News – Seite 4
Kuratierte Meldungen mit Primärquelle: Rechtsprechung, Gesetzgebung, Behörden-Schreiben und Frist-Erinnerungen. Insgesamt 255 Artikel.
- EuGH C-147/25 (Inter Rao Lietuva) — „Kontrolle" durch sanktionierte Personen braucht objektive und belastbare Beweise 2026-09-06
- EuG T-357/24 (Opera Norway/Kommission) — Microsoft Edge ist kein „wichtiges Zugangstor" im Sinne des DMA 2026-09-06
- BFH IX B 34/26 – Überpfändung von Geldforderungen bleibt eine Frage des Einzelfalls 2026-09-05
- BFH II B 41/25 – Sechsmonatsfrist für den Einzug ins Familienheim ist keine starre Frist 2026-09-05
- Zweite Verordnung zur Änderung der Teilhabeberatungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 247) 2026-09-04
- Frist 11.09.2026 – noch 7 Tage bis zu den CRA-Meldepflichten für Hersteller 2026-09-04
- BGH I ZR 74/22 (Metall auf Metall VI) — Tonträger-Sampling kann als „Pastiche" nach § 51a UrhG zulässig sein 2026-09-04
- BGH I ZR 34/23 und I ZR 35/23 — Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist keine öffentliche Wiedergabe 2026-09-04
- Drei neue Fortbildungsprüfungsverordnungen für das Rechtswesen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 244–246) 2026-09-04
- BFH X R 27/23 – Elternbeiträge an einen Förderverein können abziehbares Schulgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sein 2026-09-04
- BFH V R 35/24 – Verspätungszuschlag im Erstattungsfall: fehlender Vorteil und wirtschaftliche Lage sind kein Ermessenskriterium 2026-09-04
- BAG 2 AZR 130/25 — Kündigt der Aufsichtsrat einer GmbH, muss die Ermächtigung der handelnden Mitglieder beigefügt werden (§ 174 BGB analog) 2026-09-04
- Noch 90 Tage bis zur Umsetzungsfrist der EU-Plattformarbeit-Richtlinie – Deutschland ohne Umsetzungsgesetz 2026-09-03
- Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 243) 2026-09-02
- Bundeskabinett beschließt Änderungsverordnung zu Vergabeverordnung und VSVgV im Zuge des Vergabebeschleunigungsgesetzes 2026-09-02
- Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 – Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen 2026-09-02
- BMF gibt die Anlage EÜR 2026 bekannt – amtlicher Vordruck für die Einnahmenüberschussrechnung 2026-09-02
- Gefahrgutrecht: Neufassung der GGVSEB im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht – konsolidierter Text mit Stand 26. Juni 2025 (BGBl. 2026 I Nr. 242) 2026-09-01
- Frist 30. September 2026: Alte Tiergesundheitsbescheinigungen für Heimtiere aus Drittländern dürfen danach nicht mehr ausgestellt werden (Art. 6 DVO (EU) 2026/705) 2026-09-01
- BSI macht Personenzertifizierung für KRITIS-Auditoren verpflichtend – Schulungskonzept nach § 39 Abs. 2 BSIG veröffentlicht 2026-09-01
- BGH hebt Urteil im sächsischen „Munitionsskandal" teilweise auf: heimliche Munitionsabgabe ist keine dienstliche Tätigkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 WaffG (5 StR 401/25) 2026-09-01
- Frist 01.09.2026 – Drittes Änderungsgesetz zur Landesbauordnung NRW tritt in Kraft (GV. NRW. S. 537) 2026-08-31
- Kabinett beschließt Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket – Preistransparenzplattform, Preisaufsicht und 50-Cent-Umlage 2026-08-30
- BMF gibt die Vordrucke der Anlage 13a für 2026 bekannt – Durchschnittssatzgewinnermittlung in der Land- und Forstwirtschaft 2026-08-30
- BAG 3 ABB 3/25 — Endet die Amtszeit im Rechtsbeschwerdeverfahren, verliert der Betriebsrat die Rechtsmittelbefugnis 2026-08-30
- BSI startet Kommentierungsphase zur TR-03192 – IT-Sicherheitsanforderungen an Wahlunterstützungssoftware für Schnellmeldungen 2026-08-29
- BFH VIII R 38/23 — Festsetzungsverjährung sperrt den Freistellungsbescheid nach § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG, keine Anlaufhemmung für ausländische Dividendenempfänger 2026-08-29
- BFH VIII B 51/25 — Rechtskraft eines Anfechtungsurteils sperrt die spätere Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen denselben Steuerbescheid 2026-08-29
- BFH VI R 29/24 — Verlustausgleichsverbot für gewerbliche Tierzucht ist verfassungsgemäß, auch bei endgültigem Verfall der Verluste 2026-08-29
- BFH VI R 19/24 — Versorgungsfreibetrag nach interner Teilung richtet sich nach dem eigenen Versorgungsbeginn der ausgleichsberechtigten Person 2026-08-29
- BFH II R 1/24 — Kompensationszahlung an Dritte ist nur bei starker Rechtsposition Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG 2026-08-29
- Frist 11.09.2026 – noch 14 Tage bis zu den CRA-Meldepflichten für Hersteller 2026-08-28
- BFH V R 26/24 — Verspätungszuschlag auch im Erstattungsfall: Häufigkeit der Fristüberschreitung zählt 2026-08-28
- BFH V R 16/24 — Ist-Besteuerung für Freiberufler entfällt bei freiwilliger Bilanzierung 2026-08-28
- BAG 9 AZR 162/25 — Tarifliche Überlastquote bei Altersteilzeit zählt auch Beschäftigte außerhalb des Tarifgeltungsbereichs mit 2026-08-28
- BAG 5 AZR 37/25 — Annahmeverzug: Arbeitgeber erhält Auskunft über Vermittlungsvorschläge, nicht über Bewerbungen 2026-08-28
- Zentrales Vorsorgeregister – Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 238) 2026-08-27
- Basisregister für Unternehmen – Änderungsverordnung verkündet: vier neue Abrufstellen für die Wirtschaftsnummer, Stiftungsregister ab 2028 angebunden (BGBl. 2026 I Nr. 240) 2026-08-27
- BaFin veröffentlicht die WpI MaRisk – eigenes Risikomanagement-Regelwerk für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute ab 01.01.2027 (Rundschreiben 09/2026 (WA)) 2026-08-26
- E-Evidence gilt – seit 18.08.2026 müssen Diensteanbieter Herausgabeanordnungen in 10 Tagen, Notfälle in 8 Stunden beantworten 2026-08-25