{
    "slug": "kassenpflicht-146b-ao",
    "titre": "Kassenpflicht ab 100 000 Euro Umsatz (§ 146b AO-E) – BMF-Referentenentwurf vom 7. August 2026",
    "domaine": "steuerrecht",
    "statut_juridique": "projet_gouvernement",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Registrierkasse besteht in Deutschland derzeit nicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat…",
    "resume_court": "Eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Registrierkasse besteht in Deutschland **derzeit nicht**. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am **7. August 2026** den **Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts** veröffentlicht. Kernstück ist ein neuer **§ 146b AO-E**, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarte **Kassenpflicht ab 100 000 Euro** umgesetzt werden soll; die Vorschrift soll zugleich **Befreiungen im Einzelfall wegen sachlicher Härte** sowie **allgemeine Befreiungen durch Rechtsverordnung des BMF** ermöglichen. Parallel soll die **papierhafte Belegausgabepflicht zum 1. Januar 2028 vollständig entfallen** und durch eine **Belegbereitstellungspflicht** ersetzt werden. Der Entwurf ist **kein geltendes Recht**: Es liegt weder ein Kabinettbeschluss noch ein Bundestagsbeschluss oder eine Verkündung im Bundesgesetzblatt vor (Stand 21.08.2026).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsstand",
            "valeur": "Referentenentwurf des BMF, veröffentlicht am 07.08.2026; kein Kabinettbeschluss [BMF, Vorhabenseite „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht…\u0022, 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vollständiger Vorhabentitel",
            "valeur": "„Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts\u0022 [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Federführung",
            "valeur": "Bundesministerium der Finanzen, Abteilung IV (Steuerabteilung), 21. Legislaturperiode [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zentrale Entwurfsnorm",
            "valeur": "§ 146b AO-E [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Umsatzschwelle",
            "valeur": "100 000 Euro (Umsetzung des Koalitionsvertrags, Z. 1921 f.) [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Startdatum der Kassenpflicht",
            "valeur": "in der amtlichen Vorhabenbeschreibung nicht genannt; ergibt sich erst aus dem Entwurfstext bzw. dem verkündeten Gesetz [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Papierhafte Belegausgabepflicht",
            "valeur": "soll zum 1. Januar 2028 vollständig abgeschafft werden [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ersatzregelung",
            "valeur": "Einführung einer Belegbereitstellungspflicht [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Befreiungen",
            "valeur": "Einzelfallbefreiung wegen sachlicher Härte sowie allgemeine Befreiungen per Rechtsverordnung des BMF [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Begleitende Verordnung",
            "valeur": "Diskussionsentwurf einer „Verordnung zur Bestimmung von Ausnahmen zur Kassenpflicht nach § 146b Absatz 1 Abgabenordnung (Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung – KassenPflAusnV)\u0022 mitveröffentlicht [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeitplan der Verordnung",
            "valeur": "Verordnungsgebungsverfahren soll zeitnah nach Verkündung des Gesetzes eingeleitet werden, mit erneuter Verbändeanhörung nach der GGO [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Strafverfolgung",
            "valeur": "Ausweitung der selbständigen Ermittlungskompetenz der Finanzbehörden bei Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten elektronischer Aufzeichnungssysteme nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 KassenSichV betroffen sind [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Folgemaßnahmen",
            "valeur": "Mitteilungspflicht und Bußgeldbewehrung [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verbändebeteiligung",
            "valeur": "33 veröffentlichte Stellungnahmen zzgl. Anschreiben an Verbände und Fachkreise [BMF, Vorhabenseite 07.08.2026]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geltendes Recht bis zur Verkündung",
            "valeur": "§ 146a AO (Ordnungsvorschrift für elektronische Aufzeichnungssysteme, Belegausgabepflicht), § 146b AO (Kassen-Nachschau), KassenSichV [gesetze-im-internet.de]",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "BMF, „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts\u0022 (Vorhabenseite, 07.08.2026)",
            "url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/21_Legislaturperiode/2026-08-07-G-Kassenpflicht/0-Gesetz.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BMF, Referentenentwurf (PDF, 458 KB, Bearbeitungsstand 05.08.2026)",
            "url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/21_Legislaturperiode/2026-08-07-G-Kassenpflicht/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=2",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BMF, Diskussionsentwurf einer Kassenpflicht-Ausnahmeverordnung (KassenPflAusnV, PDF, 53 KB)",
            "url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/21_Legislaturperiode/2026-08-07-G-Kassenpflicht/2-Diskussionsentwurf-VO.pdf?__blob=publicationFile\u0026v=2",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 146a AO – Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 146b AO – Kassen-Nachschau (geltende Fassung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146b.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kassensichv/BJNR351500017.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BMF, Pressemitteilung „Aktionsplan gegen Steuerkriminalität\u0022 (16.07.2026)",
            "url": "https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Kassenpflicht ab 100 000 Euro Umsatz (§ 146b AO-E) – BMF-Referentenentwurf vom 7. August 2026?",
            "reponse": "Eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung einer elektronischen Registrierkasse besteht in Deutschland derzeit nicht. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 7. August 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts veröffentlicht."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Kassenpflicht ab 100 000 Euro Umsatz (§ 146b AO-E)?",
            "reponse": "Nach der amtlichen Vorhabenbeschreibung des BMF zielt der Entwurf auf: Steuerpflichtige mit Kasseneinnahmen ab einer Umsatzschwelle von 100 000 Euro – für sie soll die Pflicht zur Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems gelten. Der genaue Umsatzbegriff und der maßgebliche Bezugszeitraum ergeben sich erst aus dem Entwurfstext. Alle Betriebe mit Belegausgabepflicht – die papierhafte Ausgabe soll zum 1."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Kassenpflicht ab 100 000 Euro Umsatz (§ 146b AO-E)?",
            "reponse": "Unterhalb der Schwelle von 100 000 Euro soll keine Kassenpflicht greifen. Wer heute eine offene Ladenkasse führt, könnte das nach der Entwurfslogik weiterhin tun – die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten der §§ 145 ff. AO bleiben davon unberührt. Sachliche Härte im Einzelfall: § 146b AO-E soll eine Befreiung auf Antrag im Einzelfall ermöglichen."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Kassenpflicht ab 100 000 Euro Umsatz (§ 146b AO-E)?",
            "reponse": "„Ab 2028 brauche ich als Kleinbetrieb zwingend eine Registrierkasse.\u0022 Der Entwurf knüpft die Pflicht an eine Umsatzschwelle von 100 000 Euro und sieht zusätzlich Einzelfall- und Verordnungsausnahmen vor. Ein Startdatum für die Kassenpflicht nennt die amtliche Vorhabenbeschreibung überhaupt nicht – das Datum 1. Januar 2028 bezieht sich dort ausdrücklich auf den Wegfall der papierhaften Belegausgabepflicht."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Kassenpflicht ab 100 000 Euro Umsatz (§ 146b AO-E) aus?",
            "reponse": "Ein Bäckereibetrieb erzielt 180 000 Euro Umsatz im Jahr und führt bislang eine offene Ladenkasse. Nach geltendem Recht ist das zulässig: § 146a AO greift erst, wenn ein elektronisches Aufzeichnungssystem eingesetzt wird. Der Betrieb muss seine Bareinnahmen aber nach den §§ 145 ff. AO ordnungsgemäß aufzeichnen und muss mit einer Kassen-Nachschau nach § 146b AO rechnen."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q320108",
        "Q499118",
        "Q235041"
    ],
    "valid_from": null,
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-08-21",
    "derniere_verification": "2026-08-21",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/kassenpflicht-146b-ao"
}