{
    "slug": "zeugenbeweis-zivilprozess-373-zpo",
    "titre": "Zeugenbeweis im Zivilprozess (§§ 373 ff. ZPO)",
    "domaine": "prozess-vollstreckungsrecht",
    "statut_juridique": "in_force",
    "niveau_autorite": "A",
    "description": "Der Zeugenbeweis ist in den §§ 373–401 ZPO geregelt. Angetreten wird er nach § 373 ZPO durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über…",
    "resume_court": "Der **Zeugenbeweis** ist in den **§§ 373–401 ZPO** geregelt. Angetreten wird er nach **§ 373 ZPO** durch die **Benennung der Zeugen** und die **Bezeichnung der Tatsachen**, über die die Vernehmung stattfinden soll – beides muss zusammenkommen, sonst liegt kein wirksamer Beweisantritt vor.\n\nWer vom Gericht ordnungsgemäß geladen wird, **muss erscheinen**. Bleibt ein ordnungsgemäß geladener Zeuge aus, werden ihm **ohne Antrag** die durch das Ausbleiben verursachten **Kosten** auferlegt; zugleich wird ein **Ordnungsgeld** und ersatzweise **Ordnungshaft** festgesetzt (**§ 380 Abs. 1 ZPO**). Beim zweiten Mal kann zusätzlich die **zwangsweise Vorführung** angeordnet werden (§ 380 Abs. 2 ZPO). Eine **rechtzeitige, genügende Entschuldigung** verhindert beides (§ 381 ZPO).\n\nErscheinen und Aussagen sind zwei verschiedene Dinge: Ein **Zeugnisverweigerungsrecht** haben nach **§ 383 Abs. 1 ZPO** unter anderem Verlobte, Ehegatten und Lebenspartner einer Partei (auch nach Ende der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, in der Seitenlinie **bis zum dritten Grad** Verwandte und **bis zum zweiten Grad** Verschwägerte sowie Geistliche, Medienschaffende und Berufsgeheimnisträger. **§ 384 ZPO** erlaubt zusätzlich die Verweigerung **einzelner Fragen** – etwa wenn die Antwort einen unmittelbaren **Vermögensschaden** brächte, zur **Unehre** gereichte oder eine **Strafverfolgung** nach sich zöge. Auch das Erscheinen bleibt dabei Pflicht: Verweigert werden darf nur die Aussage, nicht der Termin.\n\nFür den Zeugen gibt es **Geld, aber keinen Lohn**: Er wird nach dem **JVEG** entschädigt (§ 401 ZPO) – **4 Euro je Stunde** für Zeitversäumnis (§ 20 JVEG), bei nachgewiesenem Verdienstausfall **höchstens 25 Euro je Stunde** (§ 22 Satz 1 JVEG), jeweils für **höchstens zehn Stunden am Tag** (§ 19 Abs. 2 JVEG), dazu Fahrtkosten und Aufwand.",
    "faits": [
        {
            "point": "Rechtsgrundlage",
            "valeur": "§§ 373–401 ZPO (Buch 2, Abschnitt 1, Titel 7 – Zeugenbeweis)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweisantritt",
            "valeur": "Benennung der Zeugen + Bezeichnung der Tatsachen, über die vernommen werden soll (§ 373 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unzulässig",
            "valeur": "Ausforschungsbeweis – Behauptungen „aufs Geratewohl\u0022 oder „ins Blaue hinein\u0022 ohne greifbare Anhaltspunkte (st. Rspr. BGH)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Auslagenvorschuss",
            "valeur": "Das Gericht kann die Ladung davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen Vorschuss zahlt (§ 379 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ladung",
            "valeur": "durch das Gericht (§ 377 ZPO); die Partei lädt nicht selbst",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Schriftliche Aussage",
            "valeur": "Das Gericht kann die schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies für ausreichend hält – der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur mündlichen Vernehmung geladen werden kann (§ 377 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Erscheinenspflicht",
            "valeur": "ja, für jeden ordnungsgemäß geladenen Zeugen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausbleiben",
            "valeur": "Kostenauferlegung von Amts wegen + Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft (§ 380 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Höhe des Ordnungsgeldes",
            "valeur": "5 € bis 1.000 € (Art. 6 Abs. 1 EGStGB); Ordnungshaft 1 Tag bis 6 Wochen (Art. 6 Abs. 2 EGStGB)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wiederholtes Ausbleiben",
            "valeur": "Ordnungsmittel noch einmal; zusätzlich zwangsweise Vorführung möglich (§ 380 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Rechtsbehelf",
            "valeur": "sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsmittel- und Kostenbeschluss (§ 380 Abs. 3 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Entschuldigung",
            "valeur": "Kosten und Ordnungsmittel unterbleiben bei rechtzeitiger genügender Entschuldigung (§ 381 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeugnisverweigerung – persönlich",
            "valeur": "Verlobter, Ehegatte (auch nach Ende der Ehe), Lebenspartner (auch nach Ende der Lebenspartnerschaft), Verwandte/Verschwägerte in gerader Linie, Seitenlinie bis 3. Grad verwandt / bis 2. Grad verschwägert, Geistliche, Medienschaffende, Berufsgeheimnisträger (§ 383 Abs. 1 Nr. 1–6 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Belehrungspflicht",
            "valeur": "Personen nach § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 sind vor der Vernehmung zu belehren (§ 383 Abs. 2 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeugnisverweigerung – sachlich",
            "valeur": "einzelne Fragen: unmittelbarer Vermögensschaden, Unehre, Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, Kunst- oder Gewerbegeheimnis (§ 384 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Ausnahmen",
            "valeur": "§ 385 ZPO – u. a. Rechtsgeschäfte, bei denen der Zeuge mitgewirkt hat, sowie Familienstands- und Vermögensfragen",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Form der Verweigerung",
            "valeur": "Erklärung schriftlich oder zu Protokoll vor dem Termin bzw. im Termin unter Angabe und Glaubhaftmachung des Grundes (§ 386 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Streit über die Verweigerung",
            "valeur": "Zwischenstreit, Entscheidung durch Zwischenurteil nach mündlicher Verhandlung; sofortige Beschwerde (§ 387 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Unberechtigte Verweigerung",
            "valeur": "Kosten + Ordnungsgeld/Ordnungshaft; bei Wiederholung auf Antrag Haft zur Erzwingung, nicht über die Beendigung der Instanz hinaus (§ 390 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vernehmung",
            "valeur": "einzeln und in Abwesenheit später zu vernehmender Zeugen (§ 394 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Wahrheitsermahnung",
            "valeur": "vor der Vernehmung; Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage (§ 395 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Aussage zur Sache",
            "valeur": "zusammenhängende Darstellung auf Aufforderung des Vorsitzenden (§ 396 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fragerecht",
            "valeur": "die Parteien dürfen dem Zeugen Fragen vorlegen bzw. – anwaltlich vertreten – unmittelbar stellen (§ 397 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Vereidigung",
            "valeur": "Ausnahme, nicht Regel: nur wenn das Gericht sie wegen der Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten hält und die Parteien nicht verzichten (§ 391 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Eidesform",
            "valeur": "grundsätzlich Nacheid – nach der Vernehmung (§ 392 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Uneidlich",
            "valeur": "Personen unter 16 Jahren und Personen ohne hinreichende Verstandesreife (§ 393 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Strafbarkeit",
            "valeur": "falsche uneidliche Aussage § 153 StGB, Meineid § 154 StGB",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Videovernehmung",
            "valeur": "Gericht kann die Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten oder anordnen; antragsberechtigt sind auch die Zeugen selbst (§ 284 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 128a ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Entschädigung",
            "valeur": "nach dem JVEG (§ 401 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Zeitversäumnis",
            "valeur": "4 € je Stunde (§ 20 JVEG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Verdienstausfall",
            "valeur": "nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträgen, höchstens 25 € je Stunde (§ 22 Satz 1 JVEG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Stundenobergrenze",
            "valeur": "Entschädigung für höchstens 10 Stunden je Tag (§ 19 Abs. 2 JVEG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Weitere Posten",
            "valeur": "Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG), Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG), Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21 JVEG)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Beweiswürdigung",
            "valeur": "freie Überzeugung des Gerichts unter Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen (§ 286 Abs. 1 ZPO)",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fassung § 380 ZPO",
            "valeur": "Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887), in Kraft seit 01.01.2002",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fassung § 383 ZPO",
            "valeur": "Gesetz vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639), in Kraft seit 22.12.2018",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "point": "Fassung § 128a ZPO",
            "valeur": "Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik vom 15.07.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237), in Kraft seit 19.07.2024",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "sources": [
        {
            "titre": "§ 373 ZPO – Beweisantritt (Benennung der Zeugen und Bezeichnung der Tatsachen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__373.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 375 ZPO – Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__375.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 377 ZPO – Zeugenladung (Abs. 3: schriftliche Beantwortung der Beweisfrage, Hinweis auf mögliche mündliche Vernehmung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__377.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 378 ZPO – Aussageerleichternde Unterlagen (Einsicht in Aufzeichnungen, Mitnahme zum Termin)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__378.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 379 ZPO – Auslagenvorschuss (Ladung kann von der Vorschusszahlung des Beweisführers abhängig gemacht werden)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__379.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 380 ZPO – Folgen des Ausbleibens des Zeugen (Abs. 1 Kosten von Amts wegen + Ordnungsgeld/Ordnungshaft, Abs. 2 Wiederholung und zwangsweise Vorführung, Abs. 3 sofortige Beschwerde)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__380.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 381 ZPO – Genügende Entschuldigung des Ausbleibens",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__381.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 382 ZPO – Vernehmung an bestimmten Orten",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__382.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 383 ZPO – Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (Abs. 1 Nr. 1–6, Abs. 2 Belehrungspflicht, Abs. 3 Grenzen der Vernehmung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__383.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 384 ZPO – Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen (Vermögensschaden, Unehre/Strafverfolgung, Kunst- oder Gewerbegeheimnis)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__384.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 385 ZPO – Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__385.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 386 ZPO – Erklärung der Zeugnisverweigerung (Form, Angabe und Glaubhaftmachung des Grundes)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__386.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 387 ZPO – Zwischenstreit über die Zeugnisverweigerung (Zwischenurteil, sofortige Beschwerde)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__387.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 390 ZPO – Folgen der Zeugnisverweigerung (Kosten, Ordnungsgeld/Ordnungshaft, Haft zur Erzwingung des Zeugnisses)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__390.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 391 ZPO – Zeugenbeeidigung (nur bei Bedeutung der Aussage und ohne Verzicht der Parteien)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__391.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 392 ZPO – Nacheid; Eidesnorm",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__392.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 393 ZPO – Uneidliche Vernehmung (Personen unter 16 Jahren, mangelnde Verstandesreife)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__393.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 394 ZPO – Einzelvernehmung (in Abwesenheit später abzuhörender Zeugen, Gegenüberstellung)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__394.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 395 ZPO – Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__395.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 396 ZPO – Vernehmung zur Sache (zusammenhängende Darstellung, Nachfragen)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__396.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 397 ZPO – Fragerecht der Parteien",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__397.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 398 ZPO – Wiederholte und nachträgliche Vernehmung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__398.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 399 ZPO – Verzicht auf Zeugen",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__399.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 401 ZPO – Zeugenentschädigung (Verweis auf das JVEG)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__401.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 284 ZPO – Beweisaufnahme (Abs. 2: Bild- und Tonübertragung, Antragsrecht auch der Zeugen; Abs. 3: Aufenthalt an einer Gerichtsstelle)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__284.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 128a ZPO – Videoverhandlung (Abs. 1 Satz 3: Verfahrensbeteiligte sind Parteien, Nebenintervenienten, Bevollmächtigte, Vertreter und Beistände)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__128a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 286 ZPO – Freie Beweiswürdigung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 802j ZPO – Dauer der Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren (höchstens sechs Monate; über § 390 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechend anwendbar)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802j.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "Art. 6 EGStGB – Ordnungsgeld (fünf bis eintausend Euro) und Ordnungshaft (ein Tag bis sechs Wochen), soweit das Bundesrecht kein Maß bestimmt",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgbeg/art_6.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 19 JVEG – Grundsatz der Entschädigung (gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich Reise- und Wartezeiten, höchstens zehn Stunden je Tag)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__19.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 20 JVEG – Entschädigung für Zeitversäumnis (4 Euro je Stunde)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__20.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 21 JVEG – Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__21.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 22 JVEG – Entschädigung für Verdienstausfall (regelmäßiger Bruttoverdienst, höchstens 25 Euro je Stunde)",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__22.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 5 JVEG – Fahrtkostenersatz",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__5.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 6 JVEG – Entschädigung für Aufwand",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/jveg/__6.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 153 StGB – Falsche uneidliche Aussage",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__153.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "§ 154 StGB – Meineid",
            "url": "https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__154.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 380 ZPO im Volltext mit Fassungsnachweis (Zivilprozessreformgesetz vom 27.07.2001, BGBl. I S. 1887, in Kraft seit 01.01.2002)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/380.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 383 ZPO im Volltext mit Fassungsnachweis (Gesetz vom 18.12.2018, BGBl. I S. 2639, in Kraft seit 22.12.2018)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/383.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 128a ZPO im Volltext mit Fassungsnachweis (Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik vom 15.07.2024, BGBl. 2024 I Nr. 237, in Kraft seit 19.07.2024)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/ZPO/128a.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – § 22 JVEG im Volltext mit Fassungsnachweis (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 vom 21.12.2020, BGBl. I S. 3229, in Kraft seit 01.01.2021)",
            "url": "https://dejure.org/gesetze/JVEG/22.html",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 20.07.2023 – IX ZB 7/22 (Zwischenstreit über das Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=20.07.2023\u0026Aktenzeichen=IX%20ZB%207/22",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – XI ZB 6/15 (Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten des Vertretungsorgans einer juristischen Person)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH\u0026Datum=29.09.2015\u0026Aktenzeichen=XI%20ZB%206/15",
            "autorite": "A"
        },
        {
            "titre": "dejure.org – OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2022 – 8 W 416/22 (Ordnungsgeld wegen Nichtteilnahme eines Zeugen an einer gestatteten Videokonferenz)",
            "url": "https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz\u0026Datum=08.12.2022\u0026Aktenzeichen=8%20W%20416/22",
            "autorite": "A"
        }
    ],
    "faq": [
        {
            "question": "Was regelt Zeugenbeweis im Zivilprozess (§§ 373 ff. ZPO)?",
            "reponse": "Der Zeugenbeweis ist in den §§ 373–401 ZPO geregelt. Angetreten wird er nach § 373 ZPO durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über die die Vernehmung stattfinden soll – beides muss zusammenkommen, sonst liegt kein wirksamer Beweisantritt vor. Wer vom Gericht ordnungsgemäß geladen wird, muss erscheinen."
        },
        {
            "question": "Welche häufigen Fehler gibt es bei Zeugenbeweis im Zivilprozess (§§ 373 ff. ZPO)?",
            "reponse": "„Ich bin nur Zeuge, ich muss nicht hin.\u0022 Doch. Die Erscheinenspflicht trifft jeden ordnungsgemäß geladenen Zeugen; § 380 Abs. 1 ZPO setzt Kosten und Ordnungsgeld ohne Antrag fest. „Ich habe ein Zeugnisverweigerungsrecht, also bleibe ich zu Hause.\u0022 Der klassische und teuerste Irrtum. §§ 383, 384 ZPO befreien von der Aussage, nicht vom Erscheinen."
        }
    ],
    "wikidata": [
        "Q206893",
        "Q196939",
        "Q6501421"
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    "url": "https://nexvyra.de/fakten/zeugenbeweis-zivilprozess-373-zpo"
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