{
    "slug": "rechtswahl-arbeitsvertrag-rom-i",
    "titre": "Rechtswahl im Arbeitsvertrag mit Auslandsbezug (Art. 8 Rom I-VO) – Günstigkeitsvergleich, objektives Vertragsstatut und Eingriffsnormen",
    "domaine": "arbeitsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Nach Art. 8 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) unterliegen Individualarbeitsverträge dem von den Parteien nach Art. 3 Rom I-VO…",
    "resume_court": "Nach **Art. 8 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO)** unterliegen Individualarbeitsverträge dem von den Parteien nach Art. 3 Rom I-VO gewählten Recht. Diese Rechtswahl darf aber nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen des **ohne Rechtswahl anzuwendenden Rechts** gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 8 Absatz 1 Satz 2 Rom I-VO). Ohne Rechtswahl gilt das Recht des Staates, in dem oder **von dem aus** der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (Art. 8 Absatz 2 Rom I-VO); ergibt die Gesamtheit der Umstände eine engere Verbindung zu einem anderen Staat, gilt dessen Recht (Art. 8 Absatz 4 Rom I-VO). Die Verordnung wird nur auf Verträge angewandt, die **nach dem 17. Dezember 2009** geschlossen wurden (Art. 28 Rom I-VO); für ältere Arbeitsverträge bleibt es bei Art. 27 ff. EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden Fassung, sofern der Vertrag nicht später so umfangreich geändert wurde, dass ein neuer Vertrag anzunehmen ist. Die Rechtswahl beseitigt also nicht das Schutzniveau des objektiven Vertragsstatuts, sondern wird von ihm nach unten begrenzt.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "Art. 8 Rom I-VO (Individualarbeitsverträge), Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17.06.2008, ABl. L 177/6 vom 04.07.2008 [EUR-Lex, CELEX 32008R0593]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundsatz",
            "valeur": "Individualarbeitsverträge unterliegen dem von den Parteien nach Art. 3 gewählten Recht [Art. 8 Absatz 1 Satz 1 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schranke der Rechtswahl",
            "valeur": "Die Rechtswahl darf nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem mangels Rechtswahl anzuwendenden Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf [Art. 8 Absatz 1 Satz 2 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Objektive Anknüpfung (Regel)",
            "valeur": "Recht des Staates, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet; ein vorübergehender Einsatz in einem anderen Staat ändert den gewöhnlichen Arbeitsort nicht [Art. 8 Absatz 2 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Objektive Anknüpfung (Auffang)",
            "valeur": "Lässt sich Absatz 2 nicht bestimmen: Recht des Staates der einstellenden Niederlassung [Art. 8 Absatz 3 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausweichklausel",
            "valeur": "Engere Verbindung zu einem anderen Staat als dem nach Absatz 2 oder 3 bezeichneten: Recht dieses anderen Staates [Art. 8 Absatz 4 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form der Rechtswahl",
            "valeur": "Ausdrücklich oder eindeutig aus den Vertragsbestimmungen oder den Umständen des Falles; Teilrechtswahl zulässig [Art. 3 Absatz 1 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Universelle Anwendung",
            "valeur": "Das bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist [Art. 2 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kein Renvoi",
            "valeur": "Anzuwenden sind die Sachnormen unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts [Art. 20 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeitlicher Anwendungsbereich",
            "valeur": "Anwendung auf Verträge, die nach dem 17.12.2009 geschlossen werden [Art. 28 Rom I-VO]; Geltung ab 17.12.2009, Art. 26 ab 17.06.2009 [Art. 29 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Altverträge",
            "valeur": "Ein vor dem 17.12.2009 begründetes Arbeitsverhältnis fällt nur dann unter die Verordnung, wenn es durch beiderseitiges Einvernehmen ab diesem Zeitpunkt so umfangreich geändert wurde, dass ein neuer Arbeitsvertrag anzunehmen ist [EuGH, 18.10.2016 – C-135/15 (Nikiforidis), Tenor Nr. 1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kollisionsrechtlicher Rahmen in Deutschland",
            "valeur": "Art. 3 Nummer 1 Buchstabe b EGBGB nennt die Rom I-VO ausdrücklich als vorrangig unmittelbar anwendbares Unionsrecht [gesetze-im-internet.de, Art. 3 EGBGB]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eingriffsnormen",
            "valeur": "Zwingende Vorschrift, deren Einhaltung ein Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses ansieht, dass sie ungeachtet des anzuwendenden Rechts auf alle erfassten Sachverhalte anzuwenden ist [Art. 9 Absatz 1 Rom I-VO]; der Begriff ist nach Erwägungsgrund 37 eng auszulegen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Abgrenzung zwingende Bestimmung / Eingriffsnorm",
            "valeur": "Die Maßstäbe sind nicht identisch; für Art. 30 Absatz 1 EGBGB a. F. gilt gegenüber Art. 34 EGBGB a. F. ein abgesenkter Maßstab [BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23, Rn. 76, 82]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Definition zwingende Bestimmung",
            "valeur": "Bestimmungen, die vertraglich nicht abbedungen werden können und dem Schutz des Arbeitnehmers dienen; die Frage beurteilt sich nach dem Recht, das mangels Rechtswahl anzuwenden wäre [BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23, Rn. 83]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Günstigkeitsvergleich",
            "valeur": "Die zwingenden Bestimmungen des objektiven Statuts sind den entsprechenden Regelungen der gewählten Rechtsordnung gegenüberzustellen; bieten letztere keinen vergleichbaren Schutz, gelten die Vorschriften des objektiven Statuts [BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23, Rn. 29]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mindestlohn",
            "valeur": "Mindestlohnvorschriften können grundsätzlich zu den Bestimmungen gehören, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf [EuGH, 15.07.2021 – C-152/20 und C-218/20 (SC Gruber Logistics), Tenor Nr. 1]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vorformulierte Klausel",
            "valeur": "Die Parteien sind grundsätzlich auch dann frei in der Rechtswahl, wenn die Klausel vom Arbeitgeber abgefasst wird und der Arbeitnehmer sie nur akzeptiert [EuGH, 15.07.2021 – C-152/20 und C-218/20, Tenor Nr. 2]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kündigungsfristen",
            "valeur": "§ 622 Absatz 2 BGB ist eine zwingende Bestimmung im Sinne von Art. 30 Absatz 1 EGBGB a. F., aber keine Eingriffsnorm im Sinne von Art. 34 EGBGB a. F. [BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23, Leitsatz und Rn. 81]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Annahmeverzugsvergütung",
            "valeur": "§ 615 Satz 1 BGB kann nicht im Voraus – auch nicht durch Wahl einer anderen Rechtsordnung – für den Fall einer unwirksamen oder erst später wirkenden Arbeitgeberkündigung abbedungen werden [BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 91/24, Rn. 15, 19]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form der Kündigung",
            "valeur": "Für Formerfordernisse gilt Art. 11 EGBGB; die Einschränkung des Art. 29 Absatz 3 EGBGB a. F. für Verbraucherverträge greift bei Arbeitsverträgen nicht, § 623 BGB ist keine Eingriffsnorm im Sinne von Art. 34 EGBGB a. F. [BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23, Rn. 57, 58]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ordre public",
            "valeur": "Die Anwendung einer Vorschrift des bezeichneten Rechts kann versagt werden, wenn sie mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar ist [Art. 21 Rom I-VO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Leitentscheidungen",
            "valeur": "BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23 (ECLI:DE:BAG:2024:220824.U.2AZR251.23.0); BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 91/24 (ECLI:DE:BAG:2026:300726.U.2AZR91.24.0); EuGH, 12.09.2013 – C-64/12 (Schlecker); EuGH, 18.10.2016 – C-135/15 (Nikiforidis); EuGH, 15.07.2021 – C-152/20 und C-218/20 (SC Gruber Logistics)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "EUR-Lex – Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. L 177/6 vom 04.07.2008 (Art. 1, 2, 3, 8, 9, 11, 20, 21, 28, 29; Erwägungsgründe 34 bis 37)",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008R0593",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB), amtliche Gesamtfassung; Art. 3 (Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union) und Art. 11 (Form)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 622 BGB (Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 615 BGB (Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__615.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 623 BGB (Schriftform der Kündigung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__623.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 134 BGB (Gesetzliches Verbot)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__134.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 611a BGB (Arbeitsvertrag)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 2 AEntG (Arbeitsbedingungen bei Entsendung; ausdrücklich angeordnete Anwendung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/aentg_2009/__2.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 20 MiLoG (Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__20.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 24 KSchG (Betriebe des Verkehrswesens, Luftverkehr)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__24.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 45 ArbGG (Großer Senat; Anfrageverfahren nach Absatz 3)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__45.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 22.08.2024 – 2 AZR 251/23 (Entscheidungsseite)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-251-23/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 22.08.2024 – 2 AZR 251/23 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2024:220824.U.2AZR251.23.0)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2024/11/2-AZR-251-23.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Schlussurteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 91/24 (Entscheidungsseite)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-91-24/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Schlussurteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 91/24 (Volltext-PDF; ECLI:DE:BAG:2026:300726.U.2AZR91.24.0)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2026/08/2-AZR-91-24.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Bundesarbeitsgericht – Beschluss vom 28.01.2026 – 5 AS 4/25 (Volltext-PDF; Antwort des Fünften Senats im Anfrageverfahren)",
            "url": "https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2026/02/5-AS-4-25.pdf",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 18.10.2016 – C-135/15 (Republik Griechenland gegen Grigorios Nikiforidis), zeitlicher Anwendungsbereich Art. 28 Rom I-VO und Eingriffsnormen Art. 9 Absatz 3",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62015CJ0135",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 15.07.2021 – C-152/20 und C-218/20 (SC Gruber Logistics SRL u. a.), Auslegung des Art. 8 Rom I-VO",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62020CJ0152",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 12.09.2013 – C-64/12 (Schlecker gegen Boedeker), engere Verbindung zu einem anderen Staat",
            "url": "https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62012CJ0064",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Rechtswahl im Arbeitsvertrag mit Auslandsbezug (Art. 8 Rom I-VO) – Günstigkeitsvergleich, objektives Vertragsstatut und Eingriffsnormen?",
            "reponse": "Nach Art. 8 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) unterliegen Individualarbeitsverträge dem von den Parteien nach Art. 3 Rom I-VO gewählten Recht. Diese Rechtswahl darf aber nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen des ohne Rechtswahl anzuwendenden Rechts gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Rechtswahl im Arbeitsvertrag mit Auslandsbezug (Art. 8 Rom I-VO)?",
            "reponse": "Die Rom I-VO gilt für vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen (Art. 1 Absatz 1 Rom I-VO). Für Individualarbeitsverträge enthält Art. 8 Rom I-VO eine Sonderkollisionsnorm, die der allgemeinen Regel des Art. 4 Rom I-VO vorgeht."
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Rechtswahl im Arbeitsvertrag mit Auslandsbezug (Art. 8 Rom I-VO)?",
            "reponse": "Engere Verbindung (Art. 8 Absatz 4 Rom I-VO). Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Vertrag eine engere Verbindung zu einem anderen als dem nach Absatz 2 oder 3 bezeichneten Staat aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Rechtswahl im Arbeitsvertrag mit Auslandsbezug (Art. 8 Rom I-VO)?",
            "reponse": "Die Rechtswahl wird als Verzicht auf das deutsche Schutzniveau gelesen. Art. 8 Absatz 1 Satz 2 Rom I-VO lässt die Rechtswahl wirksam, entzieht ihr aber die Wirkung, soweit zwingende Bestimmungen des objektiven Statuts günstiger sind. Das gewählte Recht und die zwingenden Bestimmungen des objektiven Statuts gelten dann nebeneinander. Zwingende Bestimmung und Eingriffsnorm werden gleichgesetzt."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Rechtswahl im Arbeitsvertrag mit Auslandsbezug (Art. 8 Rom I-VO) aus?",
            "reponse": "Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage einer Flugbegleiterin gegen ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Chicago zu entscheiden (BAG, Schlussurteil vom 30.07.2026 – 2 AZR 91/24). Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, arbeitete auf Grundlage eines 1997 in Chicago geschlossenen Vertrags mit Heimatbasis Frankfurt am Main; ihre Einsätze begannen und endeten stets dort."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q645589",
        "Q367926",
        "Q628967",
        "Q176936",
        "Q1667817"
    ],
    "valid_from": "2009-12-17",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-10-22",
    "derniere_verification": "2026-10-22",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/rechtswahl-arbeitsvertrag-rom-i"
}