{
    "slug": "wiedereinsetzung-vorigen-stand-233-zpo",
    "titre": "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Eine versäumte Notfrist ist im Zivilprozess normalerweise endgültig verloren – das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen, das Urteil rechtskräftig.",
    "resume_court": "Eine versäumte Notfrist ist im Zivilprozess normalerweise endgültig verloren – das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen, das Urteil rechtskräftig. Die **Wiedereinsetzung in den vorigen Stand** nach **§ 233 ZPO** ist der einzige Weg zurück. Sie stellt die Partei so, als hätte sie die Frist nie versäumt.\n\nDer Gesetzeswortlaut ist eng: „War eine Partei **ohne ihr Verschulden** verhindert, eine **Notfrist** oder die Frist zur **Begründung** der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr **auf Antrag** Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren\u0022 (§ 233 Satz 1 ZPO). Nur diese Fristen sind erfasst – nicht jede beliebige verpasste Frist im Verfahren.\n\nDie Wiedereinsetzung muss **innerhalb einer zweiwöchigen Frist** beantragt werden; sie beträgt **einen Monat**, wenn die Partei an der Einhaltung einer der genannten **Begründungsfristen** gehindert war (§ 234 Abs. 1 ZPO). Die Frist **beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist** (§ 234 Abs. 2 ZPO). Nach **Ablauf eines Jahres**, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, ist die Wiedereinsetzung **ausgeschlossen** (§ 234 Abs. 3 ZPO).\n\nDer Antrag muss die **die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen** angeben; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag **glaubhaft zu machen** (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Entscheidend und in der Praxis der häufigste Stolperstein: **Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen** – ist das geschehen, kann die Wiedereinsetzung sogar **ohne Antrag** gewährt werden (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).\n\nZwei Zurechnungsregeln entscheiden fast alle Fälle. Erstens: **Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich** (§ 85 Abs. 2 ZPO) – der Anwaltsfehler blockiert die Wiedereinsetzung, nicht dagegen ein reines Versehen des ordnungsgemäß überwachten Büropersonals. Zweitens: **Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft, wird das fehlende Verschulden vermutet** (§ 233 Satz 2 ZPO). Über den Antrag entscheidet **das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht** (§ 237 ZPO); die **Bewilligung** der Wiedereinsetzung ist **unanfechtbar** (§ 238 Abs. 3 ZPO).",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§§ 233, 234, 236, 237, 238 ZPO (§ 235 ZPO ist weggefallen)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Standort im Gesetz",
            "valeur": "Buch 1, Abschnitt 3, Titel 4 – „Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\u0022 (§§ 230–238 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erfasste Fristen",
            "valeur": "Notfristen, die Begründungsfristen für Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde sowie die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO selbst (§ 233 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Was eine Notfrist ist",
            "valeur": "Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet sind (§ 224 Abs. 1 Satz 2 ZPO); sie können weder verlängert noch abgekürzt werden",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zentrale Voraussetzung",
            "valeur": "Verhinderung ohne Verschulden der Partei (§ 233 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zurechnung des Anwaltsverschuldens",
            "valeur": "Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich (§ 85 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vermutung bei fehlender Belehrung",
            "valeur": "Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft, wird das fehlende Verschulden vermutet (§ 233 Satz 2 ZPO; Belehrungspflicht: § 232 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Antragsfrist – Regelfall",
            "valeur": "zwei Wochen (§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Antragsfrist – Begründungsfristen",
            "valeur": "ein Monat, wenn die Partei an der Einhaltung der Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde gehindert war (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fristbeginn",
            "valeur": "mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Absolute Ausschlussfrist",
            "valeur": "ein Jahr, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet (§ 234 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form des Antrags",
            "valeur": "richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten (§ 236 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Inhalt des Antrags",
            "valeur": "Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen; Glaubhaftmachung bei Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Mittel: § 294 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Nachholung",
            "valeur": "Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zuständiges Gericht",
            "valeur": "das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (§ 237 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verfahren",
            "valeur": "Verbindung mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung; das Gericht kann zunächst auf Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken (§ 238 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Anfechtung",
            "valeur": "Zulässigkeit des Antrags und Anfechtung der Entscheidung richten sich nach den für die nachgeholte Prozesshandlung geltenden Vorschriften; der antragstellenden Partei steht kein Einspruch zu (§ 238 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bewilligung",
            "valeur": "Die Entscheidung, durch die die Wiedereinsetzung bewilligt wird, ist unanfechtbar (§ 238 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Kosten",
            "valeur": "Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind (§ 238 Abs. 4 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Typische Notfristen",
            "valeur": "Einspruch gegen Versäumnisurteil: zwei Wochen (§ 339 Abs. 1 ZPO); Berufung: ein Monat (§ 517 ZPO); Revision: ein Monat (§ 548 ZPO); sofortige Beschwerde: zwei Wochen (§ 569 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Typische Begründungsfrist",
            "valeur": "Berufungsbegründung: zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils (§ 520 Abs. 2 ZPO) – keine Notfrist, aber von § 233 ZPO ausdrücklich erfasst",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Bezug zum elektronischen Rechtsverkehr",
            "valeur": "Ist die Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig; die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen (§ 130d Sätze 2 und 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsstand",
            "valeur": "geltendes Recht (in_force), Stand 2026-08-22",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 233 ZPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Satz 1 erfasste Fristen und Verschuldenserfordernis, Satz 2 Verschuldensvermutung bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__233.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 234 ZPO – Wiedereinsetzungsfrist (Abs. 1 zwei Wochen / ein Monat, Abs. 2 Fristbeginn, Abs. 3 Jahresfrist)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__234.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 235 ZPO – (weggefallen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__235.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 236 ZPO – Wiedereinsetzungsantrag (Abs. 1 Form, Abs. 2 Satz 1 Glaubhaftmachung, Abs. 2 Satz 2 Nachholung der versäumten Prozesshandlung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__236.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 237 ZPO – Zuständigkeit für Wiedereinsetzung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__237.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 238 ZPO – Verfahren bei Wiedereinsetzung (Abs. 1 Verbindung, Abs. 2 Anfechtung, Abs. 3 Unanfechtbarkeit der Bewilligung, Abs. 4 Kosten)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__238.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 230 ZPO – Allgemeine Versäumungsfolge",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__230.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 231 ZPO – Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__231.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 232 ZPO – Rechtsbehelfsbelehrung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__232.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 224 ZPO – Fristkürzung; Fristverlängerung (Abs. 1 Satz 2: Notfristen sind nur die im Gesetz als solche bezeichneten Fristen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__224.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 85 ZPO – Wirkung der Prozessvollmacht (Abs. 2: Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__85.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 294 ZPO – Glaubhaftmachung (Mittel, eidesstattliche Versicherung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__294.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 130d ZPO – Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden; Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__130d.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 339 ZPO – Einspruchsfrist (Notfrist von zwei Wochen, bei Auslandszustellung ein Monat)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__339.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 517 ZPO – Berufungsfrist (Notfrist von einem Monat, Fünf-Monats-Grenze)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__517.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 520 ZPO – Berufungsbegründung (Abs. 2: zwei Monate, verlängerbar)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__520.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 548 ZPO – Revisionsfrist",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__548.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 569 ZPO – Frist und Form der sofortigen Beschwerde (Notfrist von zwei Wochen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__569.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 575 ZPO – Frist und Form der Rechtsbeschwerde",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__575.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "ZPO – Zivilprozessordnung, amtliches Inhaltsverzeichnis",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 234 ZPO im Volltext mit Fassungsangabe (FGG-Reformgesetz vom 17.12.2008, BGBl. I S. 2586, in Kraft getreten am 01.09.2009)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/234.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 236 ZPO im Volltext (Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/236.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 237 ZPO im Volltext",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/237.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 233 ZPO im Volltext",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/233.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 238 ZPO im Volltext",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/238.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 15.02.2022 – VI ZB 37/20 (Zurechnung des organisatorischen Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=15.02.2022\u0026Aktenzeichen=VI%20ZB%2037/20",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 11.04.2024 – IX ZB 22/23 (Anforderungen an die Glaubhaftmachung)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=11.04.2024\u0026Aktenzeichen=IX%20ZB%2022/23",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 20.09.2022 – VI ZB 27/22 (Glaubhaftmachung mit Bezugnahme auf eine nicht beigefügte eidesstattliche Versicherung)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=20.09.2022\u0026Aktenzeichen=VI%20ZB%2027/22",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 16.12.2021 – V ZB 34/21 (unzulässiges Nachschieben eines neuen Wiedereinsetzungsgrundes)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=16.12.2021\u0026Aktenzeichen=V%20ZB%2034/21",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 08.05.2025 – V ZB 44/24 (Wiedereinsetzung von Amts wegen)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=08.05.2025\u0026Aktenzeichen=V%20ZB%2044/24",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 12.05.2026 – VI ZB 13/25 (Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Wiedereinsetzung statthaft)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=12.05.2026\u0026Aktenzeichen=VI%20ZB%2013/25",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – OLG Bamberg, Beschluss vom 23.01.2026 – 4 U 83/25 (Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bamberg\u0026Datum=23.01.2026\u0026Aktenzeichen=4%20U%2083/25",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.07.2019 – 2 BvR 881/17 (Justizgewährungsanspruch bei fehlerhafter Anwendung des Wiedereinsetzungsrechts)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG\u0026Datum=16.07.2019\u0026Aktenzeichen=2%20BvR%20881/17",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (dewiki-Sitelink „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\u0022, plwiki-Sitelink „Przywrócenie terminu\u0022)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q30102074",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – Civil procedure code of Germany (Zivilprozessordnung)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q206893",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Wikidata – civil procedure in Germany (Zivilprozess in Deutschland)",
            "url": "https://www.wikidata.org/wiki/Q206914",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO)?",
            "reponse": "Eine versäumte Notfrist ist im Zivilprozess normalerweise endgültig verloren – das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen, das Urteil rechtskräftig. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO ist der einzige Weg zurück. Sie stellt die Partei so, als hätte sie die Frist nie versäumt."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff.…?",
            "reponse": "„Ich beantrage erst einmal Wiedereinsetzung und begründe später.\u0022 Nein: Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Antrag ohne Nachholung genügt nicht. „Die zwei Wochen laufen ab der Fristversäumung.\u0022 Nein – die Frist beginnt „mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist\u0022 (§ 234 Abs. 2 ZPO)."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q30102074",
        "Q206893",
        "Q206914"
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