{ "slug": "vorweggenommene-erbfolge-uebergabevertrag", "titre": "Vorweggenommene Erbfolge – Übergabevertrag mit Nießbrauchsvorbehalt (§§ 1030, 1093 BGB, § 2325 Abs. 3 BGB, ErbStG)", "domaine": "erbrecht", "statut_juridique": "in_force", "niveau_autorite": "A", "description": "Vorweggenommene Erbfolge ist kein Rechtsbegriff des BGB, sondern die Sammelbezeichnung für die Übertragung von Vermögen – meist einer Immobilie – zu Lebzeiten…", "resume_court": "Vorweggenommene Erbfolge ist **kein Rechtsbegriff des BGB**, sondern die Sammelbezeichnung für die Übertragung von Vermögen – meist einer Immobilie – **zu Lebzeiten** auf die künftigen Erben. Rechtstechnisch handelt es sich in aller Regel um eine **Schenkung** (§ 516 BGB) oder eine gemischte bzw. mit Auflagen verbundene Schenkung, die als **Übergabevertrag** notariell beurkundet wird (**§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB**) und mit **Auflassung und Grundbucheintragung** vollzogen wird (**§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB**).\n\nDer typische Gestaltungsbaustein ist der **Vorbehaltsnießbrauch** (**§ 1030 BGB**): Der Übergeber verliert das Eigentum, behält aber das Recht, „die Nutzungen der Sache zu ziehen\u0022 – also selbst zu wohnen oder die Mieten zu vereinnahmen. Der Nießbrauch ist **nicht übertragbar** (§ 1059 Satz 1 BGB) und **erlischt mit dem Tod** des Nießbrauchers (§ 1061 Satz 1 BGB); er fällt also nicht in den Nachlass.\n\nSteuerlich ist die Übertragung eine **freigebige Zuwendung** (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Der **Kapitalwert des vorbehaltenen Nießbrauchs mindert die Bemessungsgrundlage**: § 25 ErbStG, der bis 2008 den Abzug versperrte, ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) **mit Wirkung vom 01.01.2009 aufgehoben**. Der Kapitalwert bestimmt sich nach **§ 14 BewG** (Vervielfältiger nach der BMF-Sterbetafel-Tabelle, Zinssatz 5,5 %), begrenzt durch **§ 16 BewG** (Jahreswert höchstens Wert des Wirtschaftsguts geteilt durch **18,6**). Die persönlichen Freibeträge des § 16 Abs. 1 ErbStG (**Ehegatte/Lebenspartner 500.000 €, Kinder 400.000 €, Enkel 200.000 €**) stehen **alle zehn Jahre erneut** zur Verfügung – § 14 Abs. 1 ErbStG rechnet frühere Erwerbe derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammen.\n\nErbrechtlich entscheidend ist die **Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB**: Die Schenkung schmilzt pro Jahr um ein Zehntel ab und bleibt nach zehn Jahren „seit der Leistung\u0022 unberücksichtigt. Nach ständiger Rechtsprechung (**„Genusstheorie\u0022**) beginnt diese Frist **nicht**, solange sich der Übergeber die Nutzung im Wesentlichen vorbehält. Der BGH hat diese Linie zuletzt mit Urteil vom **24.06.2026 – IV ZR 141/25** bestätigt und zugleich abgegrenzt: Ein **durch Reallast gesichertes Leibrentenversprechen** hemmt den Fristlauf **nicht** – anders als der **Vorbehaltsnießbrauch**, der die Frist typischerweise gar nicht erst anlaufen lässt.\n\nPraktisch heißt das: Wer Schenkungsteuer sparen will, wählt den Nießbrauch – wer die Pflichtteilsergänzung ausschalten will, darf ihn gerade **nicht** wählen. Beide Ziele lassen sich mit demselben Vorbehaltsrecht **nicht gleichzeitig** erreichen.", "faits": [ { "point": "Rechtsnatur „vorweggenommene Erbfolge\u0022", "valeur": "Kein gesetzlicher Begriff; Oberbegriff für lebzeitige Vermögensübertragung auf künftige Erben", "autorite": "A" }, { "point": "Regelmäßige Rechtsgrundlage", "valeur": "Schenkung [§ 516 BGB] bzw. gemischte Schenkung / Schenkung unter Auflage [§ 525 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Formerfordernis bei Grundstücken", "valeur": "Notarielle Beurkundung des Verpflichtungsgeschäfts [§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Heilung des Formmangels", "valeur": "Durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch [§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Form des Schenkungsversprechens", "valeur": "Notarielle Beurkundung; Heilung durch Bewirkung der Leistung [§ 518 Abs. 1, 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Dinglicher Vollzug", "valeur": "Einigung und Eintragung in das Grundbuch [§ 873 Abs. 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Auflassung", "valeur": "Einigung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor zuständiger Stelle [§ 925 Abs. 1 Satz 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Inhalt des Nießbrauchs", "valeur": "Recht, die Nutzungen der Sache zu ziehen [§ 1030 Abs. 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Beschränkbarkeit des Nießbrauchs", "valeur": "Durch Ausschluss einzelner Nutzungen [§ 1030 Abs. 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Übertragbarkeit des Nießbrauchs", "valeur": "Nicht übertragbar; nur die Ausübung kann überlassen werden [§ 1059 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Erlöschen des Nießbrauchs", "valeur": "Mit dem Tod des Nießbrauchers [§ 1061 Satz 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Nießbrauch im Nachlass?", "valeur": "Nein – er erlischt und fällt nicht in den Nachlass [§ 1061 Satz 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Erhaltungspflicht des Nießbrauchers", "valeur": "Erhaltung in wirtschaftlichem Bestand; Ausbesserungen nur im Rahmen gewöhnlicher Unterhaltung [§ 1041 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Lastentragung durch den Nießbraucher", "valeur": "Öffentliche Lasten (außer außerordentliche Lasten auf den Stammwert) und bei Bestellung ruhende privatrechtliche Lasten, insbes. Hypothekenzinsen [§ 1047 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Wohnungsrecht als Alternative", "valeur": "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Gebäude(teil) unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung nutzen [§ 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Aufnahmerecht beim Wohnungsrecht", "valeur": "Familie sowie Pflege- und Bedienungspersonal [§ 1093 Abs. 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Mitbenutzung gemeinschaftlicher Anlagen", "valeur": "Bei Beschränkung auf Gebäudeteil zulässig [§ 1093 Abs. 3 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Wohnungsrecht: Vermietung möglich?", "valeur": "Nein – das Wohnungsrecht gibt kein Fruchtziehungsrecht; nur der Nießbrauch erlaubt die Vermietung", "autorite": "A" }, { "point": "Pflichtteilsergänzung – Grundnorm", "valeur": "Hinzurechnung des verschenkten Gegenstands zum Nachlass [§ 2325 Abs. 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Bewertung der Schenkung", "valeur": "Niederstwertprinzip: Wert bei Erbfall, höchstens Wert bei Schenkung [§ 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Abschmelzung", "valeur": "Im ersten Jahr voll, danach je Jahr um ein Zehntel weniger [§ 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Ausschlussfrist", "valeur": "Zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes [§ 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Schenkung an den Ehegatten", "valeur": "Frist beginnt nicht vor Auflösung der Ehe [§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Fristbeginn bei Grundstücken (Grundregel)", "valeur": "Eintritt des Leistungserfolgs = Umschreibung im Grundbuch [BGH, 02.12.1987 – IVa ZR 149/86, BGHZ 102, 289, 292]", "autorite": "A" }, { "point": "„Genusstheorie\u0022", "valeur": "Leistung erst, wenn der Erblasser auch darauf verzichtet, den Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen [BGH, 27.04.1994 – IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395]", "autorite": "A" }, { "point": "Vorbehaltsnießbrauch und Fristlauf", "valeur": "Der umfassende Vorbehaltsnießbrauch lässt die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB regelmäßig nicht anlaufen [BGHZ 125, 395; bestätigt BGH, 24.06.2026 – IV ZR 141/25]", "autorite": "A" }, { "point": "Wohnungsrecht und Fristlauf", "valeur": "Nur in Ausnahmefällen fristhemmend; maßgeblich ist ein weitgehend alleiniges Nutzungsrecht unter Ausschluss des Beschenkten [BGH, 29.06.2016 – IV ZR 474/15, BGHZ 211, 38 Rn. 16]", "autorite": "A" }, { "point": "Teil-Wohnungsrecht (z. B. nur Erdgeschoss)", "valeur": "Hemmt den Fristlauf nicht [BGH, 29.06.2016 – IV ZR 474/15, BGHZ 211, 38]", "autorite": "A" }, { "point": "Leibrente mit Reallastsicherung und Fristlauf", "valeur": "Hemmt den Fristlauf nicht; die Frist läuft ab Grundbuchumschreibung [BGH, 24.06.2026 – IV ZR 141/25]", "autorite": "A" }, { "point": "Maßstab der Hemmung", "valeur": "Fortbestand einer „eigentümerähnlichen Herrschaftsbeziehung\u0022 zum verschenkten Gegenstand [BGH, 24.06.2026 – IV ZR 141/25 Rn. 14]", "autorite": "A" }, { "point": "Anrechnung auf den Pflichtteil", "valeur": "Nur bei ausdrücklicher Anrechnungsbestimmung bei der Zuwendung [§ 2315 Abs. 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Bewertung der anzurechnenden Zuwendung", "valeur": "Nach dem Zeitpunkt der Zuwendung [§ 2315 Abs. 2 Satz 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Ausgleichung unter Abkömmlingen", "valeur": "Ausstattung stets, andere Zuwendungen nur bei Anordnung bei der Zuwendung [§ 2050 Abs. 1, 3 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Ausgleichung und Pflichtteil", "valeur": "Pflichtteil bemisst sich nach dem Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflichten [§ 2316 Abs. 1 Satz 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Schenkungsteuertatbestand", "valeur": "Jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte bereichert wird [§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Abzug des Nießbrauchs seit 2009", "valeur": "Voll abzugsfähig; § 25 ErbStG ist aufgehoben [ErbStRG vom 24.12.2008, BGBl. I S. 3018, Wirkung ab 01.01.2009]", "autorite": "A" }, { "point": "Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen", "valeur": "Vielfaches des Jahreswerts nach BMF-Vervielfältigertabelle, Zinssatz 5,5 % [§ 14 Abs. 1 BewG]", "autorite": "A" }, { "point": "Veröffentlichung der Vervielfältiger", "valeur": "Durch das BMF im Bundessteuerblatt, Anwendung ab 1. Januar des Folgejahres [§ 14 Abs. 1 Satz 2, 4 BewG]", "autorite": "A" }, { "point": "Jahreswert bei Sachbezügen", "valeur": "Übliche Mittelpreise des Verbrauchsorts [§ 15 Abs. 2 BewG]", "autorite": "A" }, { "point": "Jahreswert bei schwankenden Nutzungen", "valeur": "Voraussichtlicher Durchschnittsbetrag künftiger Jahre [§ 15 Abs. 3 BewG]", "autorite": "A" }, { "point": "Begrenzung des Jahreswerts", "valeur": "Höchstens Wert des Wirtschaftsguts geteilt durch 18,6 [§ 16 BewG]", "autorite": "A" }, { "point": "Korrektur bei vorzeitigem Tod", "valeur": "Berichtigung auf Antrag nach der wirklichen Dauer, gestaffelt nach Alter [§ 14 Abs. 2 BewG]", "autorite": "A" }, { "point": "Beispiel Mindestdauer § 14 Abs. 2 BewG", "valeur": "Alter über 65 bis 70 Jahre: Bestand von nicht mehr als 6 Jahren [§ 14 Abs. 2 Nr. 5 BewG]", "autorite": "A" }, { "point": "Nachweis abweichenden gemeinen Werts", "valeur": "Zulässig, aber nicht mit anderer Lebensdauer, anderem Zinssatz oder anderer Zahlungsweise begründbar [§ 14 Abs. 4 BewG]", "autorite": "A" }, { "point": "Abzugsverbot bei steuerbefreitem Vermögen", "valeur": "Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit die Gegenstände steuerbefreit sind [§ 10 Abs. 6a Satz 1 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Grundstücksbezogene Belastungen", "valeur": "Kein Doppelabzug, wenn bereits im gemeinen Wert berücksichtigt [§ 10 Abs. 6b ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Freibetrag Ehegatte/Lebenspartner", "valeur": "500.000 € [§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Freibetrag Kinder und Kinder verstorbener Kinder", "valeur": "400.000 € [§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Freibetrag Enkel", "valeur": "200.000 € [§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Freibetrag übrige Personen der Steuerklasse I", "valeur": "100.000 € [§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Freibetrag Steuerklasse II", "valeur": "20.000 € [§ 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Freibetrag Steuerklasse III", "valeur": "20.000 € [§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Zehnjahresrhythmus der Freibeträge", "valeur": "Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe von derselben Person binnen zehn Jahren [§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Erwerbe ohne positiven Wert", "valeur": "Bleiben bei der Zusammenrechnung unberücksichtigt [§ 14 Abs. 1 Satz 5 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Familienheim unter Ehegatten zu Lebzeiten", "valeur": "Steuerfrei ohne Betragsgrenze und ohne Behaltensfrist [§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Familienheim an Kinder zu Lebzeiten", "valeur": "Nicht begünstigt – § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG gilt nur zwischen Ehegatten/Lebenspartnern", "autorite": "A" }, { "point": "Wahlrecht Jahresversteuerung", "valeur": "Statt Kapitalwert jährlich im Voraus vom Jahreswert [§ 23 Abs. 1 Satz 1 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Ablösung der Jahressteuer", "valeur": "Jederzeit zum nächsten Fälligkeitstermin mit dem Kapitalwert [§ 23 Abs. 2 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Erlöschen der Steuer bei Rückgabe", "valeur": "Soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste [§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Nutzungen bis zur Rückgabe", "valeur": "Erwerber wird für diesen Zeitraum wie ein Nießbraucher behandelt [§ 29 Abs. 2 ErbStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Grunderwerbsteuer bei Schenkung", "valeur": "Ausgenommen, soweit ErbStG greift; Auflagen unterliegen der GrESt, soweit schenkungsteuerlich abziehbar [§ 3 Nr. 2 GrEStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Grunderwerbsteuer Verwandte gerader Linie", "valeur": "Erwerb ausgenommen; Stiefkinder und Ehegatten/Lebenspartner gleichgestellt [§ 3 Nr. 6 GrEStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Übernommenes Wohnungsrecht beim Kauf", "valeur": "Erhöht die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage um den kapitalisierten Wert [BFH, 22.10.2025 – II R 32/22]", "autorite": "A" }, { "point": "Noch nicht eingetragener Nießbrauch", "valeur": "Als Gegenleistung in die GrESt-Bemessungsgrundlage einzubeziehen [BFH, 22.10.2025 – II R 5/22]", "autorite": "A" }, { "point": "Einkommensteuer: Spekulationsfrist", "valeur": "Zehn Jahre zwischen Anschaffung und Veräußerung [§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Unentgeltlicher Erwerb und Vorbesitzzeit", "valeur": "Dem Einzelrechtsnachfolger wird die Anschaffung durch den Rechtsvorgänger zugerechnet [§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG]", "autorite": "A" }, { "point": "Rückforderung wegen Verarmung", "valeur": "Herausgabe nach Bereicherungsrecht, abwendbar durch Zahlung des Unterhaltsbedarfs [§ 528 Abs. 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Ausschluss der Rückforderung", "valeur": "Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführter Bedürftigkeit [§ 529 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Entstehung des Anspruchs aus § 528 BGB", "valeur": "Mit Eintritt der Notlage und der daraus resultierenden Bedürftigkeit [BGH, 14.07.2026 – X ZR 71/25]", "autorite": "A" }, { "point": "Verjährung des Anspruchs aus § 528 BGB", "valeur": "Regelverjährung von drei Jahren, soweit weder § 196 BGB noch eine Sondervorschrift eingreift [§ 195 BGB; BGH, 14.07.2026 – X ZR 71/25 – zu Geldschenkungen]", "autorite": "A" }, { "point": "Rückforderung eines Grundstücks", "valeur": "Zehnjährige Verjährung nach § 196 BGB kommt in Betracht [§ 196 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Kenntnismaßstab bei Überleitung", "valeur": "Vor der Überleitung ist der Kenntnisstand des Schenkers maßgeblich [BGH, 14.07.2026 – X ZR 71/25]", "autorite": "A" }, { "point": "Sozialhilferegress", "valeur": "Übergang des Anspruchs durch schriftliche Anzeige an den Beschenkten [§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB XII]", "autorite": "A" }, { "point": "Einwendungen des Beschenkten", "valeur": "Bleiben gegenüber dem Sozialhilfeträger erhalten [BGH, 20.11.2018 – X ZR 115/16, NJW 2019, 1229 Rn. 15]", "autorite": "A" }, { "point": "Sittenwidrigkeit des Übergabevertrags", "valeur": "Nicht per se; § 528 BGB verhindert die Inanspruchnahme der Allgemeinheit [BGH, 06.02.2009 – V ZR 130/08]", "autorite": "A" }, { "point": "Widerruf wegen groben Undanks", "valeur": "Bei schwerer Verfehlung gegen Schenker oder nahen Angehörigen [§ 530 Abs. 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Widerrufsfrist", "valeur": "Ein Jahr ab Kenntnis vom Eintritt der Voraussetzungen [§ 532 Satz 1 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Widerruf nach dem Tod des Beschenkten", "valeur": "Nicht mehr zulässig [§ 532 Satz 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Widerrufsrecht des Erben", "valeur": "Nur bei vorsätzlicher widerrechtlicher Tötung oder Hinderung am Widerruf [§ 530 Abs. 2 BGB]", "autorite": "A" }, { "point": "Geschäftswert des Übergabevertrags", "valeur": "Wert des Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist [§ 97 Abs. 1 GNotKG]", "autorite": "A" }, { "point": "Leistungsaustausch", "valeur": "Nur der Wert der Leistung des einen Teils, bei Verschiedenheit der höhere [§ 97 Abs. 3 GNotKG]", "autorite": "A" }, { "point": "Bewertung des Nießbrauchs im Kostenrecht", "valeur": "Nutzungs- und Leistungsrechte nach § 52 GNotKG (nicht § 51 GNotKG)", "autorite": "A" }, { "point": "Jahreswert im Kostenrecht", "valeur": "5 Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands, sofern kein anderer Wert feststellbar [§ 52 Abs. 5 GNotKG]", "autorite": "A" }, { "point": "Faktor lebenslängliches Recht, Alter über 50 bis 70", "valeur": "Auf die ersten 10 Jahre entfallender Wert [§ 52 Abs. 4 Satz 1 GNotKG]", "autorite": "A" }, { "point": "Faktor lebenslängliches Recht, Alter über 70", "valeur": "Auf die ersten 5 Jahre entfallender Wert [§ 52 Abs. 4 Satz 1 GNotKG]", "autorite": "A" }, { "point": "Faktor lebenslängliches Recht, Alter bis 30", "valeur": "Auf die ersten 20 Jahre entfallender Wert [§ 52 Abs. 4 Satz 1 GNotKG]", "autorite": "A" }, { "point": "Erloschenes Nutzungsrecht", "valeur": "Wert 0 Euro [§ 52 Abs. 6 Satz 4 GNotKG]", "autorite": "A" }, { "point": "Rückauflassungsvormerkung / Wiederkaufsrecht", "valeur": "Wert: die Hälfte des Werts des betroffenen Gegenstands [§ 51 Abs. 1 Satz 2 GNotKG]", "autorite": "A" }, { "point": "Gebührensatz der Beurkundung", "valeur": "2,0-Gebühr für das Beurkundungsverfahren [KV Nr. 21100 GNotKG]", "autorite": "A" } ], "sources": [ { "titre": "§ 516 BGB – Begriff der Schenkung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__516.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 518 BGB – Form des Schenkungsversprechens", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__518.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 525 BGB – Schenkung unter Auflage", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__525.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 528 BGB – Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 529 BGB – Ausschluss des Rückforderungsanspruchs", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__529.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 530 BGB – Widerruf der Schenkung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__530.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 532 BGB – Ausschluss des Widerrufs", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__532.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 311b BGB – Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__311b.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 873 BGB – Erwerb durch Einigung und Eintragung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__873.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 883 BGB – Voraussetzung und Wirkung der Vormerkung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__883.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 925 BGB – Auflassung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__925.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1030 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1030.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1041 BGB – Erhaltung der Sache", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1041.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1047 BGB – Lastentragung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1047.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1059 BGB – Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1059.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1061 BGB – Tod des Nießbrauchers", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1061.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1090 BGB – Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1090.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1093 BGB – Wohnungsrecht", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1093.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2050 BGB – Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2050.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2303 BGB – Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2303.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2315 BGB – Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2315.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2316 BGB – Ausgleichungspflicht", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2316.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2325 BGB – Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__2325.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 196 BGB – Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__196.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html", "autorite": "A" }, { "titre": "BGB – amtliche Gesamtfassung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 7 ErbStG – Schenkungen unter Lebenden", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__7.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 10 ErbStG – Steuerpflichtiger Erwerb", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__10.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 13 ErbStG – Steuerbefreiungen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__13.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 14 ErbStG – Berücksichtigung früherer Erwerbe", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__14.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 16 ErbStG – Freibeträge", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__16.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 19 ErbStG – Steuersätze", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__19.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 23 ErbStG – Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__23.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 25 ErbStG (weggefallen)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__25.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 29 ErbStG – Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/__29.html", "autorite": "A" }, { "titre": "ErbStG – amtliche Gesamtfassung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 14 BewG – Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__14.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 15 BewG – Jahreswert von Nutzungen und Leistungen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__15.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 16 BewG – Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/__16.html", "autorite": "A" }, { "titre": "BewG – amtliche Gesamtfassung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bewg/", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 3 GrEStG – Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__3.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 9 GrEStG – Gegenleistung", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__9.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 23 EStG – Private Veräußerungsgeschäfte", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__23.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 93 SGB XII – Übergang von Ansprüchen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__93.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 34 GNotKG – Wertgebühren", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__34.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 51 GNotKG – Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__51.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 52 GNotKG – Nutzungs- und Leistungsrechte", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__52.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 97 GNotKG – Verträge und Erklärungen", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/__97.html", "autorite": "A" }, { "titre": "GNotKG Anlage 1 (Kostenverzeichnis, KV Nr. 21100)", "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_1.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1030 BGB mit Fassungshistorie und Rechtsprechungsnachweisen", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1030.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1041 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1047 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1059 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1059.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1061 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1061.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 1093 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/1093.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 311b BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 518 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/518.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 528 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 530 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/530.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 532 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/532.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 873 BGB mit Fassungshistorie (Änderung zum 29.12.2025)", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/873.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 925 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/925.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2050 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/2050.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2315 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/2315.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2316 BGB mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/2316.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 2325 BGB mit Fassungshistorie (Fassung seit 01.01.2010)", "url": "https://dejure.org/gesetze/BGB/2325.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 7 ErbStG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/ErbStG/7.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 10 ErbStG mit Fassungshistorie (Abs. 6a und 6b eingefügt durch das JStG 2024 vom 02.12.2024, BGBl. I Nr. 387, in Kraft seit 06.12.2024)", "url": "https://dejure.org/gesetze/ErbStG/10.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 13 ErbStG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/ErbStG/13.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 14 ErbStG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/ErbStG/14.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 16 ErbStG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/ErbStG/16.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 23 ErbStG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/ErbStG/23.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 25 ErbStG – aufgehoben durch ErbStRG vom 24.12.2008 mit Wirkung vom 01.01.2009", "url": "https://dejure.org/gesetze/ErbStG/25.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 29 ErbStG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/ErbStG/29.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 14 BewG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BewG/14.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 15 BewG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BewG/15.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 16 BewG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/BewG/16.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 23 EStG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/EStG/23.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 93 SGB XII mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/93.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 51 GNotKG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/GNotKG/51.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 52 GNotKG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/GNotKG/52.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 97 GNotKG mit Fassungshistorie", "url": "https://dejure.org/gesetze/GNotKG/97.html", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 3 GrEStG – Wortlaut und Fassungsnachweis", "url": "https://www.buzer.de/gesetz/6320/b17030.htm", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 14 ErbStG – Volltext (Gegenprobe zu dejure, Stand ErbStG zuletzt geändert 22.06.2026)", "url": "https://lxgesetze.de/erbstg/14", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 16 BewG – Volltext (Gegenprobe zu dejure, Stand BewG zuletzt geändert 22.06.2026)", "url": "https://lxgesetze.de/bewg/16", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 51 GNotKG – Volltext (Gegenprobe, Stand GNotKG zuletzt geändert 10.12.2025)", "url": "https://lxgesetze.de/gnotkg/51", "autorite": "A" }, { "titre": "§ 52 GNotKG – Volltext (Gegenprobe, Stand GNotKG zuletzt geändert 10.12.2025)", "url": "https://lxgesetze.de/gnotkg/52", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 24.06.2026 – IV ZR 141/25 (Leibrente/Reallast und Fristbeginn § 2325 Abs. 3 BGB)", "url": "https://dejure.org/2026,20736", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 14.07.2026 – X ZR 71/25 (Verjährung des Anspruchs aus § 528 BGB)", "url": "https://dejure.org/2026,22500", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 474/15 (BGHZ 211, 38 – Wohnungsrecht und Fristbeginn)", "url": "https://dejure.org/2016,19412", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 27.04.1994 – IV ZR 132/93 (BGHZ 125, 395 – Genusstheorie beim Nießbrauch)", "url": "https://dejure.org/1994,380", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 06.02.2009 – V ZR 130/08 (Übergabevertrag nicht sittenwidrig)", "url": "https://dejure.org/2009,351", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 02.12.1987 – IVa ZR 149/86 (BGHZ 102, 289 – Fristbeginn mit Grundbuchumschreibung)", "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=02.12.1987\u0026Aktenzeichen=IVa+ZR+149/86", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 20.11.2018 – X ZR 115/16 (NJW 2019, 1229 – Überleitung nach § 93 SGB XII)", "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=20.11.2018\u0026Aktenzeichen=X+ZR+115/16", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 28.10.1997 – X ZR 157/96 (NJW 1998, 537 – Entstehung des Anspruchs aus § 528 BGB)", "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=28.10.1997\u0026Aktenzeichen=X+ZR+157/96", "autorite": "A" }, { "titre": "BGH, Urteil vom 03.06.2020 – IV ZR 16/19 (Schenkungsbegriff § 2325 Abs. 1 BGB)", "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=03.06.2020\u0026Aktenzeichen=IV+ZR+16/19", "autorite": "A" }, { "titre": "OLG Nürnberg, Urteil vom 27.06.2025 – 1 U 1335/24 (Vorinstanz zu BGH IV ZR 141/25)", "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG+N%C3%BCrnberg\u0026Datum=27.06.2025\u0026Aktenzeichen=1+U+1335/24", "autorite": "A" }, { "titre": "OLG Dresden, Urteil vom 30.09.2015 – 17 U 1338/15 (Vorinstanz zu BGH IV ZR 474/15)", "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG+Dresden\u0026Datum=30.09.2015\u0026Aktenzeichen=17+U+1338/15", "autorite": "A" }, { "titre": "OLG München, Beschluss vom 16.04.2026 – 34 Wx 35/26 (Geschäftswert der Nießbrauchsbestellung)", "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG+M%C3%BCnchen\u0026Datum=16.04.2026\u0026Aktenzeichen=34+Wx+35/26", "autorite": "A" }, { "titre": "BFH, Urteil vom 22.10.2025 – II R 5/22 (Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung)", "url": "https://www.bundesfinanzhof.de/en/entscheidungen/entscheidungen-online/decision-detail/STRE202620033/", "autorite": "A" }, { "titre": "BFH, Urteil vom 22.10.2025 – II R 32/22 (übernommenes Wohnungsrecht als GrESt-Bemessungsgrundlage)", "url": "https://www.bundesfinanzhof.de/en/entscheidungen/entscheidungen-online/decision-detail/STRE202620032/", "autorite": "A" }, { "titre": "Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008, BGBl. I S. 3018 (Aufhebung des § 25 ErbStG)", "url": "https://dejure.org/BGBl/2008/BGBl._I_S._3018", "autorite": "A" }, { "titre": "Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009, BGBl. I S. 3142 (geltende Fassung des § 2325 BGB)", "url": "https://dejure.org/BGBl/2009/BGBl._I_S._3142", "autorite": "A" }, { "titre": "Bundesministerium der Justiz – Erbrecht (mit Broschüre „Erben und Vererben“)", "url": "https://www.bmj.de/DE/Themen/FamilieUndPartnerschaft/Erbrecht/Erbrecht_node.html", "autorite": "A" } ], "faq": [ { "question": "Was regelt Vorweggenommene Erbfolge – Übergabevertrag mit Nießbrauchsvorbehalt (§§ 1030, 1093 BGB, § 2325 Abs. 3 BGB, ErbStG)?", "reponse": "Vorweggenommene Erbfolge ist kein Rechtsbegriff des BGB, sondern die Sammelbezeichnung für die Übertragung von Vermögen – meist einer Immobilie – zu Lebzeiten auf die künftigen Erben. Rechtstechnisch handelt es sich in aller Regel um eine Schenkung (§ 516 BGB) oder eine gemischte bzw. mit Auflagen verbundene Schenkung, die als Übergabevertrag notariell beurkundet wird (§ 311b Abs." }, { "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Vorweggenommene Erbfolge?", "reponse": "„Der Nießbrauch verhindert die Pflichtteilsergänzung.\u0022 Genau umgekehrt. Der umfassende Vorbehaltsnießbrauch lässt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB regelmäßig gar nicht erst anlaufen (BGHZ 125, 395; BGH IV ZR 141/25). „Nach zehn Jahren ist der Pflichtteil vom Tisch.\u0022 Nein. § 2325 Abs. 3 BGB betrifft nur die Ergänzung." } ], "wikidata": [], "valid_from": "2010-01-01", "valid_to": null, "derniere_revision": "2026-09-09", "derniere_verification": "2026-09-09", "statut_factcheck": "ok", "url": "https://nexvyra.de/fakten/vorweggenommene-erbfolge-uebergabevertrag" }