{
    "slug": "kosten-zwangsvollstreckung-788-zpo",
    "titre": "Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Wer eine titulierte Forderung vollstreckt, verursacht zusätzliche Kosten – Gerichtsvollziehergebühren, Gerichtsgebühren des Vollstreckungsgerichts…",
    "resume_court": "Wer eine titulierte Forderung vollstreckt, verursacht **zusätzliche Kosten** – Gerichtsvollziehergebühren, Gerichtsgebühren des Vollstreckungsgerichts, Anwaltsgebühren. **§ 788 ZPO** beantwortet die Frage, **wer diese Kosten trägt** und **wie** sie durchgesetzt werden. Die Norm steht in **Buch 8, Abschnitt 1 der ZPO** (Allgemeine Vorschriften der Zwangsvollstreckung) und gilt über **§ 795 ZPO** auch für die weiteren Vollstreckungstitel des § 794 ZPO – also für Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und notarielle Urkunden.\n\nDer Grundsatz steht in **§ 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO**: Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, **soweit sie notwendig waren (§ 91 ZPO)**, dem **Schuldner** zur Last; sie sind **zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben**. Dieser zweite Halbsatz ist der praktisch wichtigste Teil der Vorschrift: Der Gläubiger braucht für die Vollstreckungskosten **keinen eigenen Titel**. Er darf sie **im selben Vollstreckungsauftrag** neben Hauptforderung, Zinsen und vorgerichtlichen Kosten mit einfordern.\n\nDie **Grenze** ist das Wort **„notwendig\u0022**. § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO verweist ausdrücklich auf **§ 91 ZPO**, also auf den prozessualen Maßstab der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Kosten, die ein **vernünftiger, wirtschaftlich denkender Gläubiger** im Zeitpunkt der Beauftragung nicht für erforderlich halten durfte, sind **nicht** erstattungsfähig – sie bleiben beim Gläubiger hängen. Diese Prüfung ist der Kern nahezu aller Streitigkeiten um § 788 ZPO.\n\n**§ 788 Abs. 1 Satz 2 ZPO** stellt klar, dass auch die Kosten der **Ausfertigung** und der **Zustellung des Urteils** als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten – also die Kosten der vollstreckbaren Ausfertigung (§§ 724 ff. ZPO) und der Titelzustellung (§ 750 Abs. 1 ZPO). **Satz 3** ordnet an, dass mehrere als **Gesamtschuldner** verurteilte Schuldner auch für die Vollstreckungskosten als **Gesamtschuldner** haften; **§ 100 Abs. 3 und 4 ZPO** gilt entsprechend.\n\nSoll über die Kosten **förmlich entschieden** werden, greift **§ 788 Abs. 2 ZPO**: Auf Antrag setzt **das Vollstreckungsgericht**, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine **Vollstreckungshandlung anhängig** ist, und **nach Beendigung** der Zwangsvollstreckung das Gericht, **in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist**, die Kosten gemäß **§ 103 Abs. 2, §§ 104, 107 ZPO** fest. Bei der Vollstreckung nach **§§ 887, 888 und 890 ZPO** (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Ordnungsmittel) entscheidet dagegen das **Prozessgericht des ersten Rechtszuges**.\n\nZwei Korrekturmechanismen schützen den Schuldner. **§ 788 Abs. 3 ZPO**: Wird das **Urteil aufgehoben**, aus dem vollstreckt wurde, sind die Vollstreckungskosten dem Schuldner **zu erstatten**. Und **§ 788 Abs. 4 ZPO**: In den Schuldnerschutzverfahren nach **§§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, 851b, 900 und 904 bis 907 ZPO** kann das Gericht die Kosten **ganz oder teilweise dem Gläubiger** auferlegen, wenn dies **aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht**.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 788 ZPO (Buch 8, Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften der Zwangsvollstreckung)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundsatz",
            "valeur": "die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last (§ 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beitreibung ohne eigenen Titel",
            "valeur": "die Kosten sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben (§ 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Maßstab der Notwendigkeit",
            "valeur": "§ 91 ZPO – zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten; ausdrückliche Verweisung in § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausdrücklich erfasst",
            "valeur": "Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils (§ 788 Abs. 1 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mehrere Schuldner",
            "valeur": "soweit sie als Gesamtschuldner verurteilt sind, haften sie auch für die Vollstreckungskosten als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 ZPO gilt entsprechend (§ 788 Abs. 1 Satz 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kostenfestsetzung – Zuständigkeit während der Vollstreckung",
            "valeur": "das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist (§ 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kostenfestsetzung – Zuständigkeit nach Beendigung",
            "valeur": "das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist (§ 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anzuwendende Festsetzungsvorschriften",
            "valeur": "§ 103 Abs. 2, §§ 104, 107 ZPO (§ 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sonderzuständigkeit",
            "valeur": "bei Vollstreckung nach §§ 887, 888, 890 ZPO entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§ 788 Abs. 2 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aufhebung des Titels",
            "valeur": "die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird (§ 788 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Billigkeitsentscheidung zulasten des Gläubigers",
            "valeur": "in Verfahren nach §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, 851b, 900 und 904 bis 907 ZPO kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht (§ 788 Abs. 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Geltung für weitere Titel",
            "valeur": "über § 795 ZPO auch für die Vollstreckungstitel des § 794 ZPO (u. a. Vollstreckungsbescheid, Prozessvergleich, notarielle Urkunde)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gerichtsvollzieherkosten",
            "valeur": "nach dem Kostenverzeichnis der Anlage zum GvKostG (§ 1 GvKostG); Auslagen und Wegegeld richten sich nach den §§ 9, 10 GvKostG",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gerichtskosten der Vollstreckung",
            "valeur": "GKG; § 29 Nr. 4 GKG regelt die weitere Kostenhaftung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anwaltsgebühren",
            "valeur": "RVG; der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bestimmt sich nach § 25 RVG",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wertgrenze Vermögensauskunft/Drittauskunft",
            "valeur": "in Verfahren über die Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) und die Einholung von Drittauskünften (§ 802l ZPO) beträgt der Gegenstandswert höchstens 2 000 Euro (§ 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anträge des Schuldners",
            "valeur": "der Wert ist nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 25 Abs. 2 RVG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Inkassokosten in der Vollstreckung",
            "valeur": "erstattungsfähig nur bis zur Höhe der Vergütung, die einem Rechtsanwalt für diese Tätigkeit zustehen würde (§ 13e RDG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs",
            "valeur": "30 Jahre – Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung, § 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsbehelf gegen Art und Weise",
            "valeur": "Erinnerung nach § 766 ZPO; gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aktuelle Fassung",
            "valeur": "PKoFoG vom 22.11.2020 (BGBl. I S. 2466), in Kraft seit 01.12.2021",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsstand",
            "valeur": "2026 – geltendes Recht",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 788 ZPO – Kosten der Zwangsvollstreckung (Abs. 1 Notwendigkeit und Beitreibung, Abs. 2 Kostenfestsetzung, Abs. 3 Rückerstattung bei Aufhebung, Abs. 4 Billigkeitsentscheidung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__788.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 91 ZPO – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht (Maßstab der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 100 ZPO – Kosten bei Streitgenossen (Abs. 3 und 4, entsprechend anwendbar über § 788 Abs. 1 Satz 3 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__100.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 103 ZPO – Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__103.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 104 ZPO – Kostenfestsetzungsverfahren",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__104.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 107 ZPO – Änderung nach Streitwertfestsetzung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__107.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 302 ZPO – Vorbehaltsurteil (Abs. 4 Satz 2, Verweisung auf § 788 Abs. 3 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__302.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 717 ZPO – Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils (Abs. 2 Schadensersatz)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__717.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 724 ZPO – Vollstreckbare Ausfertigung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__724.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 750 ZPO – Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Zustellung des Titels)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__750.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 765a ZPO – Vollstreckungsschutz (in § 788 Abs. 4 ZPO genannt)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__765a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 766 ZPO – Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__766.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 793 ZPO – Sofortige Beschwerde",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__793.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 794 ZPO – Weitere Vollstreckungstitel (Abs. 1 Nr. 2 Kostenfestsetzungsbeschluss)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 795 ZPO – Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__795.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 795a ZPO – Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__795a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 802c ZPO – Vermögensauskunft des Schuldners",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802c.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 802l ZPO – Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers (Drittauskünfte)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802l.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 845 ZPO – Vorpfändung (vorläufiges Zahlungsverbot)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__845.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 887 ZPO – Vertretbare Handlungen (Sonderzuständigkeit nach § 788 Abs. 2 Satz 2 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__887.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 888 ZPO – Nicht vertretbare Handlungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__888.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 890 ZPO – Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__890.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "ZPO – amtliches Inhaltsverzeichnis (Buch 8 – Zwangsvollstreckung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 197 BGB – Dreißigjährige Verjährungsfrist (Abs. 1 Nr. 6: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__197.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 200 BGB – Beginn anderer Verjährungsfristen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__200.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 1 GvKostG – Geltungsbereich; Kostenverzeichnis der Anlage",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 9 GvKostG – Wegegeld",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__9.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 10 GvKostG – Auslagen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/__10.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Anlage zum GvKostG – Kostenverzeichnis (amtliche Gebühren- und Auslagentatbestände des Gerichtsvollziehers)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/anlage.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "GvKostG – Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (Volltext)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gvkostg/BJNR062310001.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 29 GKG – Weitere Fälle der Kostenhaftung (Nr. 4)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__29.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 25 RVG – Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung (Abs. 1 Nr. 4: höchstens 2 000 Euro; Abs. 2 Anträge des Schuldners)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/__25.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "RVG Anlage 1 – Vergütungsverzeichnis (Teil 3 Abschnitt 3: Zwangsvollstreckung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 13e RDG – Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rdg/__13e.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 788 ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (PKoFoG vom 22.11.2020, BGBl. I S. 2466, in Kraft seit 01.12.2021) und Verweisungen",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/788.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 25 RVG im Volltext mit Verweisungen",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/RVG/25.html",
            "autorite": "A"
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        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 16/18 (Festsetzung der notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=13.09.2018\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2016/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 05.03.2020 – I ZB 50/19 (Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=05.03.2020\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2050/19",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 19.03.2025 – VII ZB 30/24 (Voraussetzungen der Kostenerstattung bei einer Vorpfändung)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=19.03.2025\u0026Aktenzeichen=VII%20ZB%2030/24",
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        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 09.10.2014 – V ZB 25/14 (Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=09.10.2014\u0026Aktenzeichen=V%20ZB%2025/14",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 28.03.2019 – I ZB 81/18 (Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren: Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere Angelegenheit)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=28.03.2019\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%2081/18",
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        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 12.12.2024 – IX ZB 4/24 (Auswirkungen eines Schuldenbereinigungsplans auf die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs im Zwangsvollstreckungsverfahren)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=12.12.2024\u0026Aktenzeichen=IX%20ZB%204/24",
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        {
            "titre": "dejure.org – BAG, Beschluss vom 19.10.2020 – 10 AZB 53/20 (Kostenfestsetzungsverfahren – Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG\u0026Datum=19.10.2020\u0026Aktenzeichen=10%20AZB%2053/20",
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    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO)?",
            "reponse": "Wer eine titulierte Forderung vollstreckt, verursacht zusätzliche Kosten – Gerichtsvollziehergebühren, Gerichtsgebühren des Vollstreckungsgerichts, Anwaltsgebühren. § 788 ZPO beantwortet die Frage, wer diese Kosten trägt und wie sie durchgesetzt werden. Die Norm steht in Buch 8, Abschnitt 1 der ZPO (Allgemeine Vorschriften der Zwangsvollstreckung) und gilt über § 795 ZPO auch für die weiteren Vollstreckungstitel des…"
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO)?",
            "reponse": "„Für die Vollstreckungskosten braucht der Gläubiger einen eigenen Titel.\u0022 Nein. § 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO ordnet ausdrücklich an, dass sie zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben sind. Der Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 788 Abs. 2 ZPO ist eine Option, keine Voraussetzung. „Alles, was der Gläubiger abrechnet, muss der Schuldner zahlen.\u0022 Nur, soweit es notwendig war."
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    "wikidata": [
        "Q231695",
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