeur": "zusätzlich: Gläubiger muss die Einrichtung bezeichnen und tatsächliche Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft nennen (§ 802l Abs. 1 Satz 3)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Regelbefugnis",
            "valeur": "§ 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO; Maßnahme im Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen (Satz 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Datenlöschung",
            "valeur": "nicht erforderliche Daten unverzüglich löschen oder deren Verarbeitung einschränken; die Löschung ist zu protokollieren (§ 802l Abs. 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Information des Gläubigers",
            "valeur": "unverzüglich nach Erhalt (§ 802l Abs. 3 Satz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Information des Schuldners",
            "valeur": "innerhalb von vier Wochen nach Erhalt (§ 802l Abs. 3 Satz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zweckbindung beim Gläubiger",
            "valeur": "Daten nur zu Vollstreckungszwecken verarbeiten, nach Zweckerreichung löschen (§ 802d Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 802l Abs. 3 Satz 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Weitergabe an weiteren Gläubiger",
            "valeur": "zulässig, wenn die Daten innerhalb der letzten drei Monate beim Gerichtsvollzieher eingegangen sind und die Erhebungsvoraussetzungen auch beim weiteren Gläubiger vorliegen (§ 802l Abs. 4 Satz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Hinweispflicht dabei",
            "valeur": "Mitteilung, dass die Daten in einem anderen Verfahren erhoben wurden, und Zeitpunkt ihres Eingangs (§ 802l Abs. 4 Satz 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erneute Auskunft",
            "valeur": "auf Antrag des weiteren Gläubigers, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der Vermögensverhältnisse vorliegen (§ 802l Abs. 4 Satz 3)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Information bei Weitergabe",
            "valeur": "Schuldner innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung (§ 802l Abs. 5)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mindestforderung",
            "valeur": "keine – der geltende Wortlaut enthält keine Betragsgrenze",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gegenstandswert Anwaltsgebühr",
            "valeur": "höchstens 2 000 Euro in Verfahren über die Einholung von Drittauskünften (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsbehelf",
            "valeur": "Erinnerung nach § 766 ZPO gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsstand",
            "valeur": "geltendes Recht (in_force), Stand 2026-09-04",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 802l ZPO – Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3: Arbeitgeberdaten bei Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und berufsständischen Versorgungseinrichtungen, Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 AO, Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Abs. 1 StVG beim Kraftfahrt-Bundesamt; Satz 2 Nr. 1–3 mit Buchst. a–c: Zulässigkeitsvoraussetzungen; Satz 3: Zusatzvoraussetzungen bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen; Abs. 2: Löschung und Protokollierung; Abs. 3: Information von Gläubiger und Schuldner; Abs. 4: Weitergabe an weitere Gläubiger binnen drei Monaten; Abs. 5: Information des Schuldners bei Weitergabe)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802l.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 802a ZPO – Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers (Abs. 2 Satz 1 Nr. 3: Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen des Schuldners auf Grund eines Vollstreckungsauftrags und Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung; Satz 2: Bezeichnungspflicht im Auftrag)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 802c ZPO – Vermögensauskunft des Schuldners (Abgrenzung Selbstauskunft/Fremdauskunft)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 802d ZPO – Weitere Vermögensauskunft (Abs. 1 Satz 3: Zweckbindung und Löschpflicht des Gläubigers; Abs. 2: elektronische Übermittlung mit qualifizierter elektronischer Signatur – über § 802l Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 entsprechend anwendbar)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802d.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 755 ZPO – Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners (Meldebehörde, Handels-/Genossenschafts-/Partnerschafts-/Unternehmens-/Vereinsregister, Behörden nach § 14 Abs. 1 GewO, subsidiär Ausländerzentralregister und Ausländerbehörde – in Bezug genommen von § 802l Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__755.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 766 ZPO – Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 788 ZPO – Kosten der Zwangsvollstreckung (notwendige Kosten fallen dem Schuldner zur Last und werden zugleich mit dem Anspruch beigetrieben)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__788.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 850c ZPO – Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 829 ZPO – Pfändung einer Geldforderung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__829.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 771 ZPO – Drittwiderspruchsklage",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__771.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 811 ZPO – Unpfändbare Sachen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__811.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 93 AO – Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Abs. 8: Ersuchen um Kontenabruf durch die dort genannten Stellen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 93b AO – Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (Abs. 1 und 1a: von den Kreditinstituten zu führende Dateisysteme; Verweis auf § 24c Abs. 1 KWG)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__93b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 139b AO – Identifikationsnummer (ausdrücklich vom Abruf nach § 802l Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ausgenommen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__139b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 24c KWG – Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (Abs. 1: Umfang der Kontenstammdaten – Konto-/Depotnummer, Tag der Errichtung und Auflösung, Inhaber, Verfügungsberechtigte, abweichende wirtschaftlich Berechtigte)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kredwg/__24c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 33 StVG – Fahrzeugregister (Abs. 1: Fahrzeug- und Halterdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__33.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 6 SGB VI – Befreiung von der Versicherungspflicht (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: berufsständische Versorgungseinrichtungen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__6.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 25 RVG – Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Abs. 1 Nr. 4: Höchstwert 2 000 Euro in Verfahren über die Vermögensauskunft und die Einholung von Drittauskünften)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__25.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "GvKostG – Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher, Anlage (Kostenverzeichnis)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/anlage.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 802l ZPO im Volltext (Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 07.05.2021, BGBl. I S. 850, in Kraft getreten am 01.01.2022)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/802l.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 802a ZPO im Volltext",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/802a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 802d ZPO im Volltext",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/802d.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 24.03.2022 – I ZB 55/21 (Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der beim Bundeszentralamt für Steuern eingeholten Auskunft zu Konten; Behandlung von Angaben zu dritten Kontoinhabern)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=24.03.2022\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2055/21",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 14.01.2021 – I ZB 53/20 (Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen eines Schuldners durch den beauftragten Gerichtsvollzieher anstelle eines eigenen Antrags des Gläubigers)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=14.01.2021\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2053/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 05.03.2020 – I ZB 50/19 (Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=05.03.2020\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2050/19",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 16.05.2019 – I ZB 79/18 (Vortrag des Gläubigers zum Bestehen der Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=16.05.2019\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2079/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – I ZB 120/17 (Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=20.09.2018\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%20120/17",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 22.01.2015 – I ZB 77/14 (Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=22.01.2015\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2077/14",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Drittauskünfte des Gerichtsvollziehers (§ 802l ZPO)?",
            "reponse": "Drittauskünfte sind Auskünfte über das Vermögen eines Schuldners, die der Gerichtsvollzieher nicht beim Schuldner selbst, sondern bei staatlichen Stellen einholt. Rechtsgrundlage ist § 802l ZPO. Erfasst sind genau drei Maßnahmen (§ 802l Abs. 1 Satz 1): 1."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q21040838",
        "Q231695",
        "Q206893"
    ],
    "valid_from": "2022-01-01",
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