{
    "slug": "sachverstaendigenbeweis-402-zpo",
    "titre": "Sachverständigenbeweis im Zivilprozess (§§ 402 ff. ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Der Sachverständigenbeweis ist in den §§ 402–414 ZPO geregelt. § 402 ZPO stellt ihn unter die Vorschriften über den Zeugenbeweis: Sie gelten entsprechend…",
    "resume_court": "Der **Sachverständigenbeweis** ist in den **§§ 402–414 ZPO** geregelt. **§ 402 ZPO** stellt ihn unter die Vorschriften über den Zeugenbeweis: Sie gelten entsprechend, soweit die §§ 403 ff. ZPO nichts Abweichendes bestimmen. Angetreten wird der Beweis nach **§ 403 ZPO** durch die **Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte** – anders als beim Zeugenbeweis benennt die Partei also keine Person, sondern **Fragen**.\n\n**Wer begutachtet, entscheidet das Gericht** (§ 404 Abs. 1 ZPO), nicht die Partei. Sind für die betreffende Art von Gutachten Sachverständige **öffentlich bestellt**, sollen andere Personen nur bei besonderen Umständen gewählt werden (§ 404 Abs. 2 ZPO). Nur wenn sich **beide Parteien** auf bestimmte Personen einigen, muss das Gericht dieser Einigung folgen; es darf die Wahl aber auf eine bestimmte Anzahl beschränken (§ 404 Abs. 5 ZPO).\n\nDer Sachverständige ist **Gehilfe des Gerichts**, kein Zeuge. Er bringt sein **Fachwissen** ein, nicht seine Wahrnehmung von Geschehenem – wer über vergangene Tatsachen berichtet, deren Wahrnehmung Sachkunde voraussetzte, ist **sachverständiger Zeuge** und wird nach Zeugenrecht vernommen (**§ 414 ZPO**). Wegen **Besorgnis der Befangenheit** kann der Sachverständige **abgelehnt** werden – grundsätzlich **binnen zwei Wochen** nach Bekanntgabe oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses (**§ 406 Abs. 2 ZPO**).\n\nDas wichtigste Recht der Parteien liegt nach dem Gutachten: Jede Partei kann verlangen, dass der Sachverständige zur **mündlichen Erläuterung** seines schriftlichen Gutachtens geladen wird (§§ 397, 402 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist einem **rechtzeitig gestellten Antrag stattzugeben** – auch dann, wenn das Gericht das Gutachten für überzeugend hält.\n\nBezahlt wird der Sachverständige aus der **Staatskasse nach dem JVEG** (§ 413 ZPO); die Auslagen trägt wirtschaftlich die **beweisführende Partei** über den **Auslagenvorschuss** (§ 17 GKG) und am Ende die **unterliegende Partei** (§ 91 ZPO).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§§ 402–414 ZPO (Buch 2, Abschnitt 1, Titel 8 – Beweis durch Sachverständige)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Grundnorm",
            "valeur": "§ 402 ZPO – die Vorschriften über den Zeugenbeweis gelten entsprechend, soweit die §§ 403 ff. nichts Abweichendes bestimmen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweisantritt",
            "valeur": "Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte (§ 403 ZPO) – keine Benennung einer bestimmten Person",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auswahl",
            "valeur": "durch das Gericht (§ 404 Abs. 1 ZPO); der mit der Beweisaufnahme betraute Richter kann dazu ermächtigt werden (§ 405 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vorrang",
            "valeur": "öffentlich bestellte Sachverständige; andere nur, wenn besondere Umstände es erfordern (§ 404 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Parteieinigung",
            "valeur": "Einigen sich die Parteien auf bestimmte Personen, hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; es kann die Wahl auf eine bestimmte Anzahl beschränken (§ 404 Abs. 5 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Von Amts wegen",
            "valeur": "Das Gericht kann die Begutachtung durch Sachverständige selbst anordnen (§ 144 Abs. 1 ZPO) – der Beibringungsgrundsatz ist hier durchbrochen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Leitung",
            "valeur": "Das Gericht weist den Sachverständigen an, bestimmt Art und Umfang der Tätigkeit und legt streitigen Sachverhalt zugrunde (§ 404a ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ablehnung",
            "valeur": "wegen der Gründe, die zur Richterablehnung berechtigen (§ 406 Abs. 1 ZPO); die Vernehmung als Zeuge allein begründet keinen Ablehnungsgrund",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ablehnungsfrist",
            "valeur": "vor der Vernehmung, spätestens binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Ernennungsbeschlusses (§ 406 Abs. 2 ZPO); später nur bei glaubhaft gemachter unverschuldeter Verspätung",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gutachtenpflicht",
            "valeur": "trifft öffentlich bestellte Sachverständige, wer die Wissenschaft/Kunst/das Gewerbe öffentlich zum Erwerb ausübt oder dazu öffentlich bestellt bzw. ermächtigt ist (§ 407 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Weitere Pflichten",
            "valeur": "unverzügliche Prüfung, ob der Auftrag ins eigene Fachgebiet fällt und fristgerecht erledigt werden kann (§ 407a Abs. 1 ZPO); unverzügliche Mitteilung von Befangenheitsgründen (§ 407a Abs. 2 ZPO); Kostenhinweis bei absehbar unverhältnismäßigen Kosten oder erheblicher Überschreitung des Vorschusses (§ 407a Abs. 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verweigerungsrecht",
            "valeur": "dieselben Gründe wie beim Zeugnisverweigerungsrecht; das Gericht kann zusätzlich aus anderen Gründen entbinden (§ 408 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausbleiben / Verweigerung",
            "valeur": "Kosten + Ordnungsgeld; bei wiederholtem Ungehorsam noch einmal (§ 409 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Höhe des Ordnungsgeldes",
            "valeur": "5 € bis 1.000 € (Art. 6 Abs. 1 EGStGB), da die ZPO kein eigenes Maß bestimmt",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beeidigung",
            "valeur": "Ausnahme; bei allgemein beeidigten Sachverständigen genügt die Berufung auf den geleisteten Eid, auch schriftlich (§ 410 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schriftliches Gutachten",
            "valeur": "Das Gericht setzt eine Frist zur Einreichung des unterschriebenen Gutachtens (§ 411 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fristversäumnis",
            "valeur": "Ordnungsgeld, vorher anzudrohen unter Setzung einer Nachfrist; je Ordnungsgeld höchstens 3.000 € (§ 411 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Mündliche Erläuterung",
            "valeur": "Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen, eine schriftliche Erklärung oder eine Ergänzung anordnen – auch per Video nach § 128a ZPO (§ 411 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fragerecht der Parteien",
            "valeur": "Jede Partei kann die Ladung zur mündlichen Befragung beantragen (§§ 397, 402 ZPO); einem rechtzeitigen Antrag ist stattzugeben (st. Rspr. BGH)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fremdgutachten",
            "valeur": "Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines Gutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden (§ 411a ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Neues Gutachten",
            "valeur": "Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend hält (§ 412 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Sachverständiger Zeuge",
            "valeur": "Wer über vergangene Tatsachen aussagt, deren Wahrnehmung Sachkunde voraussetzte, wird nach Zeugenrecht vernommen (§ 414 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vergütung",
            "valeur": "nach dem JVEG (§ 413 ZPO); Honorar nach Anlage 1 zu § 9 JVEG (Honorargruppen)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vergütungsverlust",
            "valeur": "Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs bei Pflichtverstößen (§ 8a JVEG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auslagenvorschuss",
            "valeur": "Die beweisführende Partei muss einen ausreichenden Vorschuss zahlen; die Handlung wird regelmäßig erst danach vorgenommen (§ 17 GKG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kostentragung am Ende",
            "valeur": "die unterliegende Partei (§ 91 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweiswürdigung",
            "valeur": "freie Überzeugung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO) – das Gutachten bindet nicht",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vorprozessuale Sicherung",
            "valeur": "selbständiges Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO); das dort eingeholte Gutachten steht einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich (§ 493 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 402 ZPO – Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__402.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 403 ZPO – Beweisantritt (Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__403.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 404 ZPO – Sachverständigenauswahl (Abs. 1 Gericht, Abs. 2 öffentlich bestellte Sachverständige, Abs. 5 bindende Parteieinigung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__404.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 404a ZPO – Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__404a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 405 ZPO – Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__405.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 406 ZPO – Ablehnung eines Sachverständigen (Abs. 1 Richterablehnungsgründe, Abs. 2 Zwei-Wochen-Frist)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__406.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 407 ZPO – Pflicht zur Erstattung des Gutachtens",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__407.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 407a ZPO – Weitere Pflichten des Sachverständigen (Abs. 1 Prüfungspflicht, Abs. 2 Unparteilichkeit, Abs. 4 Kostenhinweis)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__407a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 408 ZPO – Gutachtenverweigerungsrecht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__408.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 409 ZPO – Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung (Kosten und Ordnungsgeld)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__409.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 410 ZPO – Sachverständigenbeeidigung (Berufung auf den geleisteten Eid)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__410.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 411 ZPO – Schriftliches Gutachten (Abs. 1 Fristsetzung, Abs. 2 Ordnungsgeld bis 3.000 Euro, Abs. 3 mündliche Erläuterung und Video nach § 128a)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__411.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 411a ZPO – Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__411a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 412 ZPO – Neues Gutachten (Abs. 1 ungenügendes Gutachten, Abs. 2 erfolgreiche Ablehnung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__412.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 413 ZPO – Sachverständigenvergütung (Verweis auf das JVEG)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__413.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 414 ZPO – Sachverständige Zeugen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__414.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 144 ZPO – Augenschein; Sachverständige (Anordnung der Begutachtung von Amts wegen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__144.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 397 ZPO – Fragerecht der Parteien (über § 402 ZPO entsprechend anwendbar)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__397.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 128a ZPO – Videoverhandlung (Bild- und Tonübertragung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__128a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 286 ZPO – Freie Beweiswürdigung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 91 ZPO – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__91.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 42 ZPO – Ablehnung eines Richters (Besorgnis der Befangenheit)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__42.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 485 ZPO – Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__485.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 493 ZPO – Benutzung im Prozess (selbständiges Beweisverfahren steht der Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__493.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Art. 6 EGStGB – Ordnungsgeld (fünf bis eintausend Euro) und Ordnungshaft, soweit das Bundesrecht kein Maß bestimmt",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/art_6.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 8a JVEG – Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__8a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 9 JVEG – Honorar für die Leistung der Sachverständigen (Honorargruppen nach Anlage 1)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__9.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Anlage 1 (zu § 9 Absatz 1 Satz 1) JVEG – Honorargruppen und Stundensätze",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/anlage_1.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 17 GKG – Auslagen (Vorschuss auf die Auslagen einer Beweisaufnahme)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__17.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 402 ZPO im Volltext mit Verweisungen",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/402.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 397 ZPO im Volltext mit Verweisungen",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/397.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Urteil vom 10.05.2005 – VI ZR 245/04 (Recht der Partei auf mündliche Befragung des Sachverständigen nach §§ 397, 402 ZPO; Pflicht des Berufungsgerichts, dem wiederholten Ladungsantrag stattzugeben)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=10.05.2005\u0026Aktenzeichen=VI%20ZR%20245/04",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 07.12.2010 – VIII ZR 96/10 (keine Pflicht der Partei, die Fragen an den Sachverständigen vorab konkret zu formulieren)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=07.12.2010\u0026Aktenzeichen=VIII%20ZR%2096/10",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Sachverständigenbeweis im Zivilprozess (§§ 402 ff. ZPO)?",
            "reponse": "Der Sachverständigenbeweis ist in den §§ 402–414 ZPO geregelt. § 402 ZPO stellt ihn unter die Vorschriften über den Zeugenbeweis: Sie gelten entsprechend, soweit die §§ 403 ff. ZPO nichts Abweichendes bestimmen. Angetreten wird der Beweis nach § 403 ZPO durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte – anders als beim Zeugenbeweis benennt die Partei also keine Person, sondern Fragen."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Sachverständigenbeweis im Zivilprozess (§§ 402 ff.…?",
            "reponse": "„Ich benenne meinen eigenen Gutachter.\u0022 Der Beweisantritt erfolgt nach § 403 ZPO durch Bezeichnung der Punkte, nicht der Person. Die Auswahl trifft das Gericht (§ 404 Abs. 1 ZPO). Bindend ist nur die übereinstimmende Benennung durch beide Parteien (§ 404 Abs. 5 ZPO) – dieser Weg wird selten genutzt, obwohl er offensteht. „Ein Privatgutachten ist ein Sachverständigengutachten.\u0022 Nein."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q206893",
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