{
    "slug": "weg-erhaltungsruecklage-19-abs-2-weg",
    "titre": "Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG)",
    "domaine": "mietrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "§ 19 Absatz 2 Nummer 4 WEG zählt „die Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage“ zu den Maßnahmen, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des…",
    "resume_court": "§ 19 Absatz 2 Nummer 4 WEG zählt „die Ansammlung einer **angemessenen** Erhaltungsrücklage“ zu den Maßnahmen, die zur **ordnungsmäßigen Verwaltung** des gemeinschaftlichen Eigentums gehören. Das Gesetz nennt dabei **keine Mindesthöhe, keinen Prozentsatz und keine Berechnungsformel** – „angemessen“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, den die Wohnungseigentümer durch Beschluss ausfüllen. Die **Zuführung** zur Rücklage wird nicht isoliert beschlossen, sondern über den **Wirtschaftsplan**: Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer über die Vorschüsse „zur Kostentragung und zu den nach § 19 Absatz 2 Nummer 4 oder durch Beschluss vorgesehenen Rücklagen“. Der Verwalter muss den **Stand** der Rücklage nach Ablauf des Kalenderjahres im **Vermögensbericht** nach § 28 Absatz 4 WEG ausweisen und diesen jedem Wohnungseigentümer zur Verfügung stellen. Verteilt werden die Beiträge grundsätzlich nach Miteigentumsanteilen (§ 16 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 WEG); einen abweichenden Schlüssel können die Eigentümer nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG beschließen.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§ 19 Absatz 2 Nummer 4 WEG [gesetze-im-internet.de]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wortlaut",
            "valeur": "„Zur ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung gehören insbesondere … 4. die Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage“ [§ 19 Absatz 2 Nummer 4 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsnatur",
            "valeur": "Regelbeispiel ordnungsmäßiger Verwaltung – das Wort „insbesondere“ in § 19 Absatz 2 WEG macht die Aufzählung nicht abschließend [§ 19 Absatz 2 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vorrang der Vereinbarung",
            "valeur": "§ 19 Absatz 1 WEG greift nur, soweit Verwaltung und Benutzung nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt sind [§ 19 Absatz 1 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesetzliche Höhe",
            "valeur": "Keine. Das WEG nennt weder einen Mindestbetrag noch einen Prozentsatz noch eine Formel; Maßstab ist allein die Angemessenheit [§ 19 Absatz 2 Nummer 4 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beschluss über die Zuführung",
            "valeur": "Über die Vorschüsse „zur Kostentragung und zu den nach § 19 Absatz 2 Nummer 4 oder durch Beschluss vorgesehenen Rücklagen“ beschließen die Wohnungseigentümer [§ 28 Absatz 1 Satz 1 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Weitere Rücklagen möglich",
            "valeur": "Der Zusatz „oder durch Beschluss vorgesehenen Rücklagen“ in § 28 Absatz 1 Satz 1 WEG erlaubt neben der Erhaltungsrücklage weitere, gesondert beschlossene Rücklagen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wirtschaftsplan",
            "valeur": "Der Verwalter stellt ihn jeweils für ein Kalenderjahr auf; er enthält darüber hinaus die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben [§ 28 Absatz 1 Satz 2 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nach Jahresablauf",
            "valeur": "Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse, gestützt auf die Jahresabrechnung [§ 28 Absatz 2 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fälligkeit",
            "valeur": "Die Wohnungseigentümer können beschließen, wann Forderungen fällig werden und wie sie zu erfüllen sind [§ 28 Absatz 3 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vermögensbericht",
            "valeur": "Der Verwalter hat nach Ablauf eines Kalenderjahres einen Vermögensbericht zu erstellen, „der den Stand der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Rücklagen und eine Aufstellung des wesentlichen Gemeinschaftsvermögens enthält“ [§ 28 Absatz 4 Satz 1 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zugang für Eigentümer",
            "valeur": "„Der Vermögensbericht ist jedem Wohnungseigentümer zur Verfügung zu stellen.“ [§ 28 Absatz 4 Satz 2 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verteilungsschlüssel (Regel)",
            "valeur": "Nach dem Verhältnis der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile [§ 16 Absatz 2 Satz 1 i. V. m. Absatz 1 Satz 2 WEG, § 47 GBO]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verteilungsschlüssel (Abweichung)",
            "valeur": "„Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine von Satz 1 oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung beschließen.“ [§ 16 Absatz 2 Satz 2 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Leitentscheidung zum Schlüssel",
            "valeur": "BGH, Urteil vom 14.02.2025 – V ZR 128/23 (ECLI:DE:BGH:2025:140225UVZR128.23.0; berichtigt durch Beschluss vom 24.02.2025): Beschlusskompetenz nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG erfasst auch die Änderung des Verteilungsschlüssels für Beiträge zur Rücklage",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsschutz gegen den Beschluss",
            "valeur": "Anfechtungsklage oder Nichtigkeitsklage nach § 44 Absatz 1 Satz 1 WEG; bei Unterbleiben einer notwendigen Beschlussfassung Beschlussersetzungsklage nach § 44 Absatz 1 Satz 2 WEG",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Klagegegner",
            "valeur": "Die Klagen sind gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten [§ 44 Absatz 2 Satz 1 WEG]; das Urteil wirkt für und gegen alle Wohnungseigentümer [§ 44 Absatz 3 WEG]",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Begriff seit",
            "valeur": "01.12.2020 – das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) vom 16.10.2020 (BGBl. I S. 2187) ersetzte die frühere „Instandhaltungsrückstellung“ durch die Erhaltungsrücklage",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Gesetzesfassung",
            "valeur": "Wohnungseigentumsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 12.01.2021 (BGBl. I S. 34), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 306)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Orientierungsgröße außerhalb des WEG",
            "valeur": "§ 28 Absatz 2 II. BV lässt je m² Wohnfläche und Jahr höchstens 7,10 € (Bezugsfertigkeit \u003C 22 Jahre), 9 € (≥ 22 Jahre) bzw. 11,50 € (≥ 32 Jahre) als Instandhaltungskosten ansetzen, + 1 € bei maschinell betriebenem Aufzug – gilt für preisgebundenen Wohnraum, nicht für die WEG",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 19 WEG (Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss; Absatz 1 Vorrang der Vereinbarung, Absatz 2 Nummer 4 angemessene Erhaltungsrücklage)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__19.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 28 WEG (Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht; Absatz 1 Satz 1 Vorschüsse zu den Rücklagen, Absatz 2 Nachschüsse und Anpassung, Absatz 3 Fälligkeit, Absatz 4 Vermögensbericht)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__28.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 16 WEG (Nutzungen und Kosten; Absatz 1 Satz 2 Miteigentumsanteil, Absatz 2 Satz 1 Regelschlüssel, Absatz 2 Satz 2 Beschlusskompetenz für abweichende Verteilung, Absatz 3 Verweis auf § 21 WEG)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__16.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 44 WEG (Beschlussklagen; Absatz 1 Satz 1 Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage, Absatz 1 Satz 2 Beschlussersetzungsklage, Absatz 2 Satz 1 Klagegegner, Absatz 3 Urteilswirkung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__44.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 48 WEG (Übergangsvorschriften; Stichtag 1. Dezember 2020, Absatz 4 zur Anwendung des § 19 Absatz 2 Nummer 6)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__48.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – WEG-Gesamtausgabe mit Vollzitat und Standangabe (Neufassung vom 12.01.2021, BGBl. I S. 34; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.10.2024, BGBl. 2024 I Nr. 306; Buchstabenabkürzung eingeführt durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 16.10.2020, BGBl. I S. 2187, mit Wirkung vom 01.12.2020)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/BJNR001750951.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "gesetze-im-internet.de – § 28 II. BV (Instandhaltungskosten; Absatz 2 Höchstsätze 7,10 € / 9 € / 11,50 € je m² Wohnfläche und Jahr, Zuschlag 1 € bei maschinell betriebenem Aufzug, Abschlag 0,20 € bei eigenständig gewerblicher Wärmelieferung; Absatz 5a Anpassung entsprechend § 26 Absatz 4)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/__28.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "BGH, Urteil vom 14.02.2025 – V ZR 128/23 (ECLI:DE:BGH:2025:140225UVZR128.23.0; berichtigt durch Beschluss vom 24.02.2025): Beschlusskompetenz nach § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG für die Änderung des Verteilungsschlüssels, auch für Beiträge zu Rücklagen. Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs",
            "url": "https://www.bundesgerichtshof.de/",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 19 Abs. 2 Nr. 4 WEG)?",
            "reponse": "§ 19 Absatz 2 Nummer 4 WEG zählt „die Ansammlung einer angemessenen Erhaltungsrücklage“ zu den Maßnahmen, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gehören. Das Gesetz nennt dabei keine Mindesthöhe, keinen Prozentsatz und keine Berechnungsformel – „angemessen“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, den die Wohnungseigentümer durch Beschluss ausfüllen."
        },
        {
            "question": "Für wen gilt Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinsch…?",
            "reponse": "§ 19 WEG steht in Teil 1 Abschnitt 4 des Wohnungseigentumsgesetzes und regelt, was die Wohnungseigentümer durch Beschluss ordnen können. Absatz 1 formuliert den Grundsatz: Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und die Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums nicht durch Vereinbarung geregelt sind, beschließen die Wohnungseigentümer eine ordnungsmäßige Verwaltung und…"
        },
        {
            "question": "Gibt es Ausnahmen bei Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinsch…?",
            "reponse": "Vorrang der Vereinbarung. § 19 Absatz 1 WEG greift nur, „soweit“ Verwaltung und Benutzung nicht durch Vereinbarung geregelt sind. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine eigene Regelung zur Rücklage, geht sie der Beschlusskompetenz insoweit vor. Für den Kostenverteilungsschlüssel durchbricht § 16 Absatz 2 Satz 2 WEG diesen Vorrang ausdrücklich: Dort dürfen die Eigentümer auch von einer Vereinbarung abweichend…"
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinsch…?",
            "reponse": "Eine gesetzliche Mindesthöhe annehmen. Der häufigste Irrtum. § 19 Absatz 2 Nummer 4 WEG verlangt eine „angemessene“ Rücklage und sonst nichts. Es gibt keinen im WEG geregelten Prozentsatz, keinen Mindestbetrag je Wohnung und keine gesetzliche Formel. Wer eine konkrete Zahl aus dem Gesetz zitiert, zitiert etwas, das dort nicht steht. Die Sätze der II. BV für verbindlich halten."
        },
        {
            "question": "Wie sieht ein Praxisbeispiel für Erhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinsch… aus?",
            "reponse": "Eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus 12 Einheiten mit zusammen 900 m² Wohnfläche, Baujahr 1988, ohne Aufzug. Der Verwalter legt den Wirtschaftsplan für das Kalenderjahr vor. Schritt 1 – Zuführung im Wirtschaftsplan ansetzen (§ 28 Absatz 1 WEG). Der Wirtschaftsplan weist neben den laufenden Bewirtschaftungskosten eine Position „Zuführung zur Erhaltungsrücklage“ aus."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q2588140",
        "Q165728",
        "Q687323"
    ],
    "valid_from": "2020-12-01",
    "valid_to": null,
    "derniere_revision": "2026-09-12",
    "derniere_verification": "2026-09-12",
    "statut_factcheck": "ok",
    "url": "https://nexvyra.de/fakten/weg-erhaltungsruecklage-19-abs-2-weg"
}