{
    "slug": "richterablehnung-befangenheit-42-zpo",
    "titre": "Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 41–49 ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Niemand darf in eigener Sache Richter sein. Die Zivilprozessordnung sichert das mit zwei getrennten Instrumenten ab, die häufig verwechselt werden.",
    "resume_court": "Niemand darf in eigener Sache Richter sein. Die Zivilprozessordnung sichert das mit zwei getrennten Instrumenten ab, die häufig verwechselt werden. Der **Ausschluss kraft Gesetzes** nach **§ 41 ZPO** wirkt automatisch: Wer unter einen der dort genannten sechs Tatbestände fällt, ist von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen – ohne dass jemand einen Antrag stellen müsste. Die **Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit** nach **§ 42 ZPO** setzt dagegen ein **Ablehnungsgesuch** einer Partei voraus. Beide Wege dienen demselben Verfassungsgrundsatz: dem Anspruch auf den **gesetzlichen Richter** aus **Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG**, der einen unabhängigen und unparteiischen Richter meint.\n\nDer Maßstab des § 42 ZPO ist im Gesetz selbst definiert. **§ 42 Abs. 2 ZPO** lautet: _„Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.\u0022_ Entscheidend ist damit ausdrücklich **nicht**, ob der Richter tatsächlich voreingenommen ist. Es genügt ein objektiv nachvollziehbarer Grund, der aus Sicht einer **vernünftig und ruhig denkenden Partei** Zweifel an der Unvoreingenommenheit weckt. Das **Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu** (§ 42 Abs. 3 ZPO) – auch derjenigen, zu deren Gunsten der Grund wirken würde.\n\nDas Gesuch ist **bei dem Gericht anzubringen, dem der Richter angehört**; es kann **vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt** werden (§ 44 Abs. 1 ZPO) – deshalb greift insoweit auch im Anwaltsprozess kein Anwaltszwang (§ 78 Abs. 3 ZPO). Der Ablehnungsgrund ist **glaubhaft zu machen**; zur **Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden**, wohl aber kann **auf das Zeugnis des abgelehnten Richters** Bezug genommen werden (§ 44 Abs. 2 ZPO). Der abgelehnte Richter selbst hat sich **dienstlich zu äußern** (§ 44 Abs. 3 ZPO).\n\nWer zu lange wartet, verliert das Recht. Nach **§ 43 ZPO** kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit **nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat**. Und wird ein Richter abgelehnt, bei dem die Partei bereits verhandelt oder Anträge gestellt hat, muss sie glaubhaft machen, dass der Grund **erst später entstanden oder ihr erst später bekannt geworden** ist; das Gesuch ist dann **unverzüglich** anzubringen (§ 44 Abs. 4 ZPO).\n\nÜber das Gesuch entscheidet **das Gericht, dem der Abgelehnte angehört – ohne dessen Mitwirkung** (§ 45 Abs. 1 ZPO). Beim **Amtsgericht** entscheidet **ein anderer Richter desselben Amtsgerichts**; einer Entscheidung bedarf es überhaupt nicht, wenn der abgelehnte Richter das Gesuch **selbst für begründet hält** (§ 45 Abs. 2 ZPO). Wird der Spruchkörper durch das Ausscheiden des Abgelehnten **beschlussunfähig**, entscheidet das **im Rechtszug zunächst höhere Gericht** (§ 45 Abs. 3 ZPO). Die Entscheidung ergeht **durch Beschluss** (§ 46 Abs. 1 ZPO): Wird das Gesuch für **begründet** erklärt, gibt es **kein Rechtsmittel**; wird es für **unbegründet** erklärt, findet die **sofortige Beschwerde** statt (§ 46 Abs. 2 ZPO).\n\nBis zur Erledigung des Gesuchs ist der abgelehnte Richter weitgehend blockiert: Er darf **nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten** (§ 47 Abs. 1 ZPO). Wird er **während der Verhandlung** abgelehnt und würde die Entscheidung eine **Vertagung** erfordern, kann der Termin **unter seiner Mitwirkung fortgesetzt** werden; ist die Ablehnung später begründet, ist der **nach Anbringung des Gesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen** (§ 47 Abs. 2 ZPO). Dieselben Regeln gelten sinngemäß für **Urkundsbeamte der Geschäftsstelle** (§ 49 ZPO) und – über **§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO** – für **Sachverständige**, dort allerdings mit einer eigenen **Zwei-Wochen-Frist** (§ 406 Abs. 2 ZPO).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlagen",
            "valeur": "§§ 41–49 ZPO (Titel 4: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen); verfassungsrechtlich Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zwei Wege",
            "valeur": "Ausschluss kraft Gesetzes (§ 41 ZPO, wirkt automatisch) und Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 42 ZPO, nur auf Gesuch)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesetzlicher Maßstab",
            "valeur": "Ablehnung findet statt, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“ (§ 42 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Keine echte Befangenheit nötig",
            "valeur": "Erforderlich ist nur die Besorgnis, nicht der Nachweis tatsächlicher Voreingenommenheit – Maßstab ist die vernünftig würdigende Partei",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wer darf ablehnen",
            "valeur": "Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu (§ 42 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausschlussgründe § 41 ZPO",
            "valeur": "Nr. 1 eigene Sache / Mitberechtigter, Mitverpflichteter oder Regresspflichtiger · Nr. 2 Sachen des Ehegatten (auch nach Auflösung der Ehe) · Nr. 2a Sachen des eingetragenen Lebenspartners · Nr. 3 Sachen von Verwandten in gerader Linie, Verschwägerten, Verwandten der Seitenlinie bis zum dritten und Verschwägerten bis zum zweiten Grad · Nr. 4 Sachen, in denen der Richter Prozessbevollmächtigter oder Beistand war oder gesetzlicher Vertreter ist bzw. war · Nr. 5 Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden ist · Nr. 6 Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wo wird das Gesuch angebracht",
            "valeur": "bei dem Gericht, dem der Richter angehört; Erklärung vor der Geschäftsstelle zu Protokoll zulässig (§ 44 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anwaltszwang",
            "valeur": "für das Ablehnungsgesuch kein Anwaltszwang, soweit es zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt wird (§ 78 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 44 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Glaubhaftmachung",
            "valeur": "Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen (§ 294 ZPO); zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden; Bezugnahme auf das Zeugnis des abgelehnten Richters ist möglich (§ 44 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Dienstliche Äußerung",
            "valeur": "Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern (§ 44 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verlust des Ablehnungsrechts",
            "valeur": "wenn die Partei sich bei dem Richter, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (§ 43 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nachträgliche Gründe",
            "valeur": "Glaubhaftmachung, dass der Grund erst später entstanden oder bekannt geworden ist; das Gesuch ist dann unverzüglich anzubringen (§ 44 Abs. 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wer entscheidet",
            "valeur": "das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung (§ 45 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Amtsgericht",
            "valeur": "ein anderer Richter desselben Amtsgerichts entscheidet (§ 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Selbstbescheidung",
            "valeur": "Keine Entscheidung erforderlich, wenn der abgelehnte Richter das Gesuch für begründet hält (§ 45 Abs. 2 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beschlussunfähigkeit",
            "valeur": "Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des Abgelehnten beschlussunfähig, entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht (§ 45 Abs. 3 ZPO); ergänzend § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form der Entscheidung",
            "valeur": "Beschluss (§ 46 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsmittel",
            "valeur": "gegen die Stattgabe kein Rechtsmittel; gegen die Zurückweisung als unbegründet sofortige Beschwerde (§ 46 Abs. 2 ZPO; §§ 567, 569 ZPO – Notfrist zwei Wochen)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Handlungen bis zur Entscheidung",
            "valeur": "Der abgelehnte Richter darf nur unaufschiebbare Handlungen vornehmen (§ 47 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ablehnung in der Verhandlung",
            "valeur": "Der Termin kann unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden, wenn die Entscheidung sonst eine Vertagung erforderte; bei begründeter Ablehnung ist der nach Anbringung des Gesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen (§ 47 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Selbstablehnung",
            "valeur": "Das zuständige Gericht entscheidet auch ohne Gesuch, wenn ein Richter ein Verhältnis anzeigt, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn sonst Zweifel an einem gesetzlichen Ausschluss entstehen (§ 48 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Urkundsbeamte",
            "valeur": "Die Vorschriften der §§ 41 ff. ZPO gelten entsprechend; es entscheidet das Gericht, bei dem der Urkundsbeamte angestellt ist (§ 49 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sachverständige",
            "valeur": "Ablehnung aus denselben Gründen wie bei Richtern; Antrag vor der Vernehmung, spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses (§ 406 Abs. 1, 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtspfleger",
            "valeur": "Ablehnung nach § 10 RPflG i. V. m. den Vorschriften der ZPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Andere Verfahrensordnungen",
            "valeur": "Verweisungen auf §§ 41 ff. ZPO in § 6 FamFG, § 54 VwGO, § 51 FGO und § 60 SGG; im Strafverfahren gelten die eigenständigen §§ 22–31 StPO",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsfolge bei Verstoß",
            "valeur": "Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters begründet die Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO); Entzug des gesetzlichen Richters kann mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gerichtskosten",
            "valeur": "Für das Ablehnungsgesuch selbst fällt keine gesonderte Gerichtsgebühr an – es ist Teil des Hauptsacheverfahrens; für eine erfolglose sofortige Beschwerde sieht das Kostenverzeichnis (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr vor",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsstand",
            "valeur": "geltendes Recht (in_force), Stand 2026-08-25",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 41 ZPO – Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (Nr. 1 bis 6)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__41.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 42 ZPO – Ablehnung eines Richters (Abs. 2: Besorgnis der Befangenheit)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__42.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 43 ZPO – Verlust des Ablehnungsrechts",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__43.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 44 ZPO – Ablehnungsgesuch (Anbringung, Glaubhaftmachung, dienstliche Äußerung, Unverzüglichkeit)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__44.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 45 ZPO – Entscheidung über das Ablehnungsgesuch",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__45.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 46 ZPO – Entscheidung und Rechtsmittel (sofortige Beschwerde)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__46.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 47 ZPO – Unaufschiebbare Amtshandlungen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__47.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 48 ZPO – Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__48.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 49 ZPO – Urkundsbeamte",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__49.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 36 ZPO – Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit (Abs. 1 Nr. 1: Ausschluss oder Ablehnung sämtlicher Richter)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__36.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 78 ZPO – Anwaltsprozess (Abs. 3: kein Anwaltszwang für Erklärungen vor dem Urkundsbeamten)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 129a ZPO – Anträge und Erklärungen zu Protokoll",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__129a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 294 ZPO – Glaubhaftmachung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 406 ZPO – Ablehnung eines Sachverständigen (Abs. 2: Zwei-Wochen-Frist)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__406.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 567 ZPO – Sofortige Beschwerde",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__567.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 569 ZPO – Frist und Form der sofortigen Beschwerde (Notfrist zwei Wochen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__569.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 579 ZPO – Nichtigkeitsklage (Abs. 1 Nr. 3: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__579.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 21e GVG – Geschäftsverteilung durch das Präsidium",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__21e.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 10 RPflG – Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/rpflg_1969/__10.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 6 FamFG – Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__6.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 54 VwGO – Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__54.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 51 FGO – Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__51.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 60 SGG – Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__60.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Art. 101 GG – Verbot von Ausnahmegerichten; Recht auf den gesetzlichen Richter",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "ZPO – amtliches Inhaltsverzeichnis (Titel 4: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen, §§ 41–49)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 42 ZPO im Volltext (Ablehnung eines Richters)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/42.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 43 ZPO im Volltext (Verlust des Ablehnungsrechts)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/43.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 44 ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen … vom 12.12.2019, BGBl. I S. 2633, in Kraft seit 01.01.2020)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/44.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 45 ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887, in Kraft seit 01.01.2002)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/45.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 46 ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887, in Kraft seit 01.01.2002)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/46.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 47 ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004, BGBl. I S. 2198, in Kraft seit 01.09.2004)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/47.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 05.03.2026 – IX ZB 5/25 (Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen: sofortige Beschwerde statthaft)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=05.03.2026\u0026Aktenzeichen=IX%20ZB%205/25",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10.02.2026 – 1 W 28/25 (Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs und Bestehen einer Besorgnis der Befangenheit)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Saarbr%FCcken\u0026Datum=10.02.2026\u0026Aktenzeichen=1%20W%2028/25",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 25.08.2020 – VIII ARZ 2/20 (Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts; Entscheidung des höheren Gerichts)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=25.08.2020\u0026Aktenzeichen=VIII%20ARZ%202/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2026 – 21 W 24/25 (Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum abgelehnten Sachverständigen)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart\u0026Datum=26.03.2026\u0026Aktenzeichen=21%20W%2024/25",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – judicial disqualification / recusal (dewiki-Sitelink „Ablehnungsgesuch“)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q12586790",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – Civil procedure code of Germany (Zivilprozessordnung)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q206893",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – civil procedure in Germany (Zivilprozess in Deutschland)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q206914",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (§§ 41–49 ZPO)?",
            "reponse": "Niemand darf in eigener Sache Richter sein. Die Zivilprozessordnung sichert das mit zwei getrennten Instrumenten ab, die häufig verwechselt werden. Der Ausschluss kraft Gesetzes nach § 41 ZPO wirkt automatisch: Wer unter einen der dort genannten sechs Tatbestände fällt, ist von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen – ohne dass jemand einen Antrag stellen müsste."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befan…?",
            "reponse": "„Der Richter hat falsch entschieden – also ist er befangen.\u0022 Nein. Fehlerhafte Rechtsanwendung ist Gegenstand der Rechtsmittel, nicht des Ablehnungsverfahrens. Erst willkürliche oder erkennbar sachfremde Verfahrensführung trägt ein Gesuch. „Ich lehne erst einmal ab und begründe später.\u0022 Riskant. Der Grund ist nach § 44 Abs."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q12586790",
        "Q206893",
        "Q206914"
    ],
    "valid_from": "2005-12-05",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-09-04",
    "derniere_verification": "2026-09-04",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/richterablehnung-befangenheit-42-zpo"
}