{
    "slug": "haerteklausel-sozialklausel-574-bgb",
    "titre": "Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung – Sozialklausel und Härtefall (§§ 574 bis 574c BGB)",
    "domaine": "mietrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Wird ein Wohnraummietverhältnis vom Vermieter ordentlich gekündigt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses…",
    "resume_court": "Wird ein Wohnraummietverhältnis vom Vermieter ordentlich gekündigt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Absatz 1 Satz 1 BGB). Diese sogenannte Sozialklausel greift nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (§ 574 Absatz 1 Satz 2 BGB). Der Widerspruch ist in Textform zu erklären; der Vermieter kann die Fortsetzung ablehnen, wenn der Widerspruch nicht spätestens **zwei Monate vor der Beendigung** des Mietverhältnisses erklärt wurde (§ 574b Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 BGB). Hat der Vermieter nicht rechtzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären (§ 574b Absatz 2 Satz 2 BGB). Kommt keine Einigung zustande, bestimmt das Gericht durch Urteil, ob, wie lange und zu welchen Bedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird (§ 574a Absatz 2 BGB).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§§ 574, 574a, 574b, 574c BGB (Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung, sogenannte Sozialklausel) [gesetze-im-internet.de]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung",
            "valeur": "Beendigung wäre für Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist [§ 574 Absatz 1 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesetzlich benannter Härtegrund",
            "valeur": "angemessener Ersatzwohnraum kann zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden [§ 574 Absatz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausschluss",
            "valeur": "kein Widerspruchsrecht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt [§ 574 Absatz 1 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausschluss auch ohne erklärte Kündigung",
            "valeur": "Es genügt, dass dem Vermieter bei Zugang der ordentlichen Kündigung (auch) ein Recht zur fristlosen Kündigung zusteht; er muss sie nicht erklärt haben [BGH, Urteil vom 01.07.2020 – VIII ZR 323/18, Leitsatz b; ECLI:DE:BGH:2020:010720UVIIIZR323.18.0]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schonfristzahlung",
            "valeur": "Eine fristgerechte Schonfristzahlung nach § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB lässt den Ausschluss des Fortsetzungsanspruchs unberührt [BGH, 01.07.2020 – VIII ZR 323/18, Leitsatz b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Berücksichtigungsfähige Vermieterinteressen",
            "valeur": "nur die im Kündigungsschreiben nach § 573 Absatz 3 BGB angegebenen Gründe, außer sie sind nachträglich entstanden [§ 574 Absatz 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form des Widerspruchs",
            "valeur": "Textform – erst seit dem 01.01.2025; zuvor war Schriftform vorgeschrieben [§ 574b Absatz 1 Satz 1 BGB i. d. F. des Artikels 14 Nummer 6 des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vom 23.10.2024, BGBl. 2024 I Nr. 323]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auskunftspflicht",
            "valeur": "Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen [§ 574b Absatz 1 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Frist",
            "valeur": "spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses [§ 574b Absatz 2 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fehlender Hinweis des Vermieters",
            "valeur": "Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits möglich [§ 574b Absatz 2 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge",
            "valeur": "Fortsetzung so lange, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist [§ 574a Absatz 1 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Änderung der Vertragsbedingungen",
            "valeur": "Ist dem Vermieter die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen nicht zuzumuten, nur Fortsetzung unter angemessener Änderung der Bedingungen [§ 574a Absatz 1 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ohne Einigung",
            "valeur": "Fortsetzung, Dauer und Bedingungen werden durch Urteil bestimmt [§ 574a Absatz 2 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unbefristete Fortsetzung",
            "valeur": "möglich, wenn ungewiss ist, wann die härtebegründenden Umstände wegfallen [§ 574a Absatz 2 Satz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Maßstab der Abwägung",
            "valeur": "Ein deutliches Überwiegen der Mieterbelange ist nicht erforderlich; maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange der Mieterseite feststellen lässt [BGH, Urteil vom 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz a zu § 574 Absatz 1 Satz 1 BGB; ECLI:DE:BGH:2019:220519UVIIIZR180.18.0]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Keine Kategorienbildung",
            "valeur": "Weder den Belangen des Vermieters noch denen des Mieters kommt von vornherein größeres Gewicht zu; Kategorien, in denen generell die Interessen einer Seite überwiegen, sind nicht zulässig [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz f zu § 574 Absatz 1 Satz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Alter und Mietdauer allein",
            "valeur": "rechtfertigen ohne weitere Feststellungen zu den Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schwere Gesundheitsgefahr",
            "valeur": "Lässt der Gesundheitszustand einen Umzug nicht zu oder droht ernsthaft eine erhebliche Verschlechterung, kann allein dies ein Härtegrund sein [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz b]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ersatzwohnraum (§ 574 Absatz 2 BGB)",
            "valeur": "Eine gerichtsbekannt angespannte Wohnlage im Gemeindegebiet genügt für sich genommen nicht; sie ist allenfalls ein gewisses Indiz und muss mit substantiiertem Vortrag zu konkret ergriffenen Maßnahmen zusammentreffen [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz zu § 574 Absatz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sachverständigengutachten",
            "valeur": "Wird der Vortrag zur schweren Erkrankung bestritten, ist regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen – beim Fehlen eines Beweisantritts von Amts wegen [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz a zu § 144 ZPO; BGH, Pressemitteilung Nr. 068/2019]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Darlegungslast des Mieters",
            "valeur": "Über ein ausführliches fachärztliches Attest hinaus sind vom Mieter als medizinischem Laien keine weiteren Angaben zu Schwere und Ernsthaftigkeit der Gesundheitsfolgen zu verlangen [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz b zu § 144 ZPO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verfassungsrechtlicher Maßstab",
            "valeur": "Für § 573 Absatz 2 Nummer 2 BGB und für § 574 BGB gelten dieselben verfassungsrechtlichen Maßstäbe; die Lebensplanung des Vermieters ist grundsätzlich zu respektieren [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz d]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grenze richterlicher Gestaltung",
            "valeur": "Die Gerichte dürfen auch bezüglich der Mieterinteressen ihre Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg nicht an dessen Stelle setzen, insbesondere beim Schicksal älterer Personen [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz e]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unbefristete Fortsetzung bei dringendem Wohnbedarf",
            "valeur": "Besteht auf Vermieterseite dringender Wohnbedarf, ist im Rahmen der Ermessensentscheidung sorgfältig zu prüfen, ob eine Fortsetzung auf unbestimmte Zeit angeordnet werden soll [BGH, 22.05.2019 – VIII ZR 180/18, Leitsatz zu § 574a Absatz 2 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Weitere Fortsetzung nach befristeter Fortsetzung",
            "valeur": "nur bei wesentlicher Änderung der Umstände oder wenn maßgebliche Umstände nicht eingetreten sind [§ 574c Absatz 1 BGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abweichende Vereinbarung",
            "valeur": "zum Nachteil des Mieters unwirksam [§ 574 Absatz 4, § 574a Absatz 3, § 574b Absatz 3, § 574c Absatz 3 BGB]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 574 BGB (Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 574a BGB (Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 574b BGB (Form und Frist des Widerspruchs)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 574c BGB (Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__574c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters, Begründungserfordernis Absatz 3)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 573a BGB (Erleichterte Kündigung des Vermieters)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__573a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – §§ 187, 188 BGB (Fristbeginn und Fristende)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__187.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 144 ZPO (Anordnung der Begutachtung durch Sachverständige von Amts wegen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "recht.bund.de – Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie vom 23.10.2024, BGBl. 2024 I Nr. 323 (Artikel 14 Nummer 6: Textform in § 574b Absatz 1 Satz 1 BGB; Artikel 74 Absatz 1: Inkrafttreten), Regelungstext PDF",
            "url": "https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/323/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=3",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 549 BGB (Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften, Ausnahmen Absatz 2 und 3)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__549.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 575a BGB (Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist beim Zeitmietvertrag, Absatz 2)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__575a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 569 BGB (Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, Schonfristzahlung Absatz 3 Nummer 2)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__569.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 126b BGB (Textform)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 721 ZPO (Räumungsfrist)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__721.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 794a ZPO (Räumungsfrist bei Räumungsvergleich)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesgerichtshof – Urteil vom 22.05.2019 – VIII ZR 180/18 (amtlicher Volltext, PDF)",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2018/VIII_ZR_180-18.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=1",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesgerichtshof – Urteil vom 22.05.2019 – VIII ZR 167/17 (Parallelentscheidung, amtlicher Volltext, PDF)",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2017/VIII_ZR_167-17.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=1",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesgerichtshof – Pressemitteilung Nr. 068/2019 vom 22.05.2019 (Sachverhaltsaufklärung bei der Härtefallklausel)",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019068.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesgerichtshof – Urteil vom 01.07.2020 – VIII ZR 323/18 (Ausschluss des Fortsetzungsanspruchs, Schonfristzahlung, amtlicher Volltext, PDF)",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2018/VIII_ZR_323-18.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=1",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesgerichtshof – Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15 (Sachverständigenhilfe bei drohenden Gesundheitsgefahren, amtlicher Volltext, PDF)",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2015/VIII_ZR_270-15.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=1",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesgerichtshof – Urteil vom 16.10.2013 – VIII ZR 57/13 (vom BGH in VIII ZR 180/18 bestätigte Vorentscheidung, amtlicher Volltext, PDF)",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VIII_ZS/2013/VIII_ZR__57-13.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=1",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung – Sozialklausel und Härtefall (§§ 574 bis 574c BGB)?",
            "reponse": "Wird ein Wohnraummietverhältnis vom Vermieter ordentlich gekündigt, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (§ 574 Absatz 1 Satz 1 BGB)."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung?",
            "reponse": "Die §§ 574 bis 574c BGB gelten für Mietverhältnisse über Wohnraum (§ 549 Absatz 1 BGB). § 574 Absatz 1 Satz 1 BGB spricht allgemein von „der Kündigung des Vermieters\u0022; erfasst ist damit die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB – typischerweise wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 2 Nummer 2 BGB), wegen erheblicher schuldhafter Pflichtverletzung (Nummer 1) oder wegen Hinderung an angemessener wirtschaftlicher Verwertung…"
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung?",
            "reponse": "Grund zur fristlosen Kündigung: Das Widerspruchsrecht besteht nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt (§ 574 Absatz 1 Satz 2 BGB). Nach BGH, Urteil vom 01.07.2020 – VIII ZR 323/18, muss der Vermieter die fristlose Kündigung dafür nicht erklärt haben; es genügt, dass ihm bei Zugang der ordentlichen Kündigung (auch) ein Recht zur fristlosen Kündigung…"
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung?",
            "reponse": "Widerspruch mit Kündigungsschutzklage verwechselt. Der Widerspruch nach § 574 BGB greift die Kündigung nicht an, sondern setzt ihre Wirksamkeit voraus. Wer die Kündigung selbst für unwirksam hält, muss dies gesondert einwenden; beides schließt sich nicht aus und wird im Räumungsprozess nacheinander geprüft. Mündlicher Widerspruch. § 574b Absatz 1 Satz 1 BGB verlangt Textform."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung aus?",
            "reponse": "Eine Mieterin bewohnt seit vielen Jahren eine Dreizimmerwohnung. Der Vermieter kündigt am 20. Januar wirksam wegen Eigenbedarfs (§ 573 Absatz 2 Nummer 2 BGB) zum 31. Oktober desselben Jahres und weist im Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hin."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q58081925",
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