{
    "slug": "nebenintervention-streithilfe-66-zpo",
    "titre": "Nebenintervention (Streithilfe) im Zivilprozess (§§ 66–71 ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Die Nebenintervention – im Sprachgebrauch der Praxis Streithilfe, der Beitretende heißt Nebenintervenient oder Streithelfer – ist der freiwillige Beitritt…",
    "resume_court": "Die **Nebenintervention** – im Sprachgebrauch der Praxis **Streithilfe**, der Beitretende heißt **Nebenintervenient** oder **Streithelfer** – ist der freiwillige Beitritt eines Dritten zu einem fremden Rechtsstreit, um **eine der Parteien zu unterstützen**. Sie ist in den **§§ 66–71 ZPO** geregelt (Buch 1, Abschnitt 2, Titel 3 – „Beteiligung Dritter am Rechtsstreit\u0022).\n\n**§ 66 Abs. 1 ZPO** verlangt dafür nur eines: ein **rechtliches Interesse** daran, „dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege\u0022. Wer dieses Interesse hat, „kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten\u0022. Nach **§ 66 Abs. 2 ZPO** ist das **in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung** möglich – „auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels\u0022.\n\nDer Beitritt erfolgt nach **§ 70 Abs. 1 ZPO** durch **Schriftsatz** beim Prozessgericht (bei Verbindung mit einem Rechtsmittel: beim Rechtsmittelgericht). Der Schriftsatz ist **beiden Parteien zuzustellen** und muss drei Angaben enthalten: die **Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits**, die **bestimmte Angabe des Interesses** und die **Erklärung des Beitritts**. Eine Zulassung durch das Gericht ist **nicht erforderlich** – die Wirkung tritt mit dem Beitritt ein.\n\nDer Streithelfer wird **nicht Partei**. Nach **§ 67 ZPO** muss er „den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet\u0022; er darf **Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Prozesshandlungen wirksam vornehmen**, aber nur, „insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen\u0022. Über den Streitgegenstand kann er **nicht verfügen**: Klagerücknahme, Anerkenntnis, Verzicht oder Vergleich bleiben der Hauptpartei vorbehalten.\n\nDer Preis der Unterstützung ist die **Interventionswirkung** des **§ 68 ZPO**: Im späteren Verhältnis zur Hauptpartei wird der Streithelfer „mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei\u0022. Nur der Einwand **mangelhafter Prozessführung** bleibt ihm – und auch der nur in den engen Grenzen des § 68 Halbsatz 2 ZPO.\n\nEine Sonderstellung hat die **streitgenössische Nebenintervention** nach **§ 69 ZPO**: Erstreckt sich die **Rechtskraft** des Urteils nach bürgerlichem Recht auch auf das Verhältnis des Nebenintervenienten zum Gegner, gilt er **als Streitgenosse im Sinne des § 61 ZPO** – dann ist er von der Bindung an die Hauptpartei frei und kann auch gegen deren Willen handeln.\n\nWidersprechen kann eine Partei dem Beitritt über den **Zwischenstreit nach § 71 ZPO**: Über den **Antrag auf Zurückweisung** wird nach mündlicher Verhandlung durch **Zwischenurteil** entschieden; der Nebenintervenient „ist zuzulassen, wenn er sein Interesse **glaubhaft macht**\u0022. Gegen das Zwischenurteil findet die **sofortige Beschwerde** statt, und **solange die Unzulässigkeit nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen** (§ 71 Abs. 3 ZPO).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§§ 66–71 ZPO (Buch 1, Abschnitt 2, Titel 3 – Beteiligung Dritter am Rechtsstreit)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bezeichnungen",
            "valeur": "Nebenintervention = Streithilfe; Beitretender = Nebenintervenient / Streithelfer",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Voraussetzung",
            "valeur": "rechtliches Interesse daran, dass eine Partei in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit obsiegt (§ 66 Abs. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zweck des Beitritts",
            "valeur": "Unterstützung dieser Partei – nicht Verfolgung eines eigenen Anspruchs (§ 66 Abs. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeitpunkt",
            "valeur": "in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels (§ 66 Abs. 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form des Beitritts",
            "valeur": "Schriftsatz beim Prozessgericht; bei Verbindung mit einem Rechtsmittel beim Rechtsmittelgericht (§ 70 Abs. 1 Satz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zustellung",
            "valeur": "Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen (§ 70 Abs. 1 Satz 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Pflichtinhalt",
            "valeur": "1. Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits; 2. bestimmte Angabe des Interesses; 3. Erklärung des Beitritts (§ 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1–3)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ergänzend",
            "valeur": "die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze (§§ 129 ff. ZPO) gelten zusätzlich (§ 70 Abs. 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Keine Zulassungsentscheidung",
            "valeur": "Der Beitritt wirkt ohne gerichtliche Zulassung; geprüft wird erst auf Antrag einer Partei (§ 71 Abs. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsstellung",
            "valeur": "Der Streithelfer wird nicht Partei; er muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich beim Beitritt befindet (§ 67 Halbsatz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Befugnisse",
            "valeur": "Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Prozesshandlungen wirksam vornehmen (§ 67 Halbsatz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grenze",
            "valeur": "soweit die Erklärungen und Handlungen nicht im Widerspruch zu denen der Hauptpartei stehen (§ 67 Halbsatz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Persönliches Erscheinen / Güteverhandlung",
            "valeur": "§ 141 ZPO und § 278 Abs. 3 ZPO gelten für den Nebenintervenienten entsprechend (§ 67 Satz 2, Fassung seit 01.01.2020)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Interventionswirkung",
            "valeur": "Der Streithelfer wird gegenüber der Hauptpartei nicht gehört mit der Behauptung, der Rechtsstreit sei – wie er dem Richter vorlag – unrichtig entschieden (§ 68 Halbsatz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Einwand mangelhafter Prozessführung",
            "valeur": "nur, soweit er durch die Lage des Rechtsstreits beim Beitritt oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei an Angriffs-/Verteidigungsmitteln gehindert war oder ihm unbekannte Mittel von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht wurden (§ 68 Halbsatz 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Streitgenössische Nebenintervention",
            "valeur": "Erstreckt sich die Rechtskraft nach bürgerlichem Recht auf das Verhältnis des Nebenintervenienten zum Gegner, gilt er als Streitgenosse im Sinne des § 61 ZPO (§ 69)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zwischenstreit",
            "valeur": "Über den Antrag auf Zurückweisung wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden (§ 71 Abs. 1 Satz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweismaß im Zwischenstreit",
            "valeur": "Glaubhaftmachung des Interesses genügt (§ 71 Abs. 1 Satz 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsmittel",
            "valeur": "gegen das Zwischenurteil findet die sofortige Beschwerde statt (§ 71 Abs. 2, §§ 567 ff. ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schwebezustand",
            "valeur": "Solange die Unzulässigkeit nicht rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen (§ 71 Abs. 3)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kosten bei Obsiegen",
            "valeur": "Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Gegner der Hauptpartei, soweit er nach §§ 91–98 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (§ 101 Abs. 1 Halbsatz 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kosten sonst",
            "valeur": "im Übrigen trägt sie der Nebenintervenient selbst (§ 101 Abs. 1 Halbsatz 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kosten bei § 69",
            "valeur": "Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse, ist § 100 ZPO maßgebend (§ 101 Abs. 2)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verhältnis zur Streitverkündung",
            "valeur": "Tritt der Streitverkündungsempfänger bei, richtet sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen der Nebenintervention (§ 74 Abs. 1)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abgrenzung Hauptintervention",
            "valeur": "Bei der Hauptintervention (§ 64 ZPO) verfolgt der Dritte den Streitgegenstand für sich selbst und wird eigene Partei",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anwendung außerhalb der ZPO",
            "valeur": "§§ 66 ff., 71 ZPO gelten u. a. im Marken- (§§ 53, 55 MarkenG) und Patentverfahren (§ 110 PatG) entsprechend",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fassung des § 67 ZPO",
            "valeur": "Gesetz vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633), in Kraft seit 01.01.2020",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsstand",
            "valeur": "geltendes Recht (in_force), Stand 2026-09-02",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 66 ZPO – Nebenintervention (Abs. 1: rechtliches Interesse am Obsiegen einer Partei, Beitritt zur Unterstützung; Abs. 2: in jeder Lage bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch mit Einlegung eines Rechtsmittels)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__66.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 67 ZPO – Rechtsstellung des Nebenintervenienten (Annahme des Rechtsstreits in der Lage des Beitritts; Angriffs- und Verteidigungsmittel; Widerspruchsschranke; Satz 2: §§ 141, 278 Abs. 3 ZPO entsprechend)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__67.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 68 ZPO – Wirkung der Nebenintervention (Interventionswirkung; Einwand mangelhafter Prozessführung nur in den Grenzen des Halbsatzes 2)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__68.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 69 ZPO – Streitgenössische Nebenintervention (Rechtskrafterstreckung nach bürgerlichem Recht; Stellung als Streitgenosse im Sinne des § 61 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__69.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 70 ZPO – Beitritt des Nebenintervenienten (Abs. 1: Schriftsatz beim Prozess- bzw. Rechtsmittelgericht, Zustellung an beide Parteien, Pflichtinhalt Nr. 1–3; Abs. 2: vorbereitende Schriftsätze)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__70.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 71 ZPO – Zwischenstreit über Nebenintervention (Abs. 1: mündliche Verhandlung, Glaubhaftmachung des Interesses; Abs. 2: sofortige Beschwerde gegen das Zwischenurteil; Abs. 3: Zuziehung bis zur rechtskräftigen Unzulässigkeitsentscheidung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__71.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 61 ZPO – Wirkung der Streitgenossenschaft (Bezugsnorm des § 69 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__61.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 64 ZPO – Hauptintervention (Abgrenzung: eigener Anspruch des Dritten)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__64.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 65 ZPO – Aussetzung des Hauptprozesses bei Hauptintervention",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__65.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 74 ZPO – Wirkung der Streitverkündung (Abs. 1: Beitritt nach den Grundsätzen der Nebenintervention; Abs. 3: § 68 ZPO auch ohne Beitritt)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__74.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 100 ZPO – Kosten bei Streitgenossen (über § 101 Abs. 2 ZPO maßgeblich für die streitgenössische Nebenintervention)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__100.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 101 ZPO – Kosten einer Nebenintervention (Abs. 1: Auferlegung an den Gegner der Hauptpartei nach §§ 91–98 ZPO, sonst an den Nebenintervenienten; Abs. 2: Verweis auf § 100 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__101.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 141 ZPO – Anordnung des persönlichen Erscheinens (über § 67 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbar)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__141.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 278 ZPO – Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung (Abs. 3 über § 67 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbar)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__278.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 294 ZPO – Glaubhaftmachung (Beweismaß des § 71 Abs. 1 Satz 2 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 303 ZPO – Zwischenurteil (Entscheidungsform im Zwischenstreit nach § 71 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__303.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 322 ZPO – Rechtskraft (Abgrenzung zur weiter reichenden Interventionswirkung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__322.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 547 ZPO – Absolute Revisionsgründe (Nr. 4: nicht vorschriftsmäßige Vertretung einer Partei)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__547.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 567 ZPO – Sofortige Beschwerde (Rechtsmittel gegen das Zwischenurteil nach § 71 Abs. 2 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 569 ZPO – Frist und Form der sofortigen Beschwerde (Notfrist von zwei Wochen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__569.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 78 ZPO – Anwaltsprozess (Vertretungszwang vor dem Landgericht und den Rechtsmittelgerichten)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§§ 53, 55 MarkenG – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Verweis auf §§ 66 ff. ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__53.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 110 PatG – Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Verweis auf § 71 ZPO)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/patg/__110.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 66 ZPO im Volltext (Wortlaut verbatim gegengeprüft)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/66.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 67 ZPO im Volltext, mit Fassungsnachweis (Gesetz vom 12.12.2019, BGBl. I S. 2633, in Kraft seit 01.01.2020)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/67.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 70 ZPO im Volltext (Wortlaut verbatim gegengeprüft)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/70.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 71 ZPO im Volltext (Wortlaut verbatim gegengeprüft)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/71.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 106/19 (wirksames Einlegen der Berufung durch den Streithelfer für die Hauptpartei)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=26.06.2020\u0026Aktenzeichen=V%20ZR%20106/19",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – I ZB 100/17 (Zulässigkeit einer Berufung bei Einlegung durch den Streithelfer)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=13.09.2018\u0026Aktenzeichen=I%20ZB%20100/17",
            "autorite": "A"
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        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 24.11.2022 – V ZB 29/22 (Wirksamkeit des Beitritts bei Berufungseinlegung durch den Streithelfer)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=24.11.2022\u0026Aktenzeichen=V%20ZB%2029/22",
            "autorite": "A"
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        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Urteil vom 26.04.2022 – VI ZR 1321/20 (Widerspruch der Hauptpartei gegen den Sachvortrag des Nebenintervenienten)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=26.04.2022\u0026Aktenzeichen=VI%20ZR%201321/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 28/16 (rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen einen Nichtgesellschafter)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=03.07.2018\u0026Aktenzeichen=II%20ZB%2028/16",
            "autorite": "A"
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        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Urteil vom 19.11.2020 – I ZR 110/19 (Interventionswirkung bei der Nebenintervention im Maklerlohnstreit)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=19.11.2020\u0026Aktenzeichen=I%20ZR%20110/19",
            "autorite": "A"
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        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 05.12.2024 – IX ZB 42/23 (Nebenintervention eines Insolvenzgläubigers)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=05.12.2024\u0026Aktenzeichen=IX%20ZB%2042/23",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BAG, Beschluss vom 26.04.2018 – 8 AZN 974/17 (Nebenintervenient als „Partei\u0022 im Sinne des § 547 Nr. 4 ZPO)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG\u0026Datum=26.04.2018\u0026Aktenzeichen=8%20AZN%20974/17",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2018 – 6 W 73/18 (Kostentragungspflicht eines Streithelfers bei außergerichtlicher Einigung der Parteien)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe\u0026Datum=23.11.2018\u0026Aktenzeichen=6%20W%2073/18",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – OLG München, Urteil vom 18.05.2026 – 23 U 3938/23 (Nebenintervention im aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsstreit)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen\u0026Datum=18.05.2026\u0026Aktenzeichen=23%20U%203938/23",
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    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Nebenintervention (Streithilfe) im Zivilprozess (§§ 66–71 ZPO)?",
            "reponse": "Die Nebenintervention – im Sprachgebrauch der Praxis Streithilfe, der Beitretende heißt Nebenintervenient oder Streithelfer – ist der freiwillige Beitritt eines Dritten zu einem fremden Rechtsstreit, um eine der Parteien zu unterstützen. Sie ist in den §§ 66–71 ZPO geregelt (Buch 1, Abschnitt 2, Titel 3 – „Beteiligung Dritter am Rechtsstreit\u0022). § 66 Abs."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Nebenintervention (Streithilfe) im Zivilprozess (§…?",
            "reponse": "„Ich melde mich einfach beim Gericht und sage, dass ich mitmachen will.\u0022 Der Beitritt verlangt einen Schriftsatz nach § 70 Abs. 1 ZPO mit drei Pflichtangaben; er ist beiden Parteien zuzustellen. Vor dem Landgericht ist ein Anwalt erforderlich (§ 78 ZPO). „Ein wirtschaftliches Interesse reicht.\u0022 § 66 Abs. 1 ZPO verlangt ein rechtliches Interesse – die Entscheidung muss auf eine eigene Rechtsposition einwirken."
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    "wikidata": [
        "Q1973367",
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