{
    "slug": "klageruecknahme-erledigungserklaerung-269-91a-zpo",
    "titre": "Klagerücknahme und Erledigungserklärung (§§ 269, 91a ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Ein Zivilprozess muss nicht durch Urteil enden. Zwei Wege führen vorher hinaus – und beide entscheiden vor allem eines: wer die Kosten trägt.",
    "resume_court": "Ein Zivilprozess muss nicht durch Urteil enden. Zwei Wege führen vorher hinaus – und beide entscheiden vor allem eines: **wer die Kosten trägt**. Die **Klagerücknahme** nach **§ 269 ZPO** nimmt der Klage rückwirkend die Grundlage. Die **übereinstimmende Erledigungserklärung** nach **§ 91a ZPO** beendet den Streit über die Hauptsache und lässt nur noch eine Kostenentscheidung übrig.\n\nZurücknehmen kann der Kläger seine Klage **ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache** (§ 269 Abs. 1 ZPO). Danach braucht er die **Einwilligung**. Erklärt wird die Rücknahme **gegenüber dem Gericht**; außerhalb der mündlichen Verhandlung durch **Einreichung eines Schriftsatzes** (§ 269 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO). Ist die Einwilligung erforderlich, wird der Schriftsatz dem Beklagten **zugestellt** – und **widerspricht er nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen** seit der Zustellung, **gilt seine Einwilligung als erteilt**, sofern er **zuvor auf diese Folge hingewiesen** worden ist (§ 269 Abs. 2 Sätze 3 und 4 ZPO).\n\nDie Rechtsfolge ist scharf: Der Rechtsstreit ist **als nicht anhängig geworden anzusehen**; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird **wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf** (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Und die Kosten trägt im Grundsatz **der Kläger** – „soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind\u0022 (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).\n\nVon dieser Grundregel gibt es eine praktisch wichtige Ausnahme. Ist der **Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen** und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, bestimmt sich die Kostentragungspflicht **nach billigem Ermessen** unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes – **auch dann, wenn die Klage nicht zugestellt wurde** (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Zahlt der Schuldner also im Zeitfenster zwischen Einreichung und Zustellung, muss der Kläger die Kosten nicht automatisch selbst tragen.\n\nZahlt der Beklagte dagegen **nach** Eintritt der Rechtshängigkeit, ist die typische Reaktion nicht die Rücknahme, sondern die **Erledigungserklärung**. Haben beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt – in der mündlichen Verhandlung, durch Schriftsatz oder zu Protokoll der Geschäftsstelle –, entscheidet das Gericht über die Kosten **unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss** (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auch hier gilt eine **Zwei-Wochen-Fiktion**: Widerspricht der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer **Notfrist von zwei Wochen** seit Zustellung des Schriftsatzes und war er **zuvor auf diese Folge hingewiesen**, gilt dasselbe (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO).\n\nBeide Wege wirken sich auf die **Gerichtsgebühr** aus. Für das Verfahren im ersten Rechtszug vor den Land- und Amtsgerichten fällt nach **Nr. 1210 KV GKG** eine **3,0-Gebühr** an. Endet das **gesamte** Verfahren durch Klagerücknahme vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, durch Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, durch gerichtlichen Vergleich oder durch Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, **ermäßigt sich diese Gebühr auf 1,0** (Nr. 1211 KV GKG). Der Haken steht im Gesetz selbst: Bei der Rücknahme entfällt die Ermäßigung, **wenn eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht**, und bei § 91a ZPO, **wenn eine Entscheidung über die Kosten ergeht** – es sei denn, sie folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung einer Partei.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlagen",
            "valeur": "§ 269 ZPO (Klagerücknahme), § 91a ZPO (Kosten bei Erledigung der Hauptsache)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rücknahme ohne Einwilligung",
            "valeur": "nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache (§ 269 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rücknahme danach",
            "valeur": "nur mit Einwilligung des Beklagten (§ 269 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form der Rücknahme",
            "valeur": "Erklärung gegenüber dem Gericht; wenn nicht in der mündlichen Verhandlung erklärt, durch Einreichung eines Schriftsatzes (§ 269 Abs. 2 Sätze 1 und 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zustellung",
            "valeur": "Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Rücknahme erforderlich ist (§ 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einwilligungsfiktion",
            "valeur": "Widerspricht der Beklagte nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung, gilt seine Einwilligung als erteilt – aber nur, wenn er zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist (§ 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirkung der Rücknahme",
            "valeur": "Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kostengrundregel",
            "valeur": "Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahme zur Kostenregel",
            "valeur": "Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen: Kostentragung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes – auch wenn die Klage nicht zugestellt wurde (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kostenbeschluss",
            "valeur": "Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss; ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, entscheidet es von Amts wegen (§ 269 Abs. 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsmittel gegen den Beschluss",
            "valeur": "sofortige Beschwerde, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigt (§ 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Betrag des § 511 ZPO",
            "valeur": "1.000 Euro (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte … vom 08.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318, in Kraft seit 01.01.2026)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beschwerdesperre",
            "valeur": "Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104 ZPO) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist (§ 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erneute Klage",
            "valeur": "Wird die Klage von neuem angestellt, kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind (§ 269 Abs. 6 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erledigungserklärung – Form",
            "valeur": "in der mündlichen Verhandlung, durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erledigung – Kostenentscheidung",
            "valeur": "durch Beschluss, unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen (§ 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zustimmungsfiktion bei § 91a",
            "valeur": "Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht und zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist (§ 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsmittel bei § 91a",
            "valeur": "sofortige Beschwerde; nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag nicht übersteigt; vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören (§ 91a Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gerichtsgebühr erster Rechtszug",
            "valeur": "3,0 – \u0026bdquo;Verfahren im Allgemeinen\u0026ldquo;, Nr. 1210 KV GKG (Verfahren vor den Land- und Amtsgerichten)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ermäßigte Gebühr",
            "valeur": "1,0 – die Gebühr 1210 ermäßigt sich bei Beendigung des gesamten Verfahrens u. a. durch Klagerücknahme vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, gerichtlichen Vergleich oder Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO (Nr. 1211 KV GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wann die Ermäßigung entfällt",
            "valeur": "bei der Rücknahme, wenn eine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht; bei § 91a ZPO, wenn eine Entscheidung über die Kosten ergeht – jeweils außer, die Entscheidung folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei; ferner, wenn bereits ein anderes als eines der in Nr. 1211 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist (Nr. 1211 KV GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gleichgestellte Erklärungen",
            "valeur": "Die Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der Klage gleich (Anmerkung zu Nr. 1211 KV GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mehrere Ermäßigungstatbestände",
            "valeur": "Die Gebühr ermäßigt sich auch dann, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind (Anmerkung zu Nr. 1211 KV GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Reichweite der Ermäßigung",
            "valeur": "Nr. 1211 KV GKG betrifft ausschließlich die Gerichtsgebühr nach dem GKG; die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte richtet sich nach dem RVG und wird von dieser Vorschrift nicht erfasst",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsstand",
            "valeur": "geltendes Recht (in_force), Stand 2026-08-21",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 269 ZPO – Klagerücknahme (Abs. 1 Zeitgrenze, Abs. 2 Form/Zustellung/Zwei-Wochen-Fiktion, Abs. 3 Wirkungen und Kosten, Abs. 4 Beschluss, Abs. 5 sofortige Beschwerde, Abs. 6 Einlassungsverweigerung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__269.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 91a ZPO – Kosten bei Erledigung der Hauptsache (Abs. 1 billiges Ermessen und Zustimmungsfiktion, Abs. 2 sofortige Beschwerde und Anhörung des Gegners)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 91 ZPO – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 92 ZPO – Kosten bei teilweisem Obsiegen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__92.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 93 ZPO – Kosten bei sofortigem Anerkenntnis",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__93.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 98 ZPO – Vergleichskosten",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__98.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 104 ZPO – Kostenfestsetzungsverfahren (in § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO in Bezug genommen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__104.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 128 ZPO – Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren (Abs. 2, in Nr. 1211 KV GKG in Bezug genommen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__128.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 261 ZPO – Rechtshängigkeit (Abgrenzungspunkt des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__261.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 313a ZPO – Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen (in Nr. 1211 KV GKG in Bezug genommen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__313a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 331 ZPO – Versäumnisurteil gegen den Beklagten (Abs. 3, in Nr. 1211 KV GKG in Bezug genommen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__331.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 495a ZPO – Verfahren nach billigem Ermessen (in Nr. 1211 KV GKG in Bezug genommen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__495a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 511 ZPO – Statthaftigkeit der Berufung (Abs. 2 Nr. 1: Wert des Beschwerdegegenstandes über 1.000 Euro; Verweisungsnorm für § 269 Abs. 5 und § 91a Abs. 2 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__511.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 567 ZPO – Sofortige Beschwerde",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 569 ZPO – Frist und Form der sofortigen Beschwerde",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__569.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "GKG – Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2), Kostenverzeichnis: Nr. 1210 (Verfahren im Allgemeinen, 3,0) und Nr. 1211 (Ermäßigung auf 1,0) nebst Anmerkungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/anlage_1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "GKG – Gerichtskostengesetz, amtliches Inhaltsverzeichnis",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 269 ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013, BGBl. I S. 3533, in Kraft seit 01.01.2014)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/269.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 91a ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004, BGBl. I S. 2198, in Kraft seit 01.09.2004)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 511 ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 08.12.2025, BGBl. I Nr. 318, in Kraft getreten am 01.01.2026; Wert des Beschwerdegegenstandes 1.000 Euro)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – Anlage 1 GKG (Kostenverzeichnis) im Volltext, Nr. 1210 und Nr. 1211 nebst Anmerkungen",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/GKG/Anlage_1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – I ZB 38/20 (Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aufgrund des vorprozessualen Verhaltens des Beklagten)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=17.12.2020\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2038/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 30.01.2024 – VIII ZB 43/23 (Rechtsbeschwerdezulassung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Mietrechtsstreits)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=30.01.2024\u0026Aktenzeichen=VIII%20ZB%2043/23",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – OLG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2026 – 7 W 20/26 (Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigung in der Hauptsache)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig\u0026Datum=17.06.2026\u0026Aktenzeichen=7%20W%2020/26",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – OLG München, Urteil vom 22.07.2026 – 10 U 3703/25 (Teilerledigterklärung, Klagerücknahme, Kostentragung, Rechtshängigkeit)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen\u0026Datum=22.07.2026\u0026Aktenzeichen=10%20U%203703/25",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – Klagerücknahme (dewiki-Sitelink Klagerücknahme, GND 4030924-1)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q1744239",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – Civil procedure code of Germany (Zivilprozessordnung)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q206893",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – court costs (Gerichtskosten)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q1366571",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Klagerücknahme und Erledigungserklärung (§§ 269, 91a ZPO)?",
            "reponse": "Ein Zivilprozess muss nicht durch Urteil enden. Zwei Wege führen vorher hinaus – und beide entscheiden vor allem eines: wer die Kosten trägt. Die Klagerücknahme nach § 269 ZPO nimmt der Klage rückwirkend die Grundlage. Die übereinstimmende Erledigungserklärung nach § 91a ZPO beendet den Streit über die Hauptsache und lässt nur noch eine Kostenentscheidung übrig."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Klagerücknahme und Erledigungserklärung (§§ 269, 9…?",
            "reponse": "„Bis zur mündlichen Verhandlung kann ich immer zurücknehmen.\u0022 Die Grenze ist enger und zugleich anders gelegt: bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung _des Beklagten_ zur Hauptsache (§ 269 Abs. 1 ZPO). „Wenn der Beklagte zwei Wochen schweigt, ist die Rücknahme durch.\u0022 Nur, wenn er zuvor auf diese Folge hingewiesen wurde – § 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO und § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangen den Hinweis ausdrücklich."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q1744239",
        "Q206893",
        "Q1366571"
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