News – Seite 5
Kuratierte Meldungen mit Primärquelle: Rechtsprechung, Gesetzgebung, Behörden-Schreiben und Frist-Erinnerungen. Insgesamt 255 Artikel.
- BFH I R 29/22 — Fremdvergleich bei Auslandsdarlehen richtet sich nach der im ausländischen Recht üblichen Besicherung 2026-08-23
- BAG – Ärzte mit beschränkter Berufserlaubnis nach § 10 BÄO fallen unter den TV-Ärzte/VKA (BAG 4 AZR 98/25) 2026-08-23
- Frist 20.11.2026 – neues Verbraucherdarlehensrecht (CCD II) gilt in 90 Tagen, BNPL wird kreditrechtlich erfasst 2026-08-22
- BFH I. Senat hält am Anscheinsbeweis für die Privatnutzung des Dienstwagens durch den Allein-Gesellschaftergeschäftsführer fest (BFH I R 33/23) 2026-08-22
- BAG – Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein (BAG 8 AZR 194/25 (F), Fall Egenberger) 2026-08-22
- BAG – Fehler in der Massenentlassungsanzeige sind unschädlich, wenn sie die Arbeitsagentur nicht behindern (BAG 6 AZR 7/26) 2026-08-22
- BMF-Referentenentwurf zur Reform der Steuerberaterprüfung – Fakultätsvorbehalt und Wiederholungsgrenze sollen entfallen 2026-08-21
- GAP-Verordnungen an EU-Vorgaben angepasst und Betriebe entlastet – Verkündung im BGBl. 2026 I Nr. 237 2026-08-21
- BMF macht Muster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2027 bekannt – neue Zeile 16c für die Aktivrente 2026-08-21
- BFH VI R 26/24 — Taggeld der Schweizer Unfallversicherung unterliegt dem Progressionsvorbehalt 2026-08-21
- BFH II R 7/24 — Bodenwert im Sachwertverfahren richtet sich nach der rechtlich möglichen, nicht der tatsächlichen Bebauung 2026-08-21
- BFH I R 57/23 — Abkommensrechtliche Sperrwirkung für den formellen Fremdvergleich bei der vGA 2026-08-21
- BMF-Referentenentwurf zur Kassenpflicht nach § 146b AO-E — Verbändeanhörung mit 33 Stellungnahmen abgeschlossen 2026-08-20
- BMF veröffentlicht Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 und eröffnet die Verbändebeteiligung 2026-08-20
- BFH IV R 14/24 — Gewerbeverlust nach § 10a GewStG geht auch beim Tod des Mitunternehmers unter 2026-08-20
- BFH II R 25/23 — Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG auch für Vermächtnisnehmer 2026-08-20
- BMF-Schreiben zur Neufassung des § 122a AO – Rechtsfragen der elektronischen Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten ab 1. Januar 2026 2026-08-19
- BMF gibt vier weitere BFH-Entscheidungen zur allgemeinen Anwendung frei – Erbschaftsteuer-Billigkeit, 5,5-Prozent-Zinssatz im Bewertungsrecht, Solarpark-Umsatzsteuer (Stand 18.08.2026) 2026-08-19
- Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 235) 2026-08-18
- Berufskraftfahrerqualifikation – Änderungsverordnung verkündet: Prüfung künftig in acht Fremdsprachen, Sehtest beim Augenoptiker (BGBl. 2026 I Nr. 236) 2026-08-18
- BAG – § 615 Satz 1 BGB lässt sich nicht durch Wahl ausländischen Rechts abbedingen (BAG 2 AZR 91/24) 2026-08-18
- BFH – Zwischenveranlagungen im mehrjährigen Abwicklungs- und Insolvenzzeitraum sind endgültig (BFH I R 21/25) 2026-08-17
- BSI und Allianz für Cyber-Sicherheit rufen zur Einrichtung einer security.txt nach RFC 9116 auf – nur 1,8 Prozent Verbreitung 2026-08-16
- BFH legt EuGH vor – ist eine ferngesteuerte Anlage ohne eigenes Personal eine feste Niederlassung? (BFH V R 12/24) 2026-08-16
- BFH – durchgereichte Kantinenpauschale bei Zeitarbeit ist keine Leistung, kein Vorsteuerabzug (BFH V R 1/25) 2026-08-16
- BFH – Mindestbesteuerung verfassungsgemäß, aber Billigkeitserlass bei Umkehreffekten ernsthaft zu erwägen (BFH I R 20/25) 2026-08-16
- Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (12.08.2026) 2026-08-15
- BVerfG mahnt zeit- und sachgerechte Wahlprüfung durch den Bundestag an (BVerfG 2 BvC 20/26) 2026-08-15
- BFH – keine gesonderte und einheitliche Feststellung bei Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil (BFH VIII R 33/24) 2026-08-15
- BFH – Rettungssanitäter-Ausbildung ist keine Erstausbildung, Kindergeldanspruch bleibt bestehen (BFH III R 7/24) 2026-08-15
- BFH – Garten- und Wegeflächen können zum steuerbefreiten Familienheim gehören (BFH II R 27/23) 2026-08-15
- Kabinett beschließt Reform des Nachrichtendienstrechts – KI-Datenauswertung, Speicherfristen für BND-Verkehrsdaten und Bündelung der Rechtskontrolle 2026-08-14
- Kabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) – elektronische Bekanntgabe ab 2027, Zinssatz der Abgabenordnung auf 3,6 Prozent, neue Umsatzsteuer-Organschaft 2026-08-14
- Frist 11.09.2026 – CRA-Meldepflichten für aktiv ausgenutzte Schwachstellen werden in 28 Tagen anwendbar 2026-08-14
- Kabinett beschließt Drittes BEHG-Änderungsgesetz – CO2-Preis 2027 bleibt im Korridor 55 bis 65 Euro 2026-08-14
- BSI veröffentlicht Technische Richtlinie TR-03183-1 Version 1.0.0 als Einstiegshilfe in den Cyber Resilience Act 2026-08-14
- Kabinett beschließt 30. BAföG-Änderungsgesetz – Wohnkostenpauschale auf 440 Euro, Bedarfssätze bis 563 Euro, vollständig digitaler Antrag 2026-08-14
- Kabinett beschließt Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz (ZFG) – administrative Vermögensabschöpfung, Sicherstellung von Kryptowerten und Stärkung der FIU 2026-08-13
- Neue Ausbildungsordnung für Technische Modellbauer verkündet – BGBl. 2026 I Nr. 233 2026-08-13
- Kabinett beschließt Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe – Vorrang von Regelangeboten und Abschaffung des „begleiteten Trinkens" für 14- und 15-Jährige 2026-08-13