{
    "slug": "energetische-modernisierung-555b",
    "titre": "Energetische Modernisierung – § 555b BGB (Was zählt, was nicht)",
    "domaine": "mietrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "§ 555b BGB legt abschließend fest, welche baulichen Veränderungen als Modernisierungsmaßnahmen gelten. Die energetische Modernisierung ist Nr. 1: Maßnahmen…",
    "resume_court": "§ 555b BGB legt abschließend fest, welche baulichen Veränderungen als Modernisierungsmaßnahmen gelten. Die energetische Modernisierung ist Nr. 1: Maßnahmen, durch die in Bezug auf die Mietsache **Endenergie nachhaltig eingespart** wird (z. B. Dämmung von Dach oder Fassade, Fenstertausch). Davon abzugrenzen sind reine **Erhaltungsmaßnahmen** nach § 555a BGB (Instandhaltung/Instandsetzung), die nur den bestehenden Zustand bewahren oder Mängel beseitigen. Die Abgrenzung ist entscheidend: Nur eine echte Modernisierung berechtigt zur Mieterhöhung nach § 559 BGB; ersparte Erhaltungskosten muss der Vermieter herausrechnen (§ 559 Abs. 2 BGB; BGH VIII ZR 81/19).",
    "faits": [
        {
            "point": "Energetische Modernisierung",
            "valeur": "Bauliche Veränderung, durch die Endenergie nachhaltig eingespart wird [§ 555b Nr. 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Heizungseinbau nach GModG",
            "valeur": "Einbau/Aufstellung einer Heizungsanlage im Sinne des § 42 GModG [§ 555b Nr. 1a BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Klimaschutz / Primärenergie",
            "valeur": "Nachhaltige Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie oder Klimaschutz [§ 555b Nr. 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wasser",
            "valeur": "Nachhaltige Reduzierung des Wasserverbrauchs [§ 555b Nr. 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wohnwertverbesserung",
            "valeur": "Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Mietsache [§ 555b Nr. 4 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Glasfaser",
            "valeur": "Erstmaliger Glasfaser-Anschluss an ein Netz mit sehr hoher Kapazität [§ 555b Nr. 4a BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wohnverhältnisse / neuer Wohnraum",
            "valeur": "Dauerhafte Verbesserung der Wohnverhältnisse bzw. Schaffung neuen Wohnraums [§ 555b Nr. 5, Nr. 7 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abgrenzung Erhaltung",
            "valeur": "Instandhaltung/Instandsetzung ist keine Modernisierung [§ 555a BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Folge der Einordnung",
            "valeur": "Nur Modernisierung berechtigt zur Umlage nach § 559 BGB; Erhaltungsanteil ist abzuziehen [§ 559 Abs. 2 BGB; BGH VIII ZR 81/19]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Katalog abschließend",
            "valeur": "Andere als die in § 555b genannten Maßnahmen sind keine Modernisierung",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 555b BGB im Volltext (Modernisierungsmaßnahmen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 555a BGB (Erhaltungsmaßnahmen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__555a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 559 BGB (Mieterhöhung nach Modernisierung, Erhaltungsabzug Abs. 2)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__559.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Energetische Modernisierung – § 555b BGB (Was zählt, was nicht)?",
            "reponse": "§ 555b BGB legt abschließend fest, welche baulichen Veränderungen als Modernisierungsmaßnahmen gelten. Die energetische Modernisierung ist Nr. 1: Maßnahmen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (z. B. Dämmung von Dach oder Fassade, Fenstertausch)."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Energetische Modernisierung?",
            "reponse": "§ 555b BGB gilt für Wohnraummietverhältnisse und definiert über die §§ 555a ff. BGB hinweg, was als Modernisierungsmaßnahme einzuordnen ist. Die Vorschrift ist der zentrale Anknüpfungspunkt für mehrere Rechtsfolgen: die Duldungspflicht des Mieters (§ 555d BGB), die Pflicht zur Modernisierungsankündigung (§ 555c BGB) und die Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB). Der Katalog in § 555b Nr."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Energetische Modernisierung?",
            "reponse": "Annahme, jede Sanierung sei automatisch eine Modernisierung. Reine Reparatur oder Instandsetzung (§ 555a) berechtigt nicht zur Mieterhöhung. Den Erhaltungsanteil nicht abziehen, wenn alte, aber funktionierende Bauteile ersetzt werden. Der Abzug ist auch ohne aktuellen Defekt zwingend (BGH VIII ZR 81/19). Verwechslung von Nr. 1 (Endenergie, Wirkung auf die Mietsache) mit Nr. 2 (Primärenergie/Klimaschutz). Nr."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Energetische Modernisierung aus?",
            "reponse": "Ein Vermieter tauscht in einer vermieteten Wohnung einfach verglaste, 50 Jahre alte Fenster gegen Fenster mit Dreifach-Wärmeschutzverglasung. Der Vorgang spart dauerhaft Heizenergie und ist daher eine energetische Modernisierung nach § 555b Nr. 1 BGB. Weil die alten Fenster aber ohnehin am Ende ihrer Lebensdauer waren, hätte ein Teil des Aufwands als Erhaltung (Reparatur/Erneuerung) ohnehin angefangen."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q58081925",
        "Q165728",
        "Q157171"
    ],
    "valid_from": "2026-07-29",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-09-11",
    "derniere_verification": "2026-09-11",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/energetische-modernisierung-555b"
}